Vorstoß von Unions-Abgeordneten: Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab

Ein Vorschlag von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter sorgt für Zoff: CSU-Politiker befürworten eine finanzielle Abgabe für Kinderlose, Bundeskanzlerin Merkel weist die Idee zurück. Auch die SPD lehnt den Vorstoß ab - ein Lebensentwurf ohne Nachwuchs dürfe nicht bestraft werden.

Kanzlerin Merkel: Keine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Keine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder

Berlin - Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Debatte über die Gleichbehandlung von Familien und Kinderlosen ausgelöst. In der CDU und CSU stößt die vorgeschlagene Abgabe für Kinderlose auf ein geteiltes Echo, die Opposition kritisiert die Idee.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich jetzt dagegen ausgesprochen, die Sozialversicherungssysteme auf diese Weise zu stabilisieren: "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie sei aber nicht der Meinung, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt die Idee ab. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte sie der "Welt".

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich hingegen für eine Besserstellung von Menschen mit Kindern aus. Derzeit gebe es in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte Haderthauer der Zeitung. Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das, aus welchen Gründen auch immer, nicht mache. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte das Konzept ebenfalls. "Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. So machen wir es ja bei der Pflege heute schon."

SPD lehnt Vorschlag strikt ab: Keine Bestrafung für Kinderlose

Nach Informationen des SPIEGEL plädieren die jungen Abgeordneten um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz in einem Konzept für Bundeskanzlerin Merkel dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine "solidarische Demografie-Rücklage" zu belasten. Damit soll der Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung gebremst werden. Die Abgabe soll prozentual vom Einkommen erhoben werden - etwa ein Prozent - und nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern, die zwei oder mehr Kinder haben, sollen hingegen von der Abgabe befreit sein. Bei einem Treffen Mitte Dezember hatte sich Merkel der Idee gegenüber noch aufgeschlossen gezeigt.

Die SPD lehnt die Abgabe für Kinderlose dagegen strikt ab. "Dieser Ansatz ist mit Sicherheit nicht unserer", sagte Fraktionsvize Dagmar Ziegler. "Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden." Viel wichtiger sei es, einkommensschwachen Menschen, die Kinder bekommen wollen, Existenzängste zu nehmen.

Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember hatten die Sozialdemokraten eine Neuordnung beim Kindergeld beschlossen. Die Partei strebt ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an, um einkommensschwachen Bürgern Sorgen vor Existenzproblemen bei Erfüllung eines Kinderwunsches zu nehmen. "Unsere Reform eines neuen und fairen Kindergeldes hat vor allem diejenigen Eltern im Blick, die arbeiten gehen", teilte die SPD in dem Beschluss mit.

Mit der Kindergeldreform sollen besonders Familien mit einem Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich bessergestellt werden. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 Euro mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zu einer Grundsicherung für Kinder zusammengelegt. Je nach Einkommen könnte dies pro Kind auf bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Mit der Neuregelung hofft die SPD, den rund 600.000 Kindern, die in verdeckter Armut aufwachsen, mehr Unterstützung zukommen zu lassen.

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 462 Beiträge
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1.
rainer_daeschler 14.02.2012
Es wäre die umgekehrte Brutprämie: Strafzahlung bei Nichtvermehrung. Eigentlich schwer vermittelbar gegenüber Völkern, denen wir sonst zur Geburtenkontrolle raten.
2. Au Backe
Layer_8 14.02.2012
Zitat von sysopAFPEin Vorschlag von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter sorgt für Zoff: CSU-Politiker befürworten eine finanzielle Abgabe für Kinderlose, Bundeskanzlerin Merkel weist die Idee zurück. Auch die SPD lehnt den Vorstoß ab - ein Lebensentwurf ohne Nachwuchs dürfe nicht bestraft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815244,00.html
"Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Debatte..." Jetzt ist PISA im Parlament angekommen
3.
kdshp 14.02.2012
Zitat von sysopAFPEin Vorschlag von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter sorgt für Zoff: CSU-Politiker befürworten eine finanzielle Abgabe für Kinderlose, Bundeskanzlerin Merkel weist die Idee zurück. Auch die SPD lehnt den Vorstoß ab - ein Lebensentwurf ohne Nachwuchs dürfe nicht bestraft werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815244,00.html
Hallo, wie wäre noch dazu eine finanzielle Abgabe für Autolose?!
4. Der CDU-Nachwuchs
olfma 14.02.2012
Wenn diese lebensfernen Jungpolitiker in 10-15 Jahren in politische Verantwortung kommen sollten, geht hier endgültig das Licht aus.
5. PRÄMIE für Kinderlose !
DerSenfDazu 14.02.2012
Ich bin 48 Jahre und kinderlos. Arbeite seit 30 Jahren und zahle fleißig in alle Sozialsyssteme ein. War nie länger krank geschweige denn arbeitslos. Ich habe nie irgendwelchen staatlichen Vergünstigungen genossen. Was erlaubt sich dieser Politiker ??? Anstatt die Menschen zu bestrafen, die dieses Sozialsystem am Laufen halten, sollte er den Kinderlosen die immer fleißig arbeiten gehen lieber eine Prämie zahlen und beten, dass sie noch lange gesund und munter bleiben ! Was wäre denn, wenn wir plötzlich alle 2 oder 3 Kinder bekommen und zu Hause bleiben, Kindergeld kassieren, Muterschutz und was weiß ich noch alles... dann bricht das soziale Netz in Deutschland erst recht zusammen. Es würde mich interessieren, ob andere kinderlose Menschen genauso erbost sind wie ich. Bis morgen ! Der Senf dazu
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Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

Hier zahlt Mann/Frau drauf
Versicherer müssen ab Ende 2012 unabhängig vom Geschlecht der Kunden Unisex-Tarife anbieten. Wie berechnen die Versicherungsunternehmen bisher ihre Tarife? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat dies anhand von Beispielen durchgerechnet.
Private Rentenversicherung
Beispiel 1: Laufzeit 35 Jahre, mögliche Rente 500 Euro

Frau (30): monatlicher Beitrag 162 Euro

Mann (30): monatlicher Beitrag 150 Euro

Die Differenz der Beiträge liegt bei 8 Prozent oder 144 Euro pro Jahr.

Beispiel 2: Laufzeit 30 Jahre, mögliche Rente 500 Euro.

Frau (35): monatlicher Beitrag 212 Euro

Mann (35): monatlicher Beitrag 197 Euro

Die Differenz der Beiträge liegt bei 7,6 Prozent oder 180 Euro pro Jahr.
Risikolebensversicherung
Beispiel: Nichtraucher, Versicherungssumme 100 000 Euro. Laufzeit: 25 Jahren.

Frau (30): jährlicher Maximalbeitrag 140 Euro, jährlicher Zahlbeitrag einschließlich gewährter Überschüsse 105 Euro

Mann (30): jährlicher Maximalbeitrag 201 Euro, jährlicher Zahlbeitrag einschließlich gewährter Überschüsse 150,75 Euro

Der prozentuale Beitragsunterschied zwischen Frau und Mann beträgt in diesem Fall knapp 44 Prozent.
Kfz-Versicherung
Beispiel: Schadenfreiheitsklasse 1/2, VW Golf, Wohnort Berlin, maximal 9000 Kilometer pro Jahr.

Frau (18): 915,18 Euro Jahresbeitrag

Mann (18): 1204,53 Euro Jahresbeitrag

In diesem Fall ist die Prämie der Frau 24 Prozent günstiger als die des Mannes. dpa