Vorschlag Schäuble wirbt für Direktwahl eines europäischen Präsidenten

Der Finanzminister wünscht sich mehr Europa: Die Bürger sollten künftig einen europäischen Präsidenten wählen können, wünscht sich Wolfgang Schäuble. So ließe sich die Unterstützung der Menschen für die Gemeinschaft gewinnen.

Finanzminister Schäuble: "Stärkeres europäisches Bewusstsein"
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Finanzminister Schäuble: "Stärkeres europäisches Bewusstsein"


Berlin - Er gilt als profiliertester Europäer in der Bundesregierung: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der Euro-Krise als vehementer Anhänger der Gemeinschaft hervorgetan. Nun hat der CDU-Politiker vorgeschlagen, einen europäischen Präsidenten zu wählen, um Europa stärker zu einen. Die Bürger der EU sollten diesen Posten in einer Direktwahl bestimmen.

"Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er wünsche sich ein Europa, in dem die Menschen bereit seien, nationale Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben. "Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen", erklärte Schäuble.

Grünen-Chef Cem Özdemir warb für die Installation eines europäischen Finanzministers. "Was wir im Grunde bräuchten, wäre jetzt: mehr Europa und nicht weniger Europa, beispielsweise die Transaktionssteuer, von mir aus auch gern so etwas wie eine Art europäischer Finanzminister", sagte Özdemir der ARD.

Der Grünen-Chef führt Schäubles Idee noch weiter: Das Amt des Präsidenten müsse mit dem des Kommissionspräsidenten zusammengelegt werden, forderte Özdemir. Derzeit existiere eine Doppelspitze aus dem Kommissionspräsidenten, der dem Parlament gegenüber verantwortlich sei, und dem Ratspräsidenten, der sich gegenüber den Regierungen verantworte. Dies reiche nicht aus.

"Ich würde das zusammenlegen, dann ihn per Volkswahl in der Europäischen Union wählen lassen", sagte Özdemir. "Aber er muss auch eine parlamentarische Kontrolle haben, und das ist das Europäische Parlament."

cte/Reuters

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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
Kaworu 31.07.2011
1. ---
Die Art von Präsident haben wir hier im Land auch - auch wenn nicht demokratisch direkt durch das Volk gewählt: An tollen Anlässen darf er glänzen, Gesetze aber nur unterschreiben. Bei Einwänden hat dieser gefälligst die Klappe zu halten oder zurückzutreten.
mistersteve 31.07.2011
2. Wer soll's glauben ...
Schäuble wirft Nebelkerzen in potenzierter Form. Es wäre für die Identifikation mit Europa sehr viel mehr gewonnen, wenn Parlamente, Parlamentsabgeordnete usw. auf EU-Ebene nach dem STRIKTEN Prinzip des "1 Wähler, 1 Stimme" gewählt würden. Also ohne die jetzt praktizierte Verzerrung der Gewichte der Wählerstimmen je nach Land.
UnitedEurope 31.07.2011
3. Titellos
Zitat von mistersteveSchäuble wirft Nebelkerzen in potenzierter Form. Es wäre für die Identifikation mit Europa sehr viel mehr gewonnen, wenn Parlamente, Parlamentsabgeordnete usw. auf EU-Ebene nach dem STRIKTEN Prinzip des "1 Wähler, 1 Stimme" gewählt würden. Also ohne die jetzt praktizierte Verzerrung der Gewichte der Wählerstimmen je nach Land.
Und wie soll das bitte funktionieren? Dann haben wir entweder ein Parlament mit 2000+ Abgeordneten (mit den damit verbundenen Kosten) oder eine verschwindend geringe Beteiligung der kleinen Staaten wie Luxenburg und Malta aber auch von Staaten wie Estland. Die Grundidee von Schäuble ist auf jeden Fall die richtige Richtung. Nur Europa kann uns helfen, auch in Zukunft zu bestehen. Die Schweiz musste in den letzten Jahren nur Niederlagen einstecken, die auf das mangelnde politische Gewicht zurückzuführen sind.
Barksdale 31.07.2011
4. ...
Zitat von mistersteveSchäuble wirft Nebelkerzen in potenzierter Form. Es wäre für die Identifikation mit Europa sehr viel mehr gewonnen, wenn Parlamente, Parlamentsabgeordnete usw. auf EU-Ebene nach dem STRIKTEN Prinzip des "1 Wähler, 1 Stimme" gewählt würden. Also ohne die jetzt praktizierte Verzerrung der Gewichte der Wählerstimmen je nach Land.
Da sind Sie leider falsch informiert. Jeder Mitgliedstaat hat generell gleiches Stimmrecht. Außer bei finanzpolitischen Entscheidungen hat der, der am meisten zahlt, logischerweise größeren Einfluss darauf was mit seinem Geld geschieht. Einen gemeinsamen Präsident halte ich durchaus für sinnvoll. Denn ein ein geeintes Europa, ist zur Freude aller. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
larsjörge 31.07.2011
5. Europäische Träume abseits der Bürger!?
Herr Schäuble und Herr Özdemir tun gerade so, als ob es die enorm niedrigen Wahlbeteiligungen bei Europawahlen, nicht nur in Deutschland, nicht gäbe... Es zeigt die introvertierte Weltansicht von politischen Eliten, die sich immer weiter von der gesellschaftlichen Basis entfernen! Eine solche Diskussion im Umfeld der Euro- (Griechenland & Co.-) Frage loszutreten ist auch als "Sommer-Theater" nicht zu entschuldigen. Zunächst sollten die Politiker, zumal in Deutschland, die politische Stimmung konsolidieren und wieder für mehr Vertrauen sorgen, denn dieses ist stark verloren gegangen (s.a. http://www.richtungswechsel.info ).
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