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27. September 2003, 09:51 Uhr

Vorwürfe gegen SPD-Abgeordnete

"Feige Abweichler"

Den sechs SPD-Bundestagsabgeordneten, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben, droht Ungemach. Sie müssten sich vor ihrer Partei verantworten, kündigte Fraktionschef Müntefering an. Er bezeichnete die sechs als feige und und klein kariert.

 Schröder und SPD-Fraktionschef Müntefering: Gute Mine, schlechte Laune
AP

Schröder und SPD-Fraktionschef Müntefering: Gute Mine, schlechte Laune

Berlin - "Wir werden mit ihnen zu sprechen haben, auch im Parteivorstand", sagte Franz Müntefering in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem liege es auch in der Verantwortung der Partei-Bezirke, mit ihnen zu sprechen.

Er bezeichnete es als "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen". Die eigene Mehrheit in der Koalition sei unverzichtbar. "Das geht nicht, dass ein Teil der Fraktionsmitglieder glaubt, man kann sich einen weißen Fuß machen nach der Melodie 'Nein ist möglich, weil Ja gesichert ist'." Er hoffe, dass bei den Betroffenen die Einsicht wachse, dass es so nicht weitergehe, fügte er hinzu. "Ende des Jahres werden alle, auch die Gewerkschaften, auf der Seite Reformer stehen", erklärte er.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben Einigkeit. "Wir stehen jetzt vor einem schwierigen Winter. Da brauchen wir Geschlossenheit", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

 SPD-Kritiker Ottmar Schreiner: Anführer der Gruppe der sechs Abweichler
DPA

SPD-Kritiker Ottmar Schreiner: Anführer der Gruppe der sechs Abweichler

Der Gesundheitskompromiss von Regierung und Union war mit großer Mehrheit von SPD, Grünen und Union verabschiedet worden. Die rot-grüne Koalition hatte wegen der sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung bei den Grünen aber nur eine knappe eigene Mehrheit.

Fischer erklärte: "Bei aller Kritik, die es gibt, darf keiner vor unserem gemeinsamen Wählerauftrag davon laufen." Dieser sei für die einzelnen Abgeordneten nicht schon damit erfüllt, dass sie wegen einer Einzelfrage - zu recht oder zu unrecht - empört sind. Mit der Opposition würde es nicht besser, sondern schlimmer. "Das sollten sich auch die Kritiker innerhalb der Koalitionsparteien und der Gewerkschaften immer vor Augen halten." Fischer gab sich aber zuversichtlich: "Wenn es ernst wird, steht auch die Kanzlermehrheit."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, warf den sechs SPD-Abweichlern Verantwortungslosigkeit vor. Wer so handele, gefährde leichtfertig die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei eine symbolische Probeabstimmung für den Rest der Legislaturperiode gewesen. Die Abweichler hätten in unverantwortlicher Weise Sand ins Getriebe geworfen.

Der Partei-Linke Ottmar Schreiner kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus" den Kurs der Parteiführung. "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen weiter. "Wir brauchen einen neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil." Dem niedersächsischen SPD- Fraktionsvorsitzenden Siegmar Gabriel zufolge benötigen die Sozialdemokraten mehr Emotionalität und weniger Sachverwaltung.

Der Abgeordnete Werner Schulz, der sich bei der Abstimmung als einziger Grüner enthalten hatte, kritisierte den Druck der SPD-Führung auf ihre Fraktion. Damit seien Prinzipien der Demokratie beschädigt worden, sagte Schulz der Chemnitzer "Freien Presse". Geschlossenheit, bei der Kritik wegfalle, sei wenig wert. Es diene nicht der Sache, "wenn die Fraktionspeitsche geschwungen wird, und alle auf Linie gebracht werden".

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verwies in der ARD darauf, dass Rot-Grün die Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten - verfehlt hatte. Sie sprach von einem "Beitrag zum Zermürbungsprozess, der sich in der SPD zeigt". Erneut lehnte sie weitere Kompromissverhandlungen nach dem Vorbild der Gesundheitsreform ab und kündigte an, künftigen Reformen die Handschrift der Union aufzudrücken.

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