Vorstoß zum Arbeitsmarkt Von der Leyen sagt Missbrauch bei Leiharbeit den Kampf an

Warnung an Schlecker und Co.: Arbeitsministerin von der Leyen fordert im SPIEGEL Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, Missbrauch bei der Leiharbeit schnell zu bekämpfen. Andernfalls werde sie mit neuen Gesetzen nachhelfen.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich rechne eher in Wochen"
dpa

Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich rechne eher in Wochen"


Berlin - Es ist eine kaum verhohlene Drohung: Schnellstmöglich, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Missbrauch bei der Leiharbeit unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. "Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben", sagt von der Leyen dem SPIEGEL.

Insbesondere soll künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall der Drogeriekette Schlecker die Möglichkeit haben, ihre Stammbelegschaften zu entlassen, um sie dann als Leiharbeiter wieder in den eigenen Firmen einzusetzen. Zudem könne es nicht sein, "dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden als festangestellte Arbeitnehmer, die im selben Betrieb dieselbe Arbeit machen", sagt von der Leyen. In beiden Fällen müssten die Tarifparteien bald eine befriedigende Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen", so die Arbeitsministerin.

Von der Leyen zeigte sich auch weiteren Mindestlöhnen gegenüber aufgeschlossen: "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen."

Sollte sich die Zeitarbeitsbranche auf einen Mindestlohn einigen und die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, "würde ich mich dafür einsetzen". Sorge bereiten ihr die Niedriglohnbranchen, in denen es gar keine Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mehr gebe. Derzeit sei ihr Ministerium dabei, "die weißen Flecken auf der Tarif-Landkarte zu erkunden". "Wenn sich da Regelungsbedarf zeigt", so die Ministerin, "müssen wir in der Koalition neu nachdenken."

Es sind neue Töne der Ministerin. Erst vor eine paar Tagen waren Pläne aus ihrem Haus bekannt geworden, nach denen Kurzzeit-Jobs weiter ausgebaut werden sollen. Die Pläne hatten ihr heftige Kritik eingebracht. Die Opposition im Bundestag sah darin den Versuch, den Kündigungsschutz weiter auszuhöhlen.

Vor neuen, befristeten Kurzzeit-Jobs hat auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, gewarnt. "Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend", sagte Weise der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grund für den vielfachen Verzicht der Arbeitgeber auf unbefristete Verträge sei die schlechte Wirtschaftslage. Auf Dauer sei das keine gute Entwicklung, wenn es immer mehr Kurzzeit-Jobs gebe. Die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen, und die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten. Trotz der noch nicht überwundenen Krise betonte Weise, dass 2010 die Vier-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen nicht überschritten werde.

Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) stieg der Anteil der befristeten Einstellungen von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009. In Ostdeutschland lag der Anteil an allen Neueinstellungen in der ersten Jahreshälfte 2009 sogar bei 53 Prozent, im Westen bei 45 Prozent. Insgesamt unterliegt der zu erkennende Trend zum Zeitvertrag für berufliche Neueinsteiger konjunkturellen Einflüssen. Gerade während der Wirtschaftsflaute zwischen 2002 und 2006 mit hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stark an - nämlich von 35 auf 43 Prozent.

vme/dpa

Forum - Billigjobs - Fluch oder Segen für den Arbeitsmarkt?
insgesamt 952 Beiträge
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Seite 1
japan10 08.03.2010
1.
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Es dürfte wohl unbestritten sein, dass die Billigjobs eine Gefahr für die Arbeitswelt sind. Zuerst als Lückenfüller gedacht ist nun eine ganze Branche entstanden. Das Ergebnis: die Bruttolöhne sind im letzten Jahr gefallen. Das wird nun lustig. Die Löhne stagnieren und die Preise werden zulegen.
japan10 08.03.2010
2.
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Der Direktor der IW Köln, Prof. Hüther ist ja als Verteidiger der Industrie ja sehr bekannt. Zusammenfassend ist mir in Erinnerung geblieben, es ist alles in Ordnung. Bei Prof. Hüther kann sehr gut beobachtet werden, wenn man den vwl-Jungs zuviel Beachtung schenkt, wedelt der Schwanz mit dem Hund. So ein weltfremder Theoretiker ist ganz selten.
wahlberechtigter 08.03.2010
3. Wer zahlt die Zeche?
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Dumpinglöhner sind als Kolateralschaden der Globalisierung zu betrachten. Die Gewinner und die Verlierer der Globalisierung werden nun sichtbar. Kohl (CDU, bekannt durch seine Wahllügen, hat immer von der Friedensdividente des Mauerfalls gesprochen. Diese Dividente ist wohl einseitig in die Taschen weniger geflossen. Schröder war, als Genosse der Bosse, seinen Kumpels in Industrie und Wirtschaft zu Diensten und ruinierte die Soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhard und führte mit Minilöhnen und Dumpinglöhnen die Brutale Marktwirtschaft erst in Deutschland ein. Wer Herren will, der muss auch Knechte wollen. Nachden Die Ausbeutung von Mensch, Resourcen und Natur in des Billigstlohnländern so hervorragend klappt, versucht man dieses Prinzip auf den deutschen Markt zu übertragen. Sind nun die Unternehmer als Schmarotzer zu betrachten, die den Arbeitern so geringe Löhne zahlen, dass diese, trotz Vollzeitjobs, von den Steuerzahlern alimentiert werden müssen (Aufstocker)?
Rainer Daeschler, 08.03.2010
4. Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Soll das Witz sein? Genau so gut kann man im Presseamt des Vatikans nach Belegen für die Fehlbarkeit des Papstes suchen.
Harald E, 08.03.2010
5.
Zitat von sysopBilligjobs wurden oft als Vernichter von Vollzeitstellen gegeißelt. Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW Köln gibt es dafür keine Belege - dafür stützen Niedriglohn-Beschäftigungen offenbar den Arbeitsmarkt. Sind Billigjobs besser als ihr Ruf?
Segen natürlich. Ich bitte um eine sofortige, flächendeckende Einführung von maximal 3 Euro Stundenlohn für jeden, der einer wie auch immer gearteten realwertschöpfenden Tätigkeit nachgeht. Ist lt. BA nichtmal Sittenwidrig. http://www.presseportal.de/pm/75892/1569767/swr_das_erste
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