Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an

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Eklat im Bundestag: Entwicklungsminister Dirk Niebel gerät wegen seiner Personalpolitik weiter unter Druck. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: Im Dauerclinch mit der SPD Zur Großansicht
DPA

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: Im Dauerclinch mit der SPD

Berlin - Der Abgeordnete Sascha Raabe ist ein Lieblingsgegner von Dirk Niebel. Schon seit längerem gärt es zwischen dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und dem Entwicklungsminister aus den Reihen der FDP. Niebel eckt vor allem mit Personalbesetzungen und dem Neuzuschnitt seines einst von einer sozialdemokratischen Ministerin geführten Ressorts an. Jüngst stichelte der Liberale auch öffentlich gegen einen Journalisten, der vor Jahren im Abgeordnetenbüro Raabes gearbeitet hatte.

Nun gewinnt der Streit zwischen Niebel und seinem Hauptgegner Raabe an Schärfe. Der SPD-Politiker griff zu einem ungewöhnlichen Mittel, am Donnerstag stellte Raabe bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundesminister. Per Einschreiben ging ein vierseitiges Schreiben an die Behörde heraus. Der Vorwurf an die Adresse Niebels: "Verdacht auf Untreue."

Konkret geht es um die jüngst erfolgte Besetzung der Servicestelle "Engagement Global" im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dort soll unter anderem die Arbeit von Kommunen, die sich in der Entwicklungspolitik engagieren oder dort tätig werden wollen, koordiniert werden. Den Job übernimmt jetzt die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker, einst Ettlinger Oberbürgermeisterin.

Das Bewerbungsverfahren war Mitte Oktober eröffnet und im Januar abgeschlossen worden. Niebel hatte noch diese Woche versichert, er habe Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen und sie am Ende des Bewerbungsverfahrens aus drei von 133 übriggebliebenen Bewerbern ausgewählt.

Raabe sagt nun: Die Vergabe eines Postens habe womöglich schon vor dem Verfahren festgestanden. Um den Verdacht zu unterstreichen, präsentiert er ein Interview Büssemakers mit der Zeitung "Boulevard Baden" vom 16. Oktober. Die zentrale Passage übermittelte der Parlamentarier der Staatsanwaltschaft in Berlin. Dem Blatt zufolge hatte die Liberale auf die Frage nach ihren beruflichen Plänen erklärt: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres." Und auf Nachfrage, ob denn "schon alles in trockenen Tüchern" sei, antwortete die FDP-Frau: "Ja, aber in spätestens acht Jahren komme ich wieder". Woraufhin die Zeitung noch einmal nachhakte: "Als Oberbürgermeisterin?" Darauf antwortete Büssemakers laut Interviewtext: "(lacht). Nein. Zur Rente..."

Für Raabe sind die Äußerungen Büssemakers Anlass, juristisch tätig zu werden. "Ich meine, dass sich hier der Verdacht der Untreue aufdrängt", so der Sozialdemokrat in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Das Interview und der weitere Gang der Dinge legten nahe, dass Frau Büssemaker die Leitungsstelle bereits vor Durchführung des Auswahlverfahrens versprochen worden sei.

Wütende Reaktionen aus der FDP

Für die Auswahlgespräche war die externe Personal-Service-Agentur Dr. Heimeier & Partner betraut worden. Sie führte im November und Dezember die Gespräche durch. Kostenpunkt des Verfahrens laut Aktenlage: 59.435,46 Euro. Auch deshalb wirft der SPD-Abgeordnete Niebel in seiner Anzeige eine "erhebliche Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern" vor, wenn eine Personalagentur damit beauftragt und bezahlt werde, "ein Scheinverfahren mit einem von vorneherein feststehenden Ergebnis durchzuführen".

In der FDP reagieren sie empört. Niebel sehen sie als Opfer einer SPD-Kampagne. Niebel hatte sich ebenfalls diese Woche im Bundestag gegen den Vorwurf der Ämterpatronage gewandt: "Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden."

Die jüngste Anzeige Raabes brachte die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP, Christiane Ratjen-Damerau, mächtig auf. Sie spricht von einer "Hetzkampagne", die dazu führe, "dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr Vertrauen in die Politik weiter verlieren". Im übrigen sei die Personalagentur erfahren und arbeite auch für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte Raabes Vorwürfe "abwegig". Sie seien ein verzweifelter Versuch, mangels politischer Angriffsfläche einen personalpolitischen Popanz aufzubauen. Bei den Liberalen geben sie sich scheinbar gelassen. "Wer die Justiz als Helfershelfer missbrauchen will, offenbart sein argumentatives Scheitern", stichelte Döring zurück.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte bereits vor der Raabe-Anzeige mit einer süffisanten Bemerkung die Diskussion um die Stellenbesetzungen in Niebels Ministerium kommentiert. Es sei "was Neues", erinnerte er diese Woche bei seinem Pressefrühstück an frühere SPD-Regierungszeiten, dass sich ausgerechnet die SPD als "Vorkämpferin gegen politische Einstellungen" hervortue.

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1.
Asasello 26.01.2012
Zitat von sysopDer SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811562,00.html)
Wenn er sich sorge um parteipolitischen Einfluss macht hätte er besser den alten Staatssekretär Stather verklagen sollen, der das Schild “In diesem Haus wird SPD gewählt” im BMZ aufgehängt hat.
2. In diesem Haus wird SPD gewählt
Asasello 26.01.2012
Zitat von sysopDer SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811562,00.html)
Wenn er sich sorge um parteipolitischen Einfluss macht hätte er besser den alten Staatssekretär Stather verklagen sollen, der das Schild “In diesem Haus wird SPD gewählt” im BMZ aufgehängt hat.
3. muss was drann sein
Nonvaio01 26.01.2012
Zitat von sysopErneut gerät Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen seiner Personalpolitik unter Druck. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe hat den Liberalen wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Hintergrund ist eine umstrittene Stellenbesetzung Niebels. Die FDP spricht von einer Hetzkampagne. Vorwurf der Untreue: SPD-Abgeordneter zeigt Niebel an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811562,00.html)
denn wer gleich von Hetzkampagne redet hat etwas zu verbergen, sonst laechelt man nur und laesst den anderen ins leere laufen.
4. Nicht schlecht!
na,na,na 26.01.2012
Zitat von AsaselloWenn er sich sorge um parteipolitischen Einfluss macht hätte er besser den alten Staatssekretär Stather verklagen sollen, der das Schild “In diesem Haus wird SPD gewählt” im BMZ aufgehängt hat.
Wenn die Anzeige tatsächlich zum Tragen kommt, dann gute Nacht lieber Bundestag, denn dann ist die Mehrzahl der Abgeordneten dran. Man denke nur mal rückwirkend, z.B. Trittin, Gabriel etc. Das gibt ein Politikerschlachten.
5.
jenzy 26.01.2012
der inhalt des interviews lässt ja auch kaum andere schlüsse zu. dieses postenschachern der politiker ist erbärmlich. und nebenbei noch ~ 60.000 € zwecks tarnung verbraten, da fehlen einem die worte. hoffentlich wird er verknackt und darf die auslagen bezahlen...
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