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Vorstoß von Schönbohm: Terror-Fahnder sollen foltern dürfen

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Mit unheimlichem Eifer treiben Innenpolitiker die Folterdiskussion voran. Nun will Brandenburgs Innenminister Schönbohm in Deutschland physische Qualen gegen potentielle Terroristen hoffähig machen. Die Grünen reagieren empört auf den Hardliner-Vorstoß.

Jörg Schönbohm (CDU) ist in Brandenburg der Chef aller Polizisten
DDP

Jörg Schönbohm (CDU) ist in Brandenburg der Chef aller Polizisten

Berlin - Seit Tagen diskutieren Juristen, Polizisten und Menschenrechtler über ein Thema, das seit Jahren ein Tabu war: Folter durch die Polizei. Angeregt wurde die Debatte durch eine kürzlich bekannt gewordene Notiz aus dem Frankfurter Polizeipräsidium. In dem Vermerk vom Oktober 2002 forderte der stellvertretende Polizeichef seine Beamten zumindest zur Androhung von Folter auf. Damals verhörten die Fahnder den Jurastudenten Magnus G., um von ihm den Aufenthaltsort des von ihm entführten Bankierssohns Jakob von Metzler zu erfahren. Er gestand jedoch schon nach der Androhung von Schmerzen.

Nun schaltete sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm in die Debatte ein und brachte eine ganz neue Idee auf den Tisch. Man müsse über Folter in Polizeiverhören nachdenken, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, sagte Schönbohm am Montagabend in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Der Moderator hatte den Minister gefragt, ob man sich Strafmaßnahmen wie im Fall von Metzler auch für potentielle Terroristen überlegen müsse. Wörtlich sagte der Minister: "Diese Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevor steht, dass man über solche Maßnahmen nachdenkt."

Schönbohm schweigt

Heftigen Widerspruch bekam Schönbohm schon in der Sendung von der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie sagte, die international verbrieften Menschenrechte müssten auch für Terroristen gelten.

Am Dienstag war von Schönbohm selber keine Erläuterung seines Vorstoßes zu bekommen. Zuerst sagte sein Sprecher, dass ihm die Originalzitate aus der Sendung nicht vorlägen und deutete an, dass sie sicherlich aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Trotz mehrmaliger Nachfrage und der Zusendung der Zitate aber reagierte der Sprecher des Innenministers nicht.

"Dann hätten die Terroristen gewonnen"

Heftige Kritik an Schönbohms Vorstoß kam am Montag von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, zeigte sich empört über die neuen Ideen aus Brandenburg. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bedrohung durch den Terror uns zur Aufgabe der rechtsstaatlichen Prinzipien zwingt", sagte Beck SPIEGEL ONLINE am Dienstagnachmittag. "Wenn dies Wirklichkeit würde, hätten die Terroristen gegen uns gewonnen", so der grüne Politiker.

Beck fügte hinzu, dass man sich eine vergleichbare Verhör-Situation wie im Fall von Metzler bei potentiellen Terroristen "nur sehr schwer vorstellen kann". Außerdem sei die deutsche Debatte mehr als schädlich für die internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Folter. "Was sollen wir anderen Ländern denn als Argument sagen, wenn diese von uns hören, dass wir Folter unter bestimmten Bedingungen wieder einführen wollen", fragte Beck in Richtung Schönbohm.

Baum will internationale Untersuchung

Unabhängig von Schönbohm neuen Vorschlag bleibt die Diskussion um eine mögliche Aufweichung des Folterverbots in Deutschland kontrovers. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte am Dienstag, sie habe das Gesetz nie in Frage gestellt. "Dabei bleibt es", so die Ministerin.

Gleichwohl gibt es auch andere Stimmen. So hält der Heidelberger Staats- und Völkerrechtler Karl Doehring Ausnahmen vom allgemeinen Folterverbot für zulässig, wenn andere Menschen sonst ums Leben kämen. So manchem Innenpolitiker geht die Diskussion um die Folter schon jetzt zu weit. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) forderte, dass der Internationale Ausschuss zur Überwachung der Uno-Folterkonvention die Situation in Deutschland untersuchen solle. Äußerungen einiger deutscher Politiker lassen für Baum den Schluss zu, dass sie nicht uneingeschränkt zu den Prinzipien der Uno-Konvention stünden.

Polizisten fordern Ende der Diskussion

Ähnlich sehen es die Praktiker. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein Ende der Diskussion um die Zulässigkeit von so genannten Foltermethoden. "Es gibt keine Polizei-Folter, und es wir auch keine geben", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Trotz der Foltervorwürfe gegen die Frankfurter Polizei ist der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Bankierssohn Jakob von Metzler nach Aussage der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet. "Wir sind der Ansicht, dass dies kein absolutes Verfahrenshindernis darstellt", sagte der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Rainer Schilling.

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