Vorratsdatenspeicherung Niebel drängt Union zum Einlenken

Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe".

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Das muss besser werden"
dapd

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Das muss besser werden"


Berlin/Hamburg - Die Lage ist verfahren. Seit Monaten zofft sich die Koalition über die Vorratsdatenspeicherung, nun ist die Frist der Europäischen Union zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie verstrichen, sogar eine Klage droht. Doch ein Kompromiss ist weiter nicht in Sicht.

Nun erhöht die FDP den Druck auf CDU und CSU. Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert die Union auf, den Liberalen bei der Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Präsidiumsmitglied Niebel dem SPIEGEL. "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie gehe, sagte er weiter.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor noch einmal betont, dass es eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten über sechs Monate mit ihr nicht geben werde. "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Speicherung der Daten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsah, gekippt. Für eine Neuregelung ist Leutheusser-Schnarrenberger zuständig. Sie will die Daten aber nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen ("Quick Freeze"). Dies geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und anderen Unionspolitikern nicht weit genug.

Neben Deutschland haben auch einige andere EU-Staaten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Ihnen drohen Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Ein Kommissionssprecher hatte am Donnerstag in Brüssel erklärt: "Die Tatsache, dass die Kommission derzeit die Richtlinie überarbeitet, entlässt Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten keineswegs aus der Pflicht, die derzeit gültige Richtlinie korrekt umzusetzen."

Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung aber nicht neu regeln, solange die EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. "Wir sollten in Deutschland nicht vorpreschen, bevor klar ist, wie die neue Richtlinie aussehen wird", bekräftigte sie. Sie trat zugleich dem Eindruck entgegen, bei der Vorratsdatenspeicherung auch in der eigenen Partei zunehmend isoliert zu sein. "Das Präsidium der FDP steht hinter mir, die Fraktion ebenso", sagte sie. Umfragen zeigten, dass auch zwei Drittel der Bevölkerung keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wollten.

Kritik an Ex-General Lindner

Niebel äußerte sich im SPIEGEL auch zur Krise der FDP. In scharfen Worten kritisierte er die Arbeit der Parteizentrale. "Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben", sagte der Minister. Da habe die Partei nicht genug Argumentationshilfe gegeben. "Man muss die Basis befähigen, für die Partei zu kämpfen, mit Musterpressemitteilungen, mit Veranstaltungsvorschlägen, mit all dem, was zu einer Kampagne inklusive Werbematerialien dazugehört", sagte Niebel. Das müsse jetzt besser werden.

Die Worte müssen als Kritik an der Arbeit des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner verstanden werden, der in seinem Amt für die Kampagnenfähigkeit der Partei zuständig war. Niebel hatte Lindner wegen seines überraschenden Abgangs zuvor bereits scharf angegriffen.

Entsprechend skeptisch äußerte sich Niebel zu Plänen Lindners, für den Chefposten des mitgliederstärksten FDP-Bezirksverbands Köln zu kandidieren. Der gegenwärtige Bezirkschef Werner Hoyer habe ihm gegenüber keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen, sagte Niebel. Er selbst halte es nicht für nötig, dass der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt von seinem Parteiamt zurücktrete, wenn er als Chef der Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg wechsle.

phw/dpa

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Sapientia 31.12.2011
1. Aha, der Herr möchte weitere Karriere machen!
Zitat von sysopDie Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806442,00.html
Da gibt es für einen ehemaligen Berater von Arbeitslosen womöglich aber intellektuelle Grenzen, gelle, oder kommt das der entscheidenden Wirtschaft gerade gelegen, Eintritt in die neue Stufe der Verwässerung von politischer Kompetenz? Ich fand, mit seiner als Persönlichkeitsprothese gedachten Waldarbeitermütze hatte er sich selbst eine treffende Position zugewiesen, dort sollte er auch bleiben, diese Ecke paßte gut.
Wunderheiler 31.12.2011
2.
Zitat von sysopDie Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806442,00.html
Ja, kein Wunder. Leute, die immer noch dieser Abzocker- und Dilettantenpartei anhängen, kann man auch nur noch ob ihrer verkümmerten geistigen und emotionalen Fähigkeiten bedauern. Ach nee, bitte nicht noch mehr Papiermüll angefüllt mit Platitüden und Bauernweisheiten. Neulich hat mir schon der Brüderle geschrieben. Ich hab's mir sogar durchgelesen und mich dabei prächtig amüsiert, aber ich glaube nicht, dass ich über denselben Blödsinn, jetzt wo ich ihn schon einmal gelesen habe, nochmal so toll lachen kann. Also bitte, Herr Niebel, belästigen Sie uns bloß nicht mit Ihren "Musterpressemitteilungen". Davon hält die FDP seit 2 Jahren schon genug ab. Tja. Wenn er dann dafür auf sein Beamtensalär aus dem Auswärtigen Amt verzichtet und für diese Zeit auch keinerlei Pensionsansprüche "beim Auswärtigen Amt" erwirbt, kann er den Posten ja ruhig behalten. Aber genau darum geht es ja dem Niebel und seinen gelben Speichelleckern. Man versucht halt jetzt noch, bevor man aus dem Bundestag fliegt, so viele Kumpels wie möglich auf irgendwelchen einträglichen und unkündbaren Beamtenposten in der EU und in deutschen Behörden und Ministerien unterzubringen. Ach Niebel, Du bist so durchschaubar. Dennoch kann man sich fragen, wie jemand gleichzeitig ein Spitzenbeamter im Auswärtigen Amt sein und dann nebenbei noch die Europäische Investitionsbank leiten kann.
snafu-d 31.12.2011
3. .....
Zitat von sysopDie Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806442,00.html
Was bildet sich diese "Fast Drei Prozent"-Partei (die mittlerweile also irgendwo in der Wertigkeit bei den Parteien "Yogische Flieger" und "Bibeltreue Christen" angesiedelt ist) eigentlich ein??? Parteien, die ca. 70% der Wähler vertreten (und die Wähler selbst), befürworten das, und dieses Parteien-Nichts stellt gegenteilige Forderungen! Die sind ja mittlerweile schlimmer als die Grünen. "Fast Drei Prozent" wollen der großen Mehrheit ihre Meinung aufzwingen, unglaublich.
aysnvaust 31.12.2011
4.
Zitat von sysopDie Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung sind verhärtet. Im SPIEGEL fordert FDP-Spitzenmann Niebel CDU und CSU auf, den Liberalen entgegenzukommen. Schließlich sei die Union darauf angewiesen, dass auch der Partner mit einem "guten Ergebnis über die Ziellinie gehe". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806442,00.html
Alleine dafür ein fettes "DANKE" meinerseits - das hat mir den Tag gerettet ;)
kellitom 31.12.2011
5. Gibts den auch noch?
Niebel wollte einst das Entwicklungsministerium abschaffen, jetzt ist er dessen Minister. Ich wußte gar nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung in Niebels Resort fällt.
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