Vorstandsbezüge Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor

Wie viel Geld dürfen die Vorstandsmitglieder einer Partei verdienen, die den "demokratischen Sozialismus" vertreten will? Ruhig ein bisschen mehr, finden die Vorstände der Linken. Die eigene Parteibasis ist erzürnt.

Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst: Kritik von der Basis
DPA

Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst: Kritik von der Basis


Hamburg - Bundespolitiker zu sein ist nicht so lukrativ wie so mancher Spitzenjob in der Wirtschaft - aber allzu schlecht verdienen Abgeordnete und Parteispitzen im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auch nicht.

Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich nach Informationen des SPIEGEL nun die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten. Somit könnten sie ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem Schatzmeister aushandeln. Eine Veröffentlichung oder Genehmigung durch den Gesamtvorstand sieht der Beschluss nicht vor. Insgesamt sind im Finanzplan 2010 für den Vorstand 240.000 Euro genehmigt.

Alle sechs erhalten bereits Diäten als Bundestagsabgeordnete von rund 7700 Euro im Monat, mehrere, wie die beiden Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie der Bildungsbeauftragte Ulrich Maurer beziehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch noch Zuschläge. Zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt betrug der durchschnittliche Bruttolohn der Deutschen im Jahr 2009 etwa 2300 Euro.

Die zweite Bildungsbeauftragte der Linken, Halina Wawzyniak, verzichtet auf ihre Bezüge. Der neue Schatzmeister Raju Sharma will ebenfalls keine weitere Vergütung von der Partei.

Mehrere Basisorganisationen protestieren gegen die "Selbstbedienungsmentalität", bei der "einige wenige auf Kosten der Partei über ihre Verhältnisse leben". Sie fordern die Offenlegung der Verträge: "Die Transparenz, die wir in den Parlamenten immer wieder einfordern, scheint in der eigenen Partei nicht gewollt zu sein."

Einer der neuen Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, war erst vor kurzem in die Kritik geraten, weil er Flugtickets möglicherweise nicht korrekt abgerechnet hatte. Der Parlamentarier und Gewerkschafter hat die Flüge seit Jahren regelmäßig beim Bundestag abgerechnet - das geht aus Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Damit hat der neu gewählte Parteichef möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Ernst ist neben dem Bundestagsmandat als IG-Metall-Funktionär tätig, er sitzt zudem in zwei Firmen im Aufsichtsrat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur Flüge erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Ernst widersprach den Vorwürfen jedoch: Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter.

cis



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talvisota 05.06.2010
1. .
So sind sie, die Linken. Erst einen Porschefahrer wählen und dann aber nur einen Radfahrer bezahlen wollen. Nein, im Ernstel..so kann man doch miteinander nicht umgehen. Denn Konsens ist doch: „sozial“ bedeutet nach linkem Verständnis, (maßlose) Forderungen an andere zu stellen. Na, und das kann man doch ausgerechnet dem Anführer der Linken ebenso wenig verbieten wie dem Räuberhauptmann das Rauben.
kater-mikesch 05.06.2010
2. MdB
Zitat von sysopWie viel Geld dürfen die Vorstandsmitglieder einer Partei verdienen, die den "demokratischen Sozialismus" vertreten will? Ruhig ein bisschen mehr, finden die Vorstände der Linken. Die eigene Parteibasis ist erzürnt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,698920,00.html
Auszug aus dem Artikel: *....Alle sechs erhalten bereits Diäten als Bundestagsabgeordnete von rund 7700 Euro im Monat, mehrere, wie die beiden Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sowie der Bildungsbeauftragte Ulrich Maurer beziehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch noch Zuschläge. Zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt betrug der durchschnittliche Bruttolohn der Deutschen im Jahr 2009 etwa 2300 Euro.....* Einige Fragen: Sind die Diäten der MdB zu hoch oder ist der durchschn.Bruttolohn zu niedrig? Warum vergleichen Sie nur die Bezüge der "Linken" MdB mit dem durchschn.Bruttolohn? Wollen Sie den Eindruck erzeugen,daß sich die MdB der "Linken" unberechtigt bereichern? MfG
janwetter 05.06.2010
3. Besser recherchieren
Das darf dem Spiegel nicht passieren! Warum wird der Durchschnittsverdienst bemüht? Das ist doch ein wackeliger statistischer Kandidat im Vergleich mit Vollzeitbeschäftigten. Warum? Weil im Durchschnittsverdienst auch die Verdienste der Teilzeitbeschäftigten enthalten sind. Das statistische Bundesamt führt dazu aus: „Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Deutschland im Jahr 2009 durchschnittlich brutto 41*468 Euro.“ Das sind 3.456 Euro und nicht 2.300 Euro. Bitte besser recherchieren.
r.zmudzinski, 06.06.2010
4. Bananenrepublik
Ist der Ruf erst ruiniert, verdient sichs dann ganz ungeniert! Einige der neuen Selbstherrlichkeiten im Vorstand der Linkspartei leben ihren Parteifreunden schon mal vor, daß "links sein" nicht heißt, auch arm zu sein - aber das ist ja nichts Neues: In der alten DDR haben die Kinder der Funktionäre ja auch schon immer Bananen gegessen, während der Rest der Bevölkerung mit heimischen Äpfeln abgespeist wurde.
de vriend 06.06.2010
5. Konsequent
Ist doch nur eine konsequente Umsetzung des Wahlkampfslogans: Reichtum für alle! - und da kann man ja gleich an der Parteispitze anfangen. Meine Erfahrung aus dem Berufsalltag: wer es durch Bildung und berufliche Qualifikation nicht nach oben schafft, aber über genügend Ehrgeiz und Ellbogen verfügt, kann in der Gewerkschaft oder Politik seine Möglichkeiten nutzen - im Idealfall und vorliegendem Beispiel mit einer Kombination aus beiden. Und obwohl ich gewerkschaftliches und politisches Engagement prinzipiell positiv finde, sind die meisten eher am Eigen-, denn am Gemeinwohl interessiert.
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