Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Vorwurf des Postenschachers: Niebel verteidigt umstrittene Personalpolitik

Erst war die Opposition empört, jetzt die Union: Entwicklungsminister Niebel sorgt für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Er hat FDP-Politiker in Führungspositionen gehoben und einen ehemaligen Offizier als Abteilungsleiter installiert. Der Minister wehrt sich - das sei alles kein Grund zur Aufregung.

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Kompetente und geeignete Mitarbeiter" Zur Großansicht
DPA

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Kompetente und geeignete Mitarbeiter"

Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel muss die Besetzung von wichtigen Ämtern in seinem Haus rechtfertigen - ihm wird vorgeworfen, dass er zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitglieder ohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt. Er habe Stellen mit kompetenten und geeigneten Mitarbeitern besetzt und dabei nicht auf das Parteibuch geachtet, verteidigte sich der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.

Unter anderem war der Minister dafür kritisiert worden, dass er den früheren Oberst der Bundeswehr, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter in seinem Haus gemacht hatte. Hierzu sagte Niebel, Eggelmeyer sei als bisheriger außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Fraktion eine gute Wahl. Er sei sicher, dass das Kabinett die Personalentscheidung billigen werde.

Die Opposition ist empört. Das Ministerium degeneriere unter der Leitung von Niebel "mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre", erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler am Donnerstag. Mit Eggelmeyer werde "ein Militärexperte" auf die Leitungsebene des Ministeriums gehievt. Auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene liberale Politiker hätten sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben "nicht unbedingt" mit Entwicklungspolitik befasst.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Niebel mache sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehrkameraden. Die Frage der Qualifikation spielt dabei offenkundig keine Rolle". Es sei "ein erschreckendes Signal, wenn Niebel seine Agenda der Militarisierung der Entwicklungspolitik jetzt personell untermauert". Eine militärisch ausgerichtete Entwicklungspolitik, sei "der erklärte Abschied vom gerade für Konfliktregionen so wichtigen Primat des Zivilen", sagte Roth.

CSU kritisiert Niebels Entscheidung

Kritik an den Personalentscheidungen kommt allerdings auch vom Koalitionspartner. "Wenn sich die Personalpolitik des Ministers nicht ändert, gibt es Krach", zitiert die "taz" Koalitionskreise. Selbst eine offene Auseinandersetzung wird für möglich gehalten.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, dass Fachpolitiker der Union ihre Fraktionsspitze aufgefordert haben, gegen Niebels Entscheidung zu protestieren. Man müsse verhindern, dass das Bundeskabinett die Personalie Eggelmeyer wie bisher geplant Anfang März absegnet. "Auch in anderen Regierungsparteien gibt es gute Entwicklungspolitiker", sagte Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, der Zeitung. "Jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist." Entscheidend müssten "Expertise und personelle Exzellenz" sein.

In einem Schreiben des Personalrats aus dem Ministerium, über das der SPIEGEL bereits Ende Januar berichtet hatte, wurde beanstandet, dass Schlüsselpositionen im Ministerium von der Leitung "zunehmend handverlesen extern besetzt werden", während die Leistungsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter "unterschätzt" und "Entwicklungsperspektiven für hoch qualifizierte BMZ-Mitarbeiter/innen blockiert" würden.

Niebel und sein Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) hätten bislang kein Gesamtkonzept für die Personalentwicklung vorgelegt und stattdessen auf eigene Faust Parteileute ins Ministerium geholt - eine "Salamitaktik", die der Personalrat künftig "nicht mehr akzeptieren" könne, heißt es in dem Schreiben. In Zukunft werde man "darauf bestehen", dass die Ministeriumsleitung die Notwendigkeit externer Einstellungen nachweist und die Stellenbesetzungen nach Leistungskriterien erfolgen, damit die "Bestenauslese keine Floskel bleibt".

