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"Vorsorgender Sozialstaat": Die neue SPD - kalt und streberhaft

Von Franz Walter

Die SPD nach Schröder und Müntefering formiert sich. Sie macht sich nicht mehr für die Schwachen stark, sondern für die Tüchtigen, bricht mit alten Tugenden - Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier werden heute Nachmittag den neuen kalten Kurs skizzieren.

Heute wird in Berlin, im Willy-Brandt-Haus, ein Buch von Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vorgestellt. Titel: "Auf der Höhe der Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert". Mit diesem Buch wird der "überkommene Sozialstaat" explizit zu Grabe getragen. Die neue Losung, die künftig parteiweit und programmatisch verbindlich gilt, lautet nun: "Vorsorgender Sozialstaat".

Mit diesem Konzept gehen Platzeck und seine Netzwerker-Truppe aus jungen, wenngleich politisch chronisch farblosen Bundestagsabgeordneten schon seit zwei Jahren hausieren. Insofern kennt man die elementare Botschaft: Der "Vorsorgende Sozialstaat" will nicht die Defekte reparieren, sondern frühzeitig die Zukunftsprobleme der Gesellschaft identifizieren und ihnen systematisch entgegensteuern.

Die universelle Problemlösungsformel für das 21. Jahrhundert heißt "Bildung", noch genauer: fortwährende Gewährung von Bildungschancen.

Die "neue Sozialdemokratie" will sich dabei nicht mehr mit der Sentimentalität der früheren Solidarsprache beschweren, sie hält auch nichts mehr von dem Empathiebegehren der Willy-Brandt-SPD. Die gewandelte SPD argumentiert weit zackiger und verlangender, ihre Postulate klingen kühl, hart und technologisch.

Der "Vorsorgende Sozialstaat", heißt es in oft merkwürdig bellenden Imperativsätzen, wird "präventiv" in "die Menschen investieren". Die derart mit ausreichendem "Bildungskapital" ausgestatteten "Humanfaktoren" haben sodann die Aufgabe, durch lebenslange Leistungen die ihnen vorsorgend erteilten Chancen zu nutzen.

Schaffen sie das nicht, dann sind die negativen Folgen, die sie auf dem Arbeitsmarkt und in der gesellschaftlichen Hierarchie erwarten, durchaus gerecht. Denn sie hatten schließlich jede Möglichkeit, "durch Leistung" den "individuellen Aufstieg" zu realisieren – was im Buch von Platzeck und Co. tatsächlich als "ursozialdemokratisches Versprechen" charakterisiert wird.

Abschied von der Schutzmacht der kleinen Leute

Die Sozialdemokraten der neuen Generation wollen keineswegs mehr "Schutzmacht der kleinen Leute" sein, sie möchten vielmehr stets als Klassenprimus durch das Ziel gehen. Sozialdemokraten, heißt es daher im neuen Buch, "sollten überall die Ersten sein" und Deutschland einen "technologischen Vorsprung" vor dem Rest der Welt verschaffen. Man mag es wenden, wie man will, doch kommt der "Vorsorgende Sozialstaat" neusozialdemokratischer Machart mit einer verblüffend hybriden, großmäuligen Pose daher, die – gerade auch in ihrem Technologieenthusiasmus – mehr an Wilhelm II. als an August Bebel oder gar Willy Brandt erinnert.

Nun spricht natürlich nichts gegen die Philosophie der "Vorsorge". Vorsorge für etwas zu treffen – seit ewigen Zeiten pflegen Menschen auf diese Weise zu handeln. Und auch der Sozialstaat des 19./20. Jahrhunderts hat keineswegs nur nachgesorgt, wenngleich die Menschen vom Staat durchaus als allererstes Schutz und Sicherheit in Zeiten der Not und Bedrängnis erwarten.

Aber der Sozialstaat war vom Beginn an eben auch eine Einrichtung mit exklusivem Gestaltungsehrgeiz. Geradezu als Musterbeispiel für Vorsorgewohlfahrtsstaatlichkeit kann die große Rentenreform von 1957 gelten, mit der in der Tat ein uraltes Problem der Menschen – die chronische Unsicherheit und Armut im Alter – gelöst wurde. Kaum eine Reform des modernen Sozialstaats dürfte jemals populärer gewesen sein als die Garantie auf einen materiell gesicherten Ruhestand.

Auch aus der Perspektive der Chancenrhetorik war im Grunde all das, was heute als Zukunftsmodell verkauft wird, in diesem Symbolprojekt des CDU-Staates der fünfziger Jahre bereits angelegt. Die Dynamisierung der Rentenleistungen durch die Kopplung der Ruhestandsbezüge an die Lohnentwicklung eröffnete älteren Menschen bisher ungekannte Optionen – nicht zuletzt die Chance, noch einmal im Leben etwas zu beginnen, was zuvor wegen allerlei familiärer und beruflicher Pflichten nicht recht zu machen war.

2030 stellt sich das Schröder-Merkel-Reformproblem

Doch gerade diese Vorsorgereform der Alterssicherung durch das Solidarprinzip ist den modernen Sozialdemokraten eher zuwider, weshalb sie diese auch schon seit Jahren systematisch aushöhlen. In ihrer kalten Technokratensprache wird das gerne damit begründet, dass man eben mit Aussicht auf Ertrag in die Zukunft investieren wolle und nicht sinnlos in die Vergangenheit.

Einfacher ausgedrückt: Die unproduktiven Rentner kosten zu viel. Komplexer formuliert: Die negative Dialektik des Vorsorgeprinzips führt oft genug dazu, dass in Problemlösungen etliche unbeabsichtigte Folgeprobleme lauern.

Die große Rentenvorsorge von 1957 ging im Laufe der Zeit zu Lasten der Jüngeren, so erzählen es jedenfalls gegenwärtig die modernen Sozialdemokraten. Daher wird die Vorsorgereform der Adenauer-Zeit 50 Jahre später ihrerseits vorsorgend reformiert.

Und man kann sich bereits jetzt sicher sein, dass diese gegenwärtige Reform der früheren Reform in spätestens 20 bis 30 Jahren zu dem gigantischen Problem von Altersarmut zumindest beim unteren Drittel der Bevölkerung führen wird. Und die Modernisierer des Jahres 2030 werden infolgedessen viel damit zu tun haben, all die schlimmen Folgen der Reform der Reformen aus der Ära Schröder-Merkel zu bewältigen.

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