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Kritik am Kabinettsbeschluss: SPD-Basis lehnt sich gegen Vorratsdatenspeicherung auf

Minister Maas blickt kurz aufs Handy: Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen Zur Großansicht
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Minister Maas blickt kurz aufs Handy: Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen

Was gerade vom Kabinett beschlossen wurde, ist nun Streitpunkt innerhalb der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Etwa hundert Anträge gegen das Gesetzesvorhaben liegen vor, beim Parteikonvent dürfte es Zoff geben.

Das Bundeskabinett hat die Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch beschlossen, doch in der SPD-Basis regt sich der Widerstand. Etwa hundert Gliederungen der Sozialdemokraten sollen für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht haben, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird. Das berichten "Frankfurter Rundschau" und "Süddeutsche Zeitung". Viele Anträge sind laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

"Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", so der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil in der "Süddeutschen Zeitung". Der "Frankfurter Rundschau" sagte der Gegner der geplanten Speicherung von Kommunikationsdaten: "Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang." Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas "äußerst skeptisch".

Laut Gesetzentwurf sollen Anbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handygesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Maas hatte sich lange dagegen gesperrt, nach dem Beschluss verteidigte er den Entwurf jedoch. Der Beschluss lasse sich nicht mit der alten Vorratsdatenspeicherung vergleichen, sagte er am Mittwoch. Die Speicherfristen seien weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor.

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post". Auch Netzaktivisten und Datenschützer kritisieren das Vorhaben seit Jahren.

BND-Skandal entzweit Große Koalition

Auch der BND-Skandal sorgt weiter für Unstimmigkeiten in der Großen Koalition: SPD-Vize Ralf Stegner zielt bei seiner Kritik auf Kanzlerin Angela Merkel. "Bisher gab es nie einen Wirkungstreffer bei Merkel", sagte Stegner dem Magazin "Cicero" laut einem Vorabbericht. "Jetzt könnte das erstmals anders sein."

"Schlamperei im Kanzleramt - das kratzt an Merkels Glaubwürdigkeit", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Aber: "Ohne Merkel käme die Union niemals über 40 Prozent." Dazu habe die Kanzlerin die Partei zu sehr inhaltlich entkernt.

Mit seiner Kritik an der Unionschefin steht Stegner bei den Sozialdemokraten nicht allein da: Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Die Aufsicht über die Geheimdienste liegt im Kanzleramt, da kann sich die Bundeskanzlerin nicht einfach raushalten." Auch Parteichef Sigmar Gabriel polterte.

SPD und Union streiten derzeit über die Offenlegung von Listen mit Suchwörtern, sogenannten Selektoren, die die NSA dem BND für seine Ausspähaktivitäten vorgegeben hatte.

vek/dpa/AFP

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insgesamt 113 Beiträge
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1. auch die Basis
women_1900 28.05.2015
wird einknicken. Die SPD ist zu einem Einknicker und Abnicker Verein geworden. Erst der Sturm im Wasserglas, um dann doch alles abzunicken. Wackeldackel im Parlament halt.
2. Aber hoffentlich!
carranza 28.05.2015
"Etwa 100 Anträge gegen das Gesetzesvorhaben liegen vor, beim Parteikonvent dürfte es Zoff geben." Lasst die Spitzenpolitker, und damit meine ich nicht nur den umgekippten Maas, nicht einfach wie Oligarchen über unsere Köpfe hinwegbestimmen! Wo schließlich wäre die SPD heute, wenn der alte Bismarck über die Möglichkeiten verfügt hätte, die Gabriel und Maas mal eben legalisieren wollen?
3. notfalls
pennywise 28.05.2015
macht der Sozen Siggi ne Mitgliederbefragung und die Basis kusch
4. Der Widerstand ehrt sie
biesi61 28.05.2015
aber leider lehrt uns jahrzehntelange Erfahrung, dass die SPD in ihrer Gesamtheit wieder umkippen wird. Da werden wohl das BVG bzw. der EGH wieder Arbeit bekommen!
5. Achso
nick115 28.05.2015
Dann geht es den Sozen garnicht um die Sache? Dass der BND im Auftrag der NSA Wirtschaftsspionage begangen hat? Oder die Bürger abgehört werden? Nein, es geht um einen wirkungsvollen Angriff auf die Kanzlerin?! Traurig, so wird das nichts mit 15+% bei der nächsten Bundestagswahl...
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