Das Ministerium war elf Jahre lang von der SPD-Politikerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul geführt worden. Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und Staatssekretär Beerfeltz hat Niebel mit Eggelmeyer nun zwei Abteilungsleiterposten mit FDP-Parteifreunden besetzt.

Beerfeltz - zuvor langjähriger Bundesgeschäftsführer der FDP - wies die Kritik an der Personalpolitik zurück. Es habe auch interne Beförderungen gegeben. Durch die Berufung Eggelmeyers sei man "breiter aufgestellt". Der Militärexperte werde möglicherweise auch für die Absicherung des zivilen Aufbaus in Afghanistan zuständig, so Beerfeltz.

kgp/ddp

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schwarz-Gelber-Tigerenten-Club
DerWürfler 19.02.2010
Die nächste Posse des "Schwarz-Gelben-Tigerenten-Club". Gibst du mir meine Schulterklappen, so gebe ich dir ein Posten im Entwicklungshilfeminsiterium. Schön peinlich. Aber nicht für Niebel. So ist man schließlich breiter aufgestellt. Die Begründung zieht doch immer. Wer hat die eigentlich gewählt? Keiner will´s gewesen sein! Was war da nur im September los?
2. ttt
GWM, 19.02.2010
Zitat von sysopErst war die Opposition empört, jetzt die Union: Entwicklungsminister Niebel sorgt für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Er hat FDP-Politiker in Führungspositionen gehoben und einen ehemaligen Offizier als Abteilungsleiter installiert. Der Minister wehrt sich: Das sei alles kein Grund zur Aufregung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678922,00.html
Konsequente FDP: Die tanzen halt immer und überall den Tango Corrupti. Und bei Umfragen zeigt sich: Es gibt ein Potential von 8%-10% der Wähler die diesen Haufen gut finden.
3. Wortbruch die x-te
bürgerschreck 19.02.2010
Zitat von sysopErst war die Opposition empört, jetzt die Union: Entwicklungsminister Niebel sorgt für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Er hat FDP-Politiker in Führungspositionen gehoben und einen ehemaligen Offizier als Abteilungsleiter installiert. Der Minister wehrt sich: Das sei alles kein Grund zur Aufregung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678922,00.html
Was hat die FDP nicht alles versprochen? - klare Ordnugnspolitik - ein einfacheres Steuersystem - kein Postengeschacher mehr - 500 Sparvorschläge - Achtung der Bürgerrechte - etc. Und was bekommt der Wähler serviert? Selbstbedienung (Postengeschacher) und Klientelpolitik (Hotels), Sparen nein Danke und die Bürgerrechte sind auch nicht mehr so hip (Bankdatenabkommen mit den USA, daß erst das EU-Parlament stoppte). Dazu einen geradezu widerlichen Westerwelle, der Klassenkampf von oben betreibt. Wer diesem "Arme-sollen-endlich-arbeiten" etwas abgewinnen kann, sollte mal bei "Welfare-to-work" nachsehen. MAcht doch Sinn alleinerziehende Mütter Unterschicht als staatlich subventionierte billige Dienstmädchen für die Millionäre einzusezten. Die Kinder kommen doch auch alleine auf er Straße klar. Gibt es eigentlich aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung bei der FDP? Mich würde mal interessieren, ob die Leute davonlaufen.... Also ich bin ja für eine neue Abwrackprämie.... für die FDP.
4. Was soll es?
carlosowas, 19.02.2010
Was soll es? Es ist doch bekannt, dass Verbindungsbrüder einem helfen, in gute Beamtempositionen zu kommen. Jetzt kommt halt die Bundeswehr noch mit in den Klüngel.
5. amnesie, amnestie, ach egal!
alien5 19.02.2010
der beste witz aus dieser abteilung -wenn auch nicht gerade neu- ist doch nur der, das niebel zu oppositionszeiten lauthals die abschaffung desjenigen ministeriums gefordert hat, dem er jetzt vorsteht. was interessiert mich mein geschwätz von gestern?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Niebel: Der Mann im Entwicklungsressort


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: