Berliner Fraktion in der Krise: Piraten unter Amigo-Verdacht

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Berliner Piraten: Fraktionschefs Baum (l.) und Lauer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Herberg (r.) Zur Großansicht
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Berliner Piraten: Fraktionschefs Baum (l.) und Lauer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Herberg (r.)

Die Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft.

Eigentlich lief es gerade ganz okay für die Berliner Piratenfraktion - jene Truppe, die mit ihrem Wahlerfolg 2011 den temporären Höhenflug der Partei einleitete. Schon lange hatte sich kein Abgeordneter mehr auf Twitter im Ton vergriffen, gegen die Kleiderordnung verstoßen oder war von einem Podium gestürmt. Man hätte also seine Energie darauf verwenden können, die eigene Partei im Wahlkampf zu unterstützen.

Doch es kam, typisch Piraten, alles anders.

Der Zustand der einstigen Pionier-Fraktion ist desaströs. Die 15 Piraten sind in Mini-Cliquen, Außenseiter und Einzelkämpfer aufgeteilt. Jeder werkelt vor sich hin - mal mit mehr, meist aber mit weniger Erfolg. Das räumen selbst Abgeordnete ein, die nicht zu Lästereien neigen.

Am Freitagabend eskalierte die Krise. Fraktionschef Christopher Lauer berief quasi im Alleingang eine Pressekonferenz ein. Mit "EILMELDUNG", war die Einladung überschrieben, das klang dramatisch. Ein Rücktritt? Die Auflösung der Fraktion? Viele Journalisten, schon auf dem Weg ins Pfingstwochenende, fuhren ins Abgeordnetenhaus. Was folgte, war ein Aufritt, der Beobachter irritiert zurückließ.

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Der 28-jährige Lauer warf Mitgliedern seiner Fraktion, die er nicht namentlich benannte, vor, ein Komplott gegen ihn auszuhecken. Jemand aus den eigenen Reihen streue gezielt Informationen aus Lauers Privatleben in Redaktionshäusern, um ihm zu schaden. Der Vorwurf an Lauer: Vetternwirtschaft. Lauer ging am Freitag nun selbst mit den Informationen an die Öffentlichkeit. Seine Freundin sei die persönliche Mitarbeiterin der Abgeordneten Susanne Graf, gab er bekannt. Die Mutter seiner Freundin sei die Pressesprecherin der Fraktion. Amigo-Vorwürfe wies Lauer zurück. Er sei mit seiner Freundin erst zusammengekommen, als die Verpflichtung der Pressesprecherin längst besiegelt war.

Lauer drohte damit, den mutmaßlichen Denunzianten ausfindig zu machen und einen Ausschluss zu prüfen. "Ich frage mich gerade, für wen ich den Scheiß hier mache", sagte er. Er sehe "keine Arbeitsgrundlage" mehr für die Zusammenarbeit. Lauer wittert eine Intrige, um ihm den Chefposten abspenstig zu machen. Anfang Juni stehen Neuwahlen des Fraktionsvorstands an.

Die Beziehung zwischen Lauer und der Mitarbeiterin ist kein Geheimnis, ebenso die Personalie der Sprecherin. Was so manchem Abgeordneten nun anscheinend sauer aufstieß, ist die Tatsache, dass besagte Sprecherin vor kurzem zur Leiterin der Pressestelle befördert wurde. Bislang teilten sich zwei Mitarbeiter den Job gleichberechtigt. Einige Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen von der Beförderung erst durch die Pressekonferenz erfahren haben. Nach transparenter und vertrauensvoller interner Kommunikation klingt das nicht.

Der Fraktionsvorstand betont, dass lediglich die Zuständigkeiten verändert wurden, es gehe nicht um mehr Geld oder eine Vertragsverlängerung. Eine Beförderung aufgrund persönlicher Beziehungen ist ohnehin schwer nachzuweisen. Doch so oder so: In Zeiten von bundesweit bekannten Amigo-Affären und einem anstehenden Wahlkampf bekommen Konstellationen wie diese schnell ein Geschmäckle. "Gerade als Vorsitzender muss man auf der Hut sein, sich nicht angreifbar zu machen", sagt ein Fraktionsmitglied. "Außerdem gibt es einige Leute, die mit Christopher Lauer noch eine Rechnung offen haben."

Alleingänge des Showpiraten

Der 28-Jährige gilt als kluger Kopf der Piraten und begabter Redner. Er kann mitreißen, er polarisiert. Doch der "Showpirat" verprellt regelmäßig Parteifreunde mit Alleingängen. Als er sich mit Vorschlägen zum Urheberrecht in den Medien profilieren wollte, weihte er nicht einmal den zuständigen Experten seiner Fraktion ein. Fast schon legendär ist Lauers Droh-SMS an Ex-Geschäftsführer Johannes Ponader ("Alter, wie verstrahlt bist du denn?"), die im Netz geleakt wurde. Danach stand Ponader als Petze da, und Lauer als jemand, der sich nicht im Griff hat.

