Vorstoß von Unions-Abgeordneten: Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab

Berlin - Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Debatte über die Gleichbehandlung von Familien und Kinderlosen ausgelöst. In der CDU und CSU stößt die vorgeschlagene Abgabe für Kinderlose auf ein geteiltes Echo, die Opposition kritisiert die Idee.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich jetzt dagegen ausgesprochen, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren: "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie sei aber nicht der Meinung, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt die Idee ab. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte sie der "Welt".

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich hingegen für eine Besserstellung von Menschen mit Kindern aus. Derzeit gebe es in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte Haderthauer der Zeitung. Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das, aus welchen Gründen auch immer, nicht mache. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Konzept ebenfalls. "Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. So machen wir es ja bei der Pflege heute schon."

SPD lehnt Vorschlag strikt ab: Keine Bestrafung für Kinderlose

Nach Informationen des SPIEGEL plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz in einem Konzept für Bundeskanzlerin Merkel dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten. Damit soll der Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung gebremst werden. Die Abgabe soll prozentual vom Einkommen erhoben werden - etwa ein Prozent - und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen hingegen von der Abgabe befreit sein. Bei einem Treffen Mitte Dezember hatte sich Merkel der Idee gegenüber noch aufgeschlossen gezeigt.

Die SPD lehnt die Abgabe für Kinderlose dagegen strikt ab. "Dieser Ansatz ist mit Sicherheit nicht unserer", sagte Fraktionsvize Dagmar Ziegler. "Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden." Viel wichtiger sei es, einkommensschwachen Menschen, die Kinder bekommen wollen, Existenzängste zu nehmen.

Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember hatten die Sozialdemokraten eine Neuordnung beim Kindergeld beschlossen. Die Partei strebt ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an, um einkommensschwachen Bürgern Sorgen vor Existenzproblemen bei Erfüllung eines Kinderwunsches zu nehmen. "Unsere Reform eines neuen und fairen Kindergeldes hat vor allem diejenigen Eltern im Blick, die arbeiten gehen", teilte die SPD in dem Beschluss mit.

Mit der Kindergeldreform sollen besonders Familien mit einem Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich bessergestellt werden. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 Euro mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zu einer Grundsicherung für Kinder zusammengelegt. Je nach Einkommen könnte dies pro Kind auf bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Mit der Neuregelung hofft die SPD, den rund 600.000 Kindern, die in verdeckter Armut aufwachsen, mehr Unterstützung zukommen zu lassen.