Vorwurf der Käuflichkeit: Rüttgers-CDU entschuldigt sich für Parteitags-Sponsoring

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen Käuflichkeitsvorwürfe CDU-Ministerpräsident Rüttgers in Bedrängnis. Seine Landespartei entschuldigte sich dafür, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags gegen Geld Gespräche mit ihrem Vorsitzenden angeboten zu haben.

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Jürgen Rüttgers: "Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt"

Düsseldorf/Berlin - Die Erklärung von Jürgen Rüttgers war knapp. Am Sonntag sagte der Ministerpräsident von NRW in Düsseldorf: "Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als ich davon erfahren habe, habe ich den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden."

Damit reagierte Rüttgers auf einen SPIEGEL-Bericht, wonach die NRW-CDU während des Parteitags Mitte März Flächen an Sponsoren vermieten wollte, die sich dort präsentieren wollen. Nach SPIEGEL-Informationen sollte eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche 20.000 Euro kosten - inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Für 6000 Euro weniger wurde ein 12 bis 15 Quadratmeter großer Stand geboten - ohne Gespräch, aber mit Rundgang und Fototermin.

Der gescholtene CDU-Landesgeneralsekretär, Hendrik Wüst, reagierte prompt und einsichtig. "Ich bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden ist und entschuldige mich dafür insbesondere bei dem Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers", hieß es in der fast zeitgleich verbreiteten Mitteilung aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale.

Die Union hat schon früher versucht, Sponsoren mit Terminen beim Ministerpräsidenten zu locken. Für den Landesparteitag im Jahr 2008 in Dortmund bot die Geschäftsstelle der Partei ebenfalls ein "Partnerpaket" an, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.

Der "Tagesspiegel am Sonntag" nennt sogar ein Beispiel aus dem Jahr 2006. Ein kommunales Unternehmen habe erklärt, im Anschluss an den Zukunftskongress der CDU in Bonn sei man für eine fünfstellige Summe am Tisch von Rüttgers platziert worden.

Die Grünen in Berlin fordern eine Überprüfung der Praxis nach dem Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse die Sponsor- und Spendenpraxis der Landes-CDU überprüfen, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Eine Sprecherin von Lammert sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Bundestagsverwaltung geht grundsätzlich immer allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach." Ob hier ein Verstoß vorliege, könne noch nicht gesagt werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: "Rüttgers ist offensichtlich käuflich." Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist "das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption", wie er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte. Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst verlangte in einer Erklärung: "Solche Praktiken müssen per Gesetz als verdeckte Parteispenden eingestuft werden."

hil/dpa

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Vorwurf Käuflichkeit
Toronto47 21.02.2010
Das haut mich um. Heute kommt das Dementi von Herrn Rüttgers, von allem nichts gewußt zu haben.Da schiebt er seinen Generalsekritär vor, und der bestätigt das auch noch.Wer nimmt den Ministerpräsidenten denn noch ernst? Da schickt man mit seinem Namen Briefe raus, und er weis nichts davon? Was ist denn das für ein Laden in Düsseldorf? Im Mai spricht das Volk Herr Ministerpräsident!
2. Kriminelle Umgehung des Parteispendengesetzes
stanis laus 21.02.2010
Es stellte sich in diesem Zusammenhang heraus, dass einige Parteien auf den Parteitagen sog. Sponsoring betreiben. Also einen kleinen Messestand pro Forma aufstellen und dafür bis 20.000 € bezahlen. Die 20.000 € sind nicht als Parteispende deklariert (was es ist), sondern werden als Messegebühren getarnt. Ein Parteitag soll zur politischen Willensbildung beitragen, ist aber keine Bus-Verkaufsveranstaltung. Hier wird doch die Demokratie verhöhnt. Anbetracht dessen, was der SPD-Vorsitzende Gabriel nun für Strafen für Steuerhinterziehung fordert, wundert es schon, dass diese verdeckte Form der Parteienfinanzierung offenbar von den Finanzämtern nicht sanktioniert wird. In was für einem korrupten Land leben wir eigentlich schon, wenn selbst die Finanzämter der Korruption der politischen Parteien Komplizenschaft leisten?
3. Gespräche gegen Geld....
LadyWanda 21.02.2010
tststs.... anderswo nennt man sowas Prostitution und die Leute die sowas machen, werden von der Gesellschaft ausgegrenzt und schief angeguckt... Darf ich jetzt im Umkehrschluss davon ausgehen, dass das Älteste Gewerbe der Welt somit gesellschaftsfähig geworden ist?
4. Die wollten doch nur spielen!
w.r.weiß 21.02.2010
Mich wundert nichts mehr. Wieder ein schönes Beispiel wie es zur Zeit um unsere Politiklandschaft bestellt ist. Von der Qualität (und Achtung! FDP-Gassenhauer: "Leistung") will ich gar nicht mehr sprechen. Aber, nach "Kinder statt Inder", "der arbeitsscheue Rumäne an sich" und so weiter, kommt jetzt wieder einmal die herzzerreissende Entschuldigung von "Überarbeitervater" J. Rüttgers. Es ist schon interessant wie in ganz ganz speziellen Branchen, bzw Ebenen innerhalb einer Branche, mit Verfehlungen, Entgleisungen, etc umgegangen wird. Verantwortung? Wo gibt´s die? Und das allerschlimmste ist, viele werden es ihm wieder abnehmen und im Ernstfall wiederwählen! Traurig, und ich bin gespannt was noch alles passieren muß bis wirklich mal was "passiert"!! Viele Grüße an Westerwelle, Rüttgers, Koch, Lindner, Wulff, Wolf.....die neue Bewegung im Zeichen der "neuen" innovativen Leistungsqualität! Bravo bravo....! Sie(+Berater) haben die Begriffe Polemik und Populismus neu definiert und zu höheren Spähren gehoben.
5. Nach dem
Der Neue 21.02.2010
was ich alles an Steuern und Abgaben in meinem bisherigem Leben zahlen musste sollte fuer mich doch allemal ein schoener Urlaub drin sein und kein schnoedes Gespraech.
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