SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. April 2012, 13:59 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Wirtschaft appelliert an EU

Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.

Berlin - Die deutsche Wirtschaft fordert Rechts- und Planungssicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung. In einem Schreiben an EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström haben sieben Verbände sich dafür ausgesprochen, nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie zu vermeiden. Es gehe auch darum, "zusätzliche Kosten für die Unternehmen zu vermeiden", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband Bitkom und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterzeichnet ist.

Oliver Süme, Vorstand für Recht, Politik und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, erklärte: "Bereits beim ersten Anlauf musste die Internetwirtschaft mehrere hundert Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen, um ein verfassungswidriges Gesetz in die Praxis umzusetzen. Es wäre betriebs- und volkswirtschaftlicher Wahnsinn, jetzt erneut solche Ausgaben zu erzwingen - insbesondere da alle Beteiligten wissen, dass die zugrunde liegende Richtlinie bereits in wenigen Monaten hinfällig sein wird."

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Die EU-Kommission hatte der Bundesrepublik eine letzte Frist gesetzt, die am Donnerstag ausläuft. Danach könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. In letzter Konsequenz drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Die EU-Richtlinie selbst ist umstritten und soll überarbeitet werden.

Malmström machte am Donnerstag erneut Druck auf die Bundesregierung: Deutschland habe mehrere Jahre Zeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie gehabt. "Wenn sie nicht nachgeben, wird das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Die FDP blockiert das Gesetz. Die CSU drängt auf die Reform. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, es sei möglich, die Neuordnung auch ohne die Zustimmung der Justizministerin umzusetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe bei die Verbrechensbekämpfung.

Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche hatte keine Annäherung gebracht. "Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen", sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies nicht. "Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal", ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

hen/dpa/Reuters

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH