Grüne vs. Verkehrsministerium 22 Seiten gepflegte Feindschaft

Seit Monaten streiten Grüne und Bundesregierung über den VW-Skandal. Ihr Schriftwechsel zeigt, wie mühsam Sachpolitik sein kann - und wie unfreiwillig komisch.

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Schreiben aus Dobrindt-Ministerium: "Stets nach bestem Wissen und Gewissen"
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Schreiben aus Dobrindt-Ministerium: "Stets nach bestem Wissen und Gewissen"


Volkswagen hatte ein mieses Jahr. Nachdem herauskam, dass VW im großen Stil Abgaswerte geschönt hatte, brach der Aktienkurs ein, Millionen Autos wurden zurückgerufen, es drohen Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe.

Doch im Zusammenhang mit der VW-Affäre spielte sich ein weiteres Drama im Hintergrund ab. In Berlin, zwischen Parlament und Bundesregierung. Genauer gesagt: zwischen der Grünen-Fraktion und dem Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU).

Monatelang quälten sich beide Seiten mit einem Schriftwechsel, im politischen Betrieb Kleine Anfrage genannt. Abgeordnete und Fraktionen fordern damit von den Ministerien Auskunft ein. Zu allen Themen, von Wildtier-Unfällen bis zur Russland-Politik. Die Regierung muss binnen zwei Wochen antworten.

Auf dem Höhepunkt der VW-Affäre im Spätherbst, als es wöchentlich neue Enthüllungen gab, bombardierten die Grünen den Minister mit Detailfragen. Der Schriftverkehr zeigt, wie kleinteilig und mühsam Sachpolitik sein kann - und manchmal auch unfreiwillig komisch.

"Der Verweis auf Frage 7 führt zu einem Verweis auf die Fragen 4 und 5"

So antwortete das Verkehrsministerium im November zwar pünktlich auf zwei Kleine Anfragen der Grünen, die 62 Unterpunkte zu VW enthielten. Aus Sicht der Grünen tat die Bundesregierung das aber nur "höchst unzureichend".

Tatsächlich fallen einige Antworten des Ministeriums dürftig aus. Wer sitzt eigentlich in der Kommission zur Aufklärung des VW-Skandals, wollten die Grünen etwa wissen. Die Antwort: Fachleute.

Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen


Worüber Deutschland mit der US-Umweltbehörde EPA, die den Abgasskandal aufdeckte, aktuell spreche? Das wird auch nicht verraten:

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Gab es präventiv Gespräche mit deutschen Automobilzulieferern, um Manipulationen auszuschließen? Da verweist das Ministerium auf die Antwort zu einer anderen Frage. Diese Antwort verweist wiederum auf die Antwort einer weiteren Frage. Die hat nur leider überhaupt nichts mit der ursprünglichen Frage zu tun.

Grünen-Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann wird sich später so beim Ministerium beschweren:

"Der Verweis auf Frage 7 führt zu einem Verweis auf die Fragen 4 und 5, deren Antwort mit Frage 24 nicht im Geringsten zusammenhängt".

Das klingt kompliziert. Ist es auch. Fragen und Antworten zum VW-Skandal wimmeln vor Zahlen, Daten und Fachbegriffen. Manchmal gibt das Ministerium präzise Auskunft. Manchmal gar nicht.

"Mehrere Tausend Akten"

Andererseits löchern die Grünen die Regierung zum Teil auch mit Fragen, dessen Nutzwert fraglich ist. Zum Beispiel wollen sie alle Akten und "Einzeldokumente" zu Pkw-Schadstoffen und Spritverbrauch aufgeschlüsselt sehen. Das wäre in etwa so, als wenn jemand auf einen Schlag sämtliche Einkaufslisten seines Lebens vorlegen müsste.

Entsprechend knapp fällt die Antwort aus:

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Das Hin- und Her zieht sich bis in den Winter. Ende November reicht es der Grünen Haßelmann. Sie beschwert sich bei Dobrindts Parlamentarischem Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) und setzt Parlamentspräsident Norbert Lammert in Kenntnis. Sie fügt eine 17-teilige Mängelliste an, verteilt auf sechs Seiten. Noch ist der Ton höflich, aber bestimmt.

"Ich darf Sie daher bitten, die Kleinen Anfragen unverzüglich vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine Kopie dieses Schreibens habe ich dem Präsidenten des Deutschen Bundestags zukommen lassen."

Die Antwort Barthles kommt am 18. Dezember. Er sagt - überaus freundlich - Nein. Mit Verweis auf den laufenden Prozess verspricht er, die Bundesregierung arbeite "intensiv an der Aufklärung der Vorgänge". Den bisherigen Antworten sei "nichts hinzuzufügen".

Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen


Noch am selben Tag wendet sich Haßelmann an Dobrindt selbst. Nicht mehr ganz so freundlich.

"Diese lapidare Erklärung für Ihr völlig unzureichendes Antwortverhalten weise ich entschieden zurück",

schreibt sie an den Minister, und fordert eine "unverzügliche Beantwortung" der VW-Anfragen. Das Schreiben schickt sie dieses Mal nicht nur an Lammert, sondern auch ans Kanzleramt.

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Insgesamt ist die Konversation, inklusive Fragen, Antworten und Beschwerden 22 Seiten lang.

Und jetzt?

Präsident Lammert konnte sich wegen der Weihnachtspause noch nicht mit dem Vorgang beschäftigen, heißt es aus seinem Büro. Vorsorglich weist man darauf hin, dass der Bundestagspräsident für Verfahrensfragen zuständig sei, nicht für inhaltliche Streitigkeiten. Doch was auf seinem Schreibtisch lande, werde auch bearbeitet. Im neuen Jahr.

Dann, wenn das Anfragen-Antworten-Gezerre zwischen Opposition und Bundesregierung von vorne losgeht. Sicherlich nicht nur wegen VW.


Die Kleinen Anfragen, um die es in diesem Text geht, können Sie hier und hier nachlesen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
Philibus 29.12.2015
1. Tja...
Es ist halt nicht Aufgabe der Bundesregierung, der Opposition mittels Beantwortung Kleiner Anfragen beim öffentlichkeitswirksamen Hyperventilieren behilflich zu sein.
m.m.s. 29.12.2015
2. Das Verkehrsministerium ist unzuverlässig
Wie alle Behörden in Deutschland ist auch diese nicht anders: inkompetent.
cpvk 29.12.2015
3. So ist das eben.....
...in der Politik. Jedes Jahr tausende neuer Richtlinien, Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Grenzwerte, aber kein Personal für die Überwachung, Auswertung, Überprüfung, Archivierung, Sortierung, Anpassung und so weiter. Auf der Jagd nach der Schließung jeder noch so kleinen Gesetzeslücke, hat man mittlerweile in der Gesetzgebung eine Komplexität erreicht, die der Staat selbst nicht mehr nachhalten und überblicken kann. Es braucht nahezu für jede Vorschrift Spezialisten oder eine Fachgruppe, der sich damit auskennen.
TOKH1 29.12.2015
4. Dobrindttismus
nennt man das auch. Dies ist nur ein Beispiel unter vielen unerträglichen Bürokratismen, mit denen die Verneblungstaktiken der Antwortschuldigen dazu führen soll, dass der