Vorstand der Piraten-Partei wehrt sich gegen Sexismusvorwürfe

Berlin - Haben die Piraten ein Problem mit Sexismus und Rassismus in den eigenen Reihen? Ja, findet die Nachwuchsorganisation Junge Piraten. Naja, findet der Bundesvorstand.

Der Nachwuchs hatte auf seiner Website einen Brandbrief veröffentlicht, in dem er die Diskriminierung von Frauen und Ausländern anprangert. Derbe Sprüche und abwertende Kommentare werden darin zitiert. Es ist ein Schreiben der Wut und der Enttäuschung darüber, dass sexistische und rassistische Äußerungen von Piraten all zu oft als Einzelfälle abgetan werden. Die Jungen Piraten traten damit eine heftige parteiinterne Debatte los - wenige Woche vor den nächsten Landtagswahlen.

Der Bundesvorstand reagiert auf die Vorwürfe in Teilen zustimmend, zugleich aber auch beschwichtigend und abwehrend. "Sehr vereinfacht und sehr einseitig" würden die Jungpiraten die Sache darstellen, sagte Partei-Chef Sebastian Nerz SPIEGEL ONLINE. Der Nachwuchs würde zwar ein wichtiges Thema ansprechen, Diskriminierung jeder Art widerspreche aber ganz deutlich dem Selbstverständnis als Partei. "Dennoch können und wollen wir nicht jeden einzelnen Piraten und dessen Äußerungen kontrollieren", stellt Nerz klar.

Es habe bereits gewisse "Erfolge" gegeben im Umgang mit Piraten, die sich diskriminierend äußerten. So werde nicht mehr geduldet, dass sie "bestimmte Ämter innerhalb der Partei ausüben". Mit den Jungen Piraten werde man das Gespräch suchen.

Der Vizechef der Partei, Bernd Schlömer, bezeichnete die jungen Piraten als "einen wichtigen Bestandteil". Sie seien Kritiker, Impulsgeber und Korrektiv der Partei. "Sie sind natürlich aufgefordert, den Vorwürfen aktiv gemeinsam mit uns zu begegnen - und nicht nur zu kommentieren", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE.

"Manche verschließen die Augen"

Die Verfasserin des offenen Briefs, Laura Schmalenbach, verteidigte die Veröffentlichung der Vorwürfe. "Natürlich haben wir Einzelfälle beschrieben, aber das macht die Sache nicht besser", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Von einigen Basismitgliedern wird nicht akzeptiert, dass auch die Piratenpartei Probleme hat." Angesichts der wachsenden Popularität der Piraten überwiege teilweise die Furcht um die Außenwirkung der Partei. "Manche verschließen die Augen oder verharmlosen klare Angriffe als Witze oder Ausrutscher", sagte sie. "Wir treten auf als Partei mit einer starken Basis. Deshalb muss eine solche Debatte auch in aller Offenheit geführt werden."

Jungpiratin Julia Reda, ehemalige Vorsitzende der 800 Mitglieder starken Jugendorganisation, sieht die Veröffentlichung des Briefs als positives Signal. "Piraten, die Opfer von Diskriminierung und Angriffen werden, sollen merken, dass nicht nur eine schweigende Mehrheit hinter ihnen steht", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Gerade jetzt, wo wir im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, muss die Piratenpartei deutlich machen: Für Mitglieder mit fragwürdiger Gesinnung oder indiskutablem Verhalten haben wir keinen Platz."

Ganz neu ist weder die Sexismus- noch die Rassismus-Debatte für die Piraten. Denn Probleme mit fragwürdiger Gesinnung hatte die Partei immer wieder. Mehrere Parteimitglieder stehen unter Verdacht, rechtsextrem zu sein und den Holocaust relativiert zu haben. In den Fällen laufen zwar Parteiausschlussverfahren, doch oft erfährt man von "Problempiraten" erst durch Zufall.

Auch das Geschlechter-Thema beschäftigt die Piraten schon länger. Eigentlich will die Partei zwar "post-gender" sein und Unterschiede zwischen Männern und Frauen bewusst ausklammern. Als Ziel wird die absolute Gleichberechtigung postuliert.

Doch bei sich selbst kann die Partei diesen Anspruch kaum erfüllen, wie eine Umfrage unter Mitgliedern erst vor einigen Wochen nahelegte. Der Vorsitzende der Jungen Piraten und sein Stellvertreter stellten sich dann auch hinter die Aktion der Brandbrief-Autorin.