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Umstrittene Überwachung: SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Ehemalige Abhörbasis der NSA in Bad Aibling: Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie Zur Großansicht
DPA

Ehemalige Abhörbasis der NSA in Bad Aibling: Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie

Die Große Koalition plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In der SPD regt sich Widerstand.

Berlin - Der deutsche Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stößt in der SPD auf Kritik. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass Innen- und Justizministerium an einem Gesetzentwurf für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten arbeiten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Tageszeitung". Eine so grundlegende Frage könne nicht ohne Rückkoppelung mit der Partei entschieden werden. "Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten."

Auch die Opposition kritisiert die Pläne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt": "Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen." Der Linke-Politiker Jan Korte sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Speicherung sei "mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren".

Justizminister Heiko Maas dementierte indes, einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeiicherung zu planen: Es gebe in dieser Frage "nichts Neues", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung bemühe sich immer noch darum, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt".

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen, massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

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vet/mxw/dpa/AFP

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Ja zu weniger Strafverfolgung!
shopkeeper 09.03.2015
Wenn man die Terroristen, Kinderpornofreunde und Internetbetrüger nicht mehr verfolgen kann, dann bleiben die Gefängnisse doch leerer, oder? Das spart unser Geld! Mal im Ernst ... Ich kriege Kopfschmerzen, wenn ich sehe worum die Gralshüter MEINER Bürgerrechte wieder so ein Gedöns machen. Herr Maas, meine Daten können Sie haben, aber machen Sie endlich mal etwas für meine Sicherheit und die meiner Kinder.
2. Digitales Zeitalter.
dalejd 09.03.2015
Nicht dass ich es toll finde wenn da irgendwelcher Beamter Zugang zu Daten hat oder hätte welche zweckentfremdet werden könnten, aber wenn davon ausgegangen wird dass ein Gesetz ohne Maßnahmen zur Einhaltung dessen wenig Sinn macht, und dann über Gesetze im Bezug selbst zu solchen Sachen wie Beleidigung geredet wird, dann ist man schnell bei der Sache bezüglich Einhaltung solcher Gesetze auch im virtuellen Raum. Aber es gibt auch noch Sachen wie wenn man für jeden Pfurz im Internet verklagt wird und solches noch dazu für Sachen welche irgendwelche Programme machen, dann hört sich solches eher danach an dass man lokal ja eigentlich nicht wirklich Interesse an interaktivem Internet hat und man es wirklich nur als eine Kabel-TV-Alternative sieht. Ich persönlich finde es an erster Stelle ziemlich absurd dass im Raum der freien Länder und Völker auch krasse Unterschiede sind, womit ich meine dass z.B. der Aufruf zum Holokaust oder Genozide in den USA bei vielen Gerichten (irgendwie) unter Meinungsfreiheit fällt, und hier gibt es für sowas mal flott 10 Jahre Knast (oder so?), und dann labbern manche von den werten Politiker her vonwegen gleiche Rechte und gleiche Werte etc.
3. Alles Schlechte kommt mit der Großen Koalition.
Big_Jim 09.03.2015
Da gibt es nämlich quasi keine Opposition die sich als "Retter der Bürgerrechte" aufspielen will. Nur in der Großen Koalition können Politiker das tun, was sie am besten können. Den Bürger bevormunden, ausspionieren und gängeln. Schönen Dank auch...
4. Wenn Terrorgefahr droht,und man potentielle Täter nicht
analyse 09.03.2015
kennt,ist Generalüberwachung logisch und nötig ! Der Begriff "Generalverdacht" ist von gewissen Medien irreführend negativ belegt worden.Es wird suggeriert,jeder Einzelne würde persönlich überwacht.Tatsächlich werden aber 99,9 % nicht persönlich überwacht ! Somit wird wieder eine ideologisch-politische Scheindebatte auf Kosten unserer Sicherheit geführt !
5. Wohlfeiles Kritisieren
laotse8 09.03.2015
und danach, "modifiziert" versteht sich, zustimmen. Traurig, traurig, wie weit sich die SPD selbst von ihrer Kernwählerschaft - Stichwort "Tarifeinheitsgesetz" - entfernt hat. So wird das nichts mehr bei den nächsten Wahlen.
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