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Vorstoß der Union: Koalitionszoff über Spätabtreibungen

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Die Union will die Zahl der Spätabtreibungen verringern - und prescht mit einem Gesetzesentwurf vor. Der schreibt eine Beratungsfrist vor. Dagegen wehren sich einige Sozialdemokratinnen: Die betroffenen Frauen würden ihre Entscheidung "keineswegs leichtfertig" treffen.

Berlin - Ein Albtraum: Monatelang freut sich ein Paar auf ihr Kind. Doch dann stellt ein Arzt irgendwann zwischen der 22. Schwangerschaftswoche und dem Entbindungstag fest, dass ihr Baby aller Voraussicht nach schwer krank oder behindert zur Welt kommen könnte. Was tun? Die werdenden Eltern sind in einem Dilemma: Sollen sie das Kind bekommen oder sich für einen späten Schwangerschaftsabbruch entscheiden?

CSU-Abgeordneter Johannes Singhammer: Spätabtreibungen reduzieren
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CSU-Abgeordneter Johannes Singhammer: Spätabtreibungen reduzieren

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im vergangenen Jahr 229 Abtreibungen nach der 22. Woche. Zu diesem Zeitpunkt ist das Ungeborene außerhalb des Mutterleibs theoretisch schon lebensfähig. Der späte Abbruch ist für eine schwangere Frau ein seelischer und körperlicher Kraftakt: Dabei wird dem Fötus mit einer Spritze Kaliumchlorid ins Herz injiziert, der Herzschlag setzt aus. Danach wird die Geburt eingeleitet.

Eine Spätabtreibung ist straffrei, wenn ein Arzt eine so genannte medizinische Indikation stellt. Das heißt, das Baby eine psychische und körperliche Gefahr für die Mutter bedeuten würde. Die Behinderung allein ist als Grund für eine Abtreibung nach dem Gesetz seit 1995 verboten.

Anders als bei Abbrüchen bis zur 12. Woche müssen sich Eltern, die sich für einen späten Abbruch entscheiden, bisher nicht beraten lassen. Ein unerträglicher Zustand für die Union: Sie will deshalb die Ärzte in die Pflicht nehmen.

Beraten Ärzte nicht, sollen sie 10.000 Euro Bußgeld zahlen

Lassen die Mediziner zwischen der Indikation und dem Abbruch nicht drei Tage verstreichen und weisen die Frau nicht auf weitere Beratungsmöglichkeiten hin, soll ihnen ein Bußgeld von 10.000 Euro drohen. Zudem soll die Beratung dokumentiert und genauere Statistiken geführt werden. Das sieht ein Gruppenantrag zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll.

Erstellt wurde er unter der Führung von Johannes Singhammer (CSU), dem familienpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion. Der Gesetzesentwurf will "Kurzschlussreaktionen" der Betroffenen verhindern. Sein Antrag enthalte für Schwangere "keine zusätzlichen Belastungen, sondern ein Hilfsangebot", sagte er am Montag. Das Thema Spätabtreibung sei "keine ideologische Frage."

Ziel müsse es vielmehr sein, die Zahl der Spätabtreibungen zu verringern. Sein Antrag sehe vor, schwangeren Frauen "in einer existenziellen Situation zu helfen und neue Lebenschancen für ungeborene Kinder zu eröffnen." Eine Änderung des Strafgesetzes ist nicht vorgesehen. Unterstützt wird sein Vorstoß von der Bundesärztekammer und der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

90 Prozent der Babys mit Down-Syndrom werden abgetrieben

Seit Jahren ringen Union und SPD um ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Spätabtreibungen - bisher ohne Erfolg. Und auch dieses Mal sieht es nicht nach Einigung aus. Derzeit habe er 184 Unterstützer unter den 612 Abgeordneten, die meisten seien Unionsmitglieder, sagte Singhammer. Die Mehrheit der SPD-Abgeordneten lehnt seinen Gesetzentwurf ab.

Eine der wenigen Sozialdemokraten, die ihn mittragen wollen, ist Renate Schmidt, die frühere Familienministerin. Schätzungen zufolge werden mehr als 90 Prozent der Babys mit Down-Syndrom, der sogenannten Trisomie 21, abgetrieben. "Das ist eine hohe Zahl, die mich umtreibt", sagte Schmidt. Sie sprach von einem "Misstrauen gegenüber den Ärzten, nicht gegenüber den Frauen."

Streit auch innerhalb der SPD

Dagegen lehnt Kerstin Griese (SPD), die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, den Vorstoß der Union ab. Sie sei zwar für eine psychosoziale Beratung betroffener Eltern, aber gegen die genauere statistische Erfassung der Abbrüche, "da sie häufig Rückschlüsse auf den Einzelfall" ermöglichen würden. "Darin offenbart sich Misstrauen gegenüber den Frauen, und der implizite Vorwurf, sie handelten leichtfertig", kritisierte Griese. Sie prüft daher derzeit einen eigenen Gruppenantrag.

Ihrer Meinung nach reiche es auch nicht aus, die "fachlich qualifizierte Beratung" in die Mutterschutzrichtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses, dem obersten Gremium der Ärzte und Kassen, aufzunehmen, so wie es die SPD plant. Ihr Antrag sieht vor, in den Mutterpass ein Recht auf psychosoziale Beratung aufzunehmen. Zudem fordert das SPD-Papier bessere Bedingungen für behinderte Menschen.

Autorinnen sind die Vizefraktionschefinnen Christel Humme, Elke Ferner und andere Sozialdemokraten. In ihrem Antrag, der in den nächsten beiden Tagen verteilt werden soll, sprechen sie sich gegen eine gesetzlich geregelte Beratungsfrist aus. "Sie unterstellt den Frauen, leichtfertig mit der Konfliktsituation umzugehen", sagt Humme. Betroffene Frauen müssten sich bereits jetzt für eine Spätabtreibung von zwei Ärzten beraten lassen.

"Beratung für alle Fälle der medizinischen Indikation"

Humme weist daraufhin, dass im geplanten Gendiagnostik-Gesetz psychosoziale Beratungen sowie das "Recht auf Nichtwissen" vorgesehen seien. Danach dürfe jede Schwangere selbst entscheiden, welche gendiagnostischen Untersuchungen sie wolle und welche nicht.

Die vorgesehenen Beratungen im Gendiagnostik-Gesetz reichen dem CSU-Politiker Singhammer und der SPD-Politikerin Schmidt jedoch nicht aus. Damit würden nur Schwangere beraten, die Kinder mit Gendefekten erwarten, nicht aber mit anderen Krankheiten. "Es kann niemand wollen, dass es zwar bei der Diagnose Down-Syndrom eine umfassende ärztliche Beratung gibt, nicht aber bei einer nicht-genetisch bedingten Herzfehlbildung", sagte Singhammer. Deshalb sehe sein Antrag eine "Beratung für alle Fälle der medizinischen Indikation" vor.

Singhammer machte am Montag deutlich, dass die Zeit dränge. Es müsse eine Einigung gefunden werden, bevor die Legislaturperiode ende, sagte der CSU-Abgeordnete.

Danach sieht es jedoch nicht aus: Grüne und FDP kündigten bereits eigene Anträge zum Thema Spätabtreibungen an. Im Frühjahr nächsten Jahres soll im Bundestag abgestimmt werden - ohne Fraktionszwang, wie in allen ethisch schwierigen Fragen.

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