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Vorschlag: Schäuble wirbt für Direktwahl eines europäischen Präsidenten

Der Finanzminister wünscht sich mehr Europa: Die Bürger sollten künftig einen europäischen Präsidenten wählen können, wünscht sich Wolfgang Schäuble. So ließe sich die Unterstützung der Menschen für die Gemeinschaft gewinnen.

Finanzminister Schäuble: "Stärkeres europäisches Bewusstsein" Zur Großansicht
DPA

Finanzminister Schäuble: "Stärkeres europäisches Bewusstsein"

Berlin - Er gilt als profiliertester Europäer in der Bundesregierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der Euro-Krise als vehementer Anhänger der Gemeinschaft hervorgetan. Nun hat der CDU-Politiker vorgeschlagen, einen europäischen Präsidenten zu wählen, um Europa stärker zu einen. Die Bürger der EU sollten diesen Posten in einer Direktwahl bestimmen.

"Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er wünsche sich ein Europa, in dem die Menschen bereit seien, nationale Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben. "Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen", erklärte Schäuble.

Grünen-Chef Cem Özdemir warb für die Installation eines europäischen Finanzministers. "Was wir im Grunde bräuchten, wäre jetzt: mehr Europa und nicht weniger Europa, beispielsweise die Transaktionssteuer, von mir aus auch gern so etwas wie eine Art europäischer Finanzminister", sagte Özdemir der ARD.

Der Grünen-Chef führt Schäubles Idee noch weiter: Das Amt des Präsidenten müsse mit dem des Kommissionspräsidenten zusammengelegt werden, forderte Özdemir. Derzeit existiere eine Doppelspitze aus dem Kommissionspräsidenten, der dem Parlament gegenüber verantwortlich sei, und dem Ratspräsidenten, der sich gegenüber den Regierungen verantworte. Dies reiche nicht aus.

"Ich würde das zusammenlegen, dann ihn per Volkswahl in der Europäischen Union wählen lassen", sagte Özdemir. "Aber er muss auch eine parlamentarische Kontrolle haben, und das ist das Europäische Parlament."

cte/Reuters

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insgesamt 69 Beiträge
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1. ---
Kaworu 31.07.2011
Die Art von Präsident haben wir hier im Land auch - auch wenn nicht demokratisch direkt durch das Volk gewählt: An tollen Anlässen darf er glänzen, Gesetze aber nur unterschreiben. Bei Einwänden hat dieser gefälligst die Klappe zu halten oder zurückzutreten.
2. Wer soll's glauben ...
mistersteve 31.07.2011
Schäuble wirft Nebelkerzen in potenzierter Form. Es wäre für die Identifikation mit Europa sehr viel mehr gewonnen, wenn Parlamente, Parlamentsabgeordnete usw. auf EU-Ebene nach dem STRIKTEN Prinzip des "1 Wähler, 1 Stimme" gewählt würden. Also ohne die jetzt praktizierte Verzerrung der Gewichte der Wählerstimmen je nach Land.
3. Titellos
UnitedEurope 31.07.2011
Zitat von mistersteveSchäuble wirft Nebelkerzen in potenzierter Form. Es wäre für die Identifikation mit Europa sehr viel mehr gewonnen, wenn Parlamente, Parlamentsabgeordnete usw. auf EU-Ebene nach dem STRIKTEN Prinzip des "1 Wähler, 1 Stimme" gewählt würden. Also ohne die jetzt praktizierte Verzerrung der Gewichte der Wählerstimmen je nach Land.
Und wie soll das bitte funktionieren? Dann haben wir entweder ein Parlament mit 2000+ Abgeordneten (mit den damit verbundenen Kosten) oder eine verschwindend geringe Beteiligung der kleinen Staaten wie Luxenburg und Malta aber auch von Staaten wie Estland. Die Grundidee von Schäuble ist auf jeden Fall die richtige Richtung. Nur Europa kann uns helfen, auch in Zukunft zu bestehen. Die Schweiz musste in den letzten Jahren nur Niederlagen einstecken, die auf das mangelnde politische Gewicht zurückzuführen sind.
4. ...
Barksdale 31.07.2011
Zitat von mistersteveSchäuble wirft Nebelkerzen in potenzierter Form. Es wäre für die Identifikation mit Europa sehr viel mehr gewonnen, wenn Parlamente, Parlamentsabgeordnete usw. auf EU-Ebene nach dem STRIKTEN Prinzip des "1 Wähler, 1 Stimme" gewählt würden. Also ohne die jetzt praktizierte Verzerrung der Gewichte der Wählerstimmen je nach Land.
Da sind Sie leider falsch informiert. Jeder Mitgliedstaat hat generell gleiches Stimmrecht. Außer bei finanzpolitischen Entscheidungen hat der, der am meisten zahlt, logischerweise größeren Einfluss darauf was mit seinem Geld geschieht. Einen gemeinsamen Präsident halte ich durchaus für sinnvoll. Denn ein ein geeintes Europa, ist zur Freude aller. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
5. Europäische Träume abseits der Bürger!?
larsjörge 31.07.2011
Herr Schäuble und Herr Özdemir tun gerade so, als ob es die enorm niedrigen Wahlbeteiligungen bei Europawahlen, nicht nur in Deutschland, nicht gäbe... Es zeigt die introvertierte Weltansicht von politischen Eliten, die sich immer weiter von der gesellschaftlichen Basis entfernen! Eine solche Diskussion im Umfeld der Euro- (Griechenland & Co.-) Frage loszutreten ist auch als "Sommer-Theater" nicht zu entschuldigen. Zunächst sollten die Politiker, zumal in Deutschland, die politische Stimmung konsolidieren und wieder für mehr Vertrauen sorgen, denn dieses ist stark verloren gegangen (s.a. http://www.richtungswechsel.info ).
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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