Vorratsdatenspeicherung: Niebel drängt Union zum Einlenken

Berlin/Hamburg - Die Lage ist verfahren. Seit Monaten zofft sich die Koalition über die Vorratsdatenspeicherung, nun ist die Frist der Europäischen Union zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie verstrichen, sogar eine Klage droht. Doch ein Kompromiss ist weiter nicht in Sicht.

Nun erhöht die FDP den Druck auf CDU und CSU. Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert die Union auf, den Liberalen bei der Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Präsidiumsmitglied Niebel dem SPIEGEL. "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen." Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie gehe, sagte er weiter.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor noch einmal betont, dass es eine Rückkehr zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten über sechs Monate mit ihr nicht geben werde. "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung, die eine sechsmonatige Speicherung der Daten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsah, gekippt. Für eine Neuregelung ist Leutheusser-Schnarrenberger zuständig. Sie will die Daten aber nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen ("Quick Freeze"). Dies geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und anderen Unionspolitikern nicht weit genug.

Neben Deutschland haben auch einige andere EU-Staaten die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Ihnen drohen Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. Ein Kommissionssprecher hatte am Donnerstag in Brüssel erklärt: "Die Tatsache, dass die Kommission derzeit die Richtlinie überarbeitet, entlässt Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten keineswegs aus der Pflicht, die derzeit gültige Richtlinie korrekt umzusetzen."

Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung aber nicht neu regeln, solange die EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. "Wir sollten in Deutschland nicht vorpreschen, bevor klar ist, wie die neue Richtlinie aussehen wird", bekräftigte sie. Sie trat zugleich dem Eindruck entgegen, bei der Vorratsdatenspeicherung auch in der eigenen Partei zunehmend isoliert zu sein. "Das Präsidium der FDP steht hinter mir, die Fraktion ebenso", sagte sie. Umfragen zeigten, dass auch zwei Drittel der Bevölkerung keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wollten.

Kritik an Ex-General Lindner

Niebel äußerte sich im SPIEGEL auch zur Krise der FDP. In scharfen Worten kritisierte er die Arbeit der Parteizentrale. "Derzeit haben es FDP-Anhänger schwer. Sie müssen sich im Freundeskreis dafür rechtfertigen, dass sie für uns werben", sagte der Minister. Da habe die Partei nicht genug Argumentationshilfe gegeben. "Man muss die Basis befähigen, für die Partei zu kämpfen, mit Musterpressemitteilungen, mit Veranstaltungsvorschlägen, mit all dem, was zu einer Kampagne inklusive Werbematerialien dazugehört", sagte Niebel. Das müsse jetzt besser werden.

Die Worte müssen als Kritik an der Arbeit des zurückgetretenen Generalsekretärs Christian Lindner verstanden werden, der in seinem Amt für die Kampagnenfähigkeit der Partei zuständig war. Niebel hatte Lindner wegen seines überraschenden Abgangs zuvor bereits scharf angegriffen.

Entsprechend skeptisch äußerte sich Niebel zu Plänen Lindners, für den Chefposten des mitgliederstärksten FDP-Bezirksverbands Köln zu kandidieren. Der gegenwärtige Bezirkschef Werner Hoyer habe ihm gegenüber keine Amtsmüdigkeit erkennen lassen, sagte Niebel. Er selbst halte es nicht für nötig, dass der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt von seinem Parteiamt zurücktrete, wenn er als Chef der Europäischen Investitionsbank nach Luxemburg wechsle.