Vorwürfe in CIA-Affäre: Regierung streitet alles ab - Opposition verlangt restlose Aufklärung

Berlin - Der Bericht, den Dick Marty am Nachmittag offiziell vorstellt und der SPIEGEL ONLINE bereits vorliegt, ist brisant. Zum ersten Mal behauptet der vom Europarat eingesetzte Sonderermittler darin, es gebe Beweise dafür, dass die CIA in Europa Geheimgefängnisse betrieben hat. Ausdrücklich erwähnt Marty erneut Polen und Rumänien als Standorte sogenannter Black Sites. Die Regierungen in Warschau und Bukarest wehrten sich heute gegen die Anschuldigungen. Deutschland wirft der Schweizer Ermittler sogar vor, die Aufklärung geheimer Gefangenentransporte aktiv behindert zu haben.

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Einer der Aufträge des Untersuchungsausschusses im Bundestag sei es, "herauszufinden, was die Bundesregierung wusste oder vielleicht nicht wissen wollte". Bisher habe die Regierung stets gesagt, sie habe keine Detailkenntnisse über CIA-Transporte von Terrorverdächtigen über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland und hätte diese auch nicht haben können. Ströbele: "Wenn Marty Recht hat, wäre diese Aussage unwahr."

Bundesregierung: Haben Marty nicht behindert

Die Bundesregierung wies Martys Vorwurf bereits zurück: Sie habe sowohl dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch Marty ihr Wissen mitgeteilt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Regierung kenne zwar Medienberichte über solche Gefangenentransporte. Steg unterstrich jedoch: "Die Bundesregierung hat selbst aber keine Erkenntnisse über derartige Transporte und Einrichtungen." Es lägen ihr außerdem keine Angaben darüber vor, "dass solche behaupteten Transporte über deutsches Staatsgebiet geführt haben oder von deutschem Staatsgebiet ausgegangen sind".

"Herr Marty ist bisher bei seinen anderen Berichtsfassungen auch jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass das Behauptete tatsächlich zutrifft", sagte Steg. "Es waren Vermutungen, es waren Hinweise, es waren Spekulationen." Die Bundesregierung habe Martys Arbeit nicht behindert, werde seinen Bericht aber prüfen und gegebenenfalls dazu noch einmal Stellung nehmen.

In seinem Bericht schreibt Marty dagegen, einige bei den Überstellungen "kooperierenden" Länder, "im Besonderen Italien und Deutschland", hätten die Aufklärung nicht nur nicht unterstützt - sondern aktiv behindert, indem sie den Untersuchungsgegenstand als "Staatsgeheimnis" klassifiziert hätten. Die "Behinderung auf der Suche nach der Wahrheit" sei "nicht akzeptabel" und "schlicht schockierend".

Der FDP-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Marty-Bericht wird eine wertvolle Information und Anlass für akribische Arbeit im Ausschuss." Auch Stadler sagt, wenn Marty wirklich Beweise vorlege, müsse "die Bundesregierung erklären, warum sie angeblich nichts wusste". Stadler ergänzte, auch die Oppositionsvertreter im Ausschuss hätten bereits die Erfahrung gemacht, dass ihr Informationen vorenthalten wurden. Beim Verfassungsgericht ist deswegen eine Beschwerde anhängig.

Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sieht nach dem Bericht von Marty den Vorwurf der Opposition bestätigt, "dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Renditions-Praxis der Amerikaner eine Politik der Blockade und Sabotage betreibt." Marty habe "in aller wünschenswerten Klarheit deutlich gemacht, dass Deutschland seine Bemühungen, die illegale Renditions-Praxis der Amerikaner aufzuklären, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar aktiv behindert", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei SPIEGEL ONLINE. Seine Fraktion fordere deshalb, "dass alle vorhandenen Dokumente nunmehr uneingeschränkt offen gelegt werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir erneut nach Karlsruhe ziehen."

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die CIA-Affäre nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen. Das Gremium will dazu ebenfalls einen Sonderermittler beauftragen, am liebsten einvernehmlich.

Grünen-Vertreter Ströbele sagte, er habe bereits einen Namen vorgeschlagen, wollte ihn aber nicht nennen. Er ergänzte: "Wir werden der Sache intensiv nachgehen- Das ist für uns noch nicht gegessen."

Unterdessen begann in Italien heute der Prozess gegen die CIA-Entführer des ägyptischen Imam Abu Omar, der Anfang 2003 in Mailand verschleppt wurde. Gegen die US-Agenten wird in Abwesenheit verhandelt. Auch italienische Agenten sind angeklagt. Sie sollen die CIA unterstützt haben.

Mit Material von Reuters