In letzter Zeit setzt Lauer auf ein seriöseres Image, Gaga-Tweets und provokante Talkshow-Auftritte sind Vergangenheit. Die Amigo-Vorwürfe kommen da reichlich ungelegen. In den Wisperkanälen der Piratenpartei kursiert schon eine weitere Verschwörungstheorie: Lauer, der mehrfach in der Piratenpartei ein Führungsamt anstrebte und immer wieder durchfiel, suche nach einer Exit-Strategie, um woanders sein politisches Glück zu versuchen.

Erst einmal wird die nächste Fraktionssitzung der Berliner Piraten am Dienstag zeigen, ob die jüngste Solo-Show mehr Schaden angerichtet als abgewendet hat. Im Moment lässt Lauers Auftritt die Gemüter brodeln. Susanne Graf wütete in ihrem Blog gegen Lauer: "Christopher, ich akzeptiere dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand. Mein Vertrauen ist verletzt", schrieb sie. "Es geht hier um meine Mitarbeiterin, und er erachtet es nicht für nötig, mit mir darüber zu sprechen?", empörte sie sich.

Graf, die einzige Frau in der 15-köpfigen Fraktion, wollte früher selbst ihren Lebensgefährten Christopher Lang als Mitarbeiter anstellen, wurde dabei aber unter anderem von Lauer zurückgepfiffen. Nun wirft sie ihm Doppelmoral vor. "Es widert mich an, dieses Schönreden von Tatsachen." Auch wittert sie einen Verrat an piratischen Grundsätzen. "Ich dachte, wir wollten anders sein", schreibt sie weiter. "Wo ist das geblieben? Ich fühle mich verraten. Ich schäme mich für uns."

Der Vorfall stellt auch die Parteispitze vor ein Dilemma. Fakt ist: Zerbricht die Berliner Fraktion, kann die Piratenpartei ihre frischgedruckten Wahlplakate direkt wieder einrollen. Parteichef Bernd Schlömer hatte auf dem jüngsten Parteitag zudem verkündet, die anderen Parteien schärfer attackieren zu wollen - auch im Hinblick auf die Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag. Nun haben die Piraten ihre eigenen Probleme mit dem Thema. Die Berliner Boulevardzeitung "BZ" schreibt bereits von "bayerischen Verhältnissen bei den Piraten". Der Bundesvorstand ließ Anfragen zu dem Thema am Samstag unbeantwortet.

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insgesamt 83 Beiträge
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1. jeder,
fuenfringe 18.05.2013
Zitat von sysopDie Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft. Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Fraktion der Berliner Piraten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-fraktion-der-berliner-piraten-a-900685.html)
der fürderhin den ausdruck "geschmäckle" benutzt, soll in der hölle tausend jahre in einem separee schmoren, in dem vom endlosband das wort "geschmäckle" ertönt.
2.
neu_ab 18.05.2013
Zitat von sysopZerbricht die Berliner Fraktion, kann die Piratenpartei ihre frischgedruckten Wahlplakate direkt wieder einrollen.
Man könnte es auch so ausdrücken: scheitert die Berliner Fraktion, scheitern die Piraten. (Zitat abgewandelt)
3.
niska 18.05.2013
Zitat von sysopDie Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft. Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Fraktion der Berliner Piraten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-fraktion-der-berliner-piraten-a-900685.html)
Völlig lächerlich. Ist es jetzt schon Vetternwirtschaft, wenn man mit der Sekretöse, oder der der Kollegin poppt? Oder die Mutter der Freundin (die Beide schon vor der Beziehung bei den Piraten waren) nun für denselben Niedriglohn die doppelte Arbeit machen darf. Also da müssen die Piraten noch viel bei Hotte Seehofer, Schorsch Schmid, Desert Storm Niebel etc. lernen, wie man Versorgungspöstchen generiert. Dass Graf noch eine Rechnung offen hat scheint hier offensichtlich. Und dass Lauer eine Diva ist ebenfalls. Kriegt Euch bitte wieder ein (Piraten und Presse). So wird das nix mit Mission Bundestag.
4. Berlin passt doch gar nicht zu Piraten
neu_ab 18.05.2013
Berlin hat doch gar keinen Hafen. Kiel beispielsweise hat einen Hafen. Vorschlag daher: die neue Piratenzentrale nach Kiel verlegen, & alle Piraten nach Kiel holen!
5.
ponyrage 18.05.2013
Ach herrje, der Lauer ist schon eine peinliche Nummer. Normal gibts nicht bei dem.
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