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07. Oktober 2007, 19:06 Uhr

Vorschlag zum SPD-Machtkampf

Beck auf Bewährung

Im SPD-internen Stellungskrieg zwischen Arbeitsminister und Parteichef gibt es keine Bewegung. Müntefering hält Beck Populismus vor. Und der bleibt unnachgiebig. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion steuert nun einen originellen Vorschlag zur Güte bei.

Berlin/Köln - Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering wirft seinem Parteichef Kurt Beck im Streit über das Arbeitslosengeld eine populistische Abkehr von der Agenda 2010 vor.

SPD-Chef Beck: "Es muss möglich sein, dass man unterschiedlicher Meinung ist"
DDP

SPD-Chef Beck: "Es muss möglich sein, dass man unterschiedlicher Meinung ist"

Schon im SPIEGEL-Interview hatte er dezidiert seinen Widerstand gegen die von Beck geplanten Korrekturen an der Agenda 2010 formuliert, nun wiederholte er sie im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk." Müntefering warnte im SPIEGEL seine eigene Partei wie auch die Union vor einem Linksruck: "Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung. Aber ich sage Ihnen, das ist falsch."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sieht Müntefering durch eine Abkehr von der Agenda-Politik die Regierungsfähigkeit der SPD gefährdet. Bekannt ist, dass der Vizekanzler auch die Bestrebungen in der SPD mit Argwohn sieht, die Regelungen zur Rente mit 67 durch weitere Ausnahmen aufzuweichen.

Beck hält indes an seiner Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeld für Ältere fest und kündigte eine Entscheidung auf dem SPD-Parteitag an. Zu der offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheit sagte Beck im SWR: "Es muss in einer demokratischen Partei möglich sein, dass man über die eine oder andere Frage bei Übereinstimmung in den Grundlinien auch mal unterschiedlicher Meinung sein kann." Der SPD-Parteitag findet Ende Oktober in Hamburg statt.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird Beck dort eine breite Mehrheit für seinen Vorschlag bekommen. Dann bekämen die SPD-Regierungsmitglieder den Auftrag, den Parteitagsbeschluss in die Koalition zu tragen und die Union davon zu überzeugen, sagte Struck in der "Bild"-Zeitung. "Dafür federführend zuständig ist der Arbeitsminister." Struck versicherte, dass er in den nächsten Wochen zusammen mit Müntefering und Beck nach einer Lösung in dem Streit suchen werde.

"Keine Kehrtwende machen"

Beck hatte sich dafür ausgesprochen, dass Erwerbslosen nach dem 45. Lebensjahr bis zu 15 Monate und nach dem 50. Lebensjahr bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt werden kann. Beck selbst hatte die Kosten auf 800 Millionen Euro beziffert. Dazu sagte Müntefering: "Ich glaube, dass es ein Fehler wäre, das jetzt zu machen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen und nicht in die Arbeitslosigkeit hineininvestieren." Deshalb sei es seine Empfehlung an die Partei, "jetzt keine Kehrtwendung zu machen".

In dem Streit ums ALG I meldet sich nun auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mit einem Vorschlag zu Wort. Er plädiert dafür, den Beck'schen Plan in Kraft zu setzen - aber nur mal auf Probe.

Die Verlängerung der Bezugsdauer sollte auf drei Jahre befristet und dann überprüft werden, sagte Brandner dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Stelle sich dann heraus, dass es sich bei der neuen Regelung nicht nur um "eine geringfügige Korrektur, sondern um einen Kurswechsel handeln sollte, dann hielte ich das für ganz falsch. Das würde ich ganz entschieden ablehnen", sagte er. Von einem Kurswechsel müsse man ausgehen, wenn "an vielen weiteren Stellen Änderungen" beschlossen würden.

Zugleich ist Brandner voll des Lobes für Müntefering. Der sei einer der erfolgreichsten Arbeitsminister, sagte er. Die SPD wisse, was er geleistet habe und weiterhin leiste. Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung seien richtig gewesen und zeigten Erfolg, die nun durch eine Abkehr von dem Kurs nicht in Frage gestellt werden dürften.

ALG-Streit schwappt auf Union über

Der Streit hat indes auch CDU und CSU erreicht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die Union davor, auf die Initiative von Beck einzugehen. "Auch Teile der CDU fallen offensichtlich auf das überkommene SPD-Rezept herein, Geld sofort zu verschleudern", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schlug einen Kompromiss bei der künftigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes vor. "Wir sollten im Gegenzug jüngeren Arbeitslosen nicht die Leistungen kürzen, sondern ihre Wartezeiten erhöhen", sagte der CDU-Minister im SPIEGEL.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte in der "Leipziger Volkszeitung", die Sorge um die älteren Arbeitslosen sei richtig. "Man sollte den Konjunkturaufschwung nicht zum Rückfall in alte Fehler nutzen, sonst liegen wir bei der nächsten Rezession wieder bei weit über vier Millionen Arbeitslosen", warnte der CDU-Politiker.

dab/AP/ddp/dpa

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