Vorwürfe gegen Landtagsvizepräsidentin Neue Stasi-Enthüllung belastet Rot-Rot in Brandenburg

Ein weiterer Stasi-Vorwurf erschüttert das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Platzeck in Potsdam: Im Fall der Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa sind nach SPIEGEL-Informationen neue Stasi-Akten aufgetaucht. Die Politikerin der Linkspartei soll jahrelang Arbeitskollegen bespitzelt haben.

Von

Brandenburgische Linkspartei-Politikerin Gerlinde Stobrawa: Decknamen "Marisa"
DPA

Brandenburgische Linkspartei-Politikerin Gerlinde Stobrawa: Decknamen "Marisa"


In ihrer offiziellen Vita findet sich kein Hinweis auf Kontakte zum Staatssicherheitsdienst. Gerlinde Stobrawa, heute Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, war Lehrerin, stellvertretende Direktorin, Bezirksvorsitzende der Pionierorganisation, 1984 bis 1989 Mitarbeiterin beim Rat des Bezirks Frankfurt, 1989 bis 1990 Erste Stellvertreterin des Vorsitzenden des Rats des Bezirks.

Doch laut Unterlagen der Birthler-Behörde war sie als Inoffizielle Mitarbeiterin erfasst. Sie wurde 1987 unter dem Decknamen "Marisa" registriert und stieg laut Karteikarten des MfS 1988 zum IMS ("Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit") und im Januar 1989 sogar zum IME ("Inoffizieller Mitarbeiter Experte") auf. "Marisa" war unter anderem eingesetzt im Rahmen einer Operativen Personenkontrolle, bei der kurz vor dem Ende der DDR noch ein stellvertretender Abteilungsleiter für Jugendfragen im Rat des Bezirks Frankfurt (Oder) bespitzelt wurde.

Drei Berichte von der Quelle "Marisa" wurden jetzt in einer Opferakte gefunden. "Marisa" berichtete unter anderem an die Stasi, dass ein Mitarbeiter den Parteisekretär einen "Arsch" genannt habe und einen Parteiorganisator ein "dummes Schwein". Parteiversammlungen seien "sinnlose Zeitverschwendung".

Stobrawa erklärte dazu auf Nachfrage des SPIEGEL, sie habe "keinerlei Berichte" für die Stasi geschrieben. "Ich habe lediglich dienstliche Beurteilungen über Mitarbeiter für die Kaderabteilung geschrieben." Allerdings kenne sie den Mann, der laut Akten Führungsoffizier von "Marisa" war, aus der gemeinsamen FDJ-Arbeit.

Platzeck für Versöhnung

Die komplette IM-Akte Marisa ist nicht zu erhalten, eine Verpflichtungserklärung wurde bislang nicht entdeckt. Die Linken-Politikerin erklärt, sie habe keine derartige Erklärung unterzeichnet. Dennoch sehen die Experten der Behörde das vorhandene Material, insbesondere die Registrierung in der dafür zuständigen Hauptabteilung, als eindeutig an. Über eine mögliche Stasi-Verstrickung der Politikerin wurde bereits 1991 berichtet, damals sprach ihr die PDS das Vertrauen aus. Eine IM-Registrierung hatte sie eingeräumt.

Die neuen Akten zur Landtagsvizepräsidentin sind auch ein schwerer Schlag für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sein Regierungsbündnis mit einem spektakulären und umstrittenen Aufruf im SPIEGEL begründet hatte. Es sei Zeit zur "Versöhnung" mit den früheren SED-Leuten, rechtfertigte Platzeck die Koalition seiner Partei mit der Linken. Zugleich versprach er: Diese Koalition sei "kein Schlussstrich". Die Linke erklärte sich im Gegenzug zur Aufarbeitung bereit und zum Verzicht früherer Stasi-Verstrickter auf Regierungsämter.

Kerstin Kaiser, Fraktionschefin und einstige IM, wurde dieser Schritt hoch angerechnet, war sie doch mit ihrer Vergangenheit seit Jahren transparent umgegangen. Doch wenige Wochen nach dem rot-roten Start flog die frühere Spitzeltätigkeit des linken Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM "Schwalbe") auf.

Die Vorgänge liegen lange zurück. Weil sie verschwiegen oder verdrängt wurden, fordert die Spitze der Linken dennoch nun dessen Mandatsverzicht. Hoffmann aber will bleiben, und sein Anwalt Peter-Michael Diestel attackiert die Potsdamer Linke schwer: "Stasi jagt Stasi - das ist ein Witz."



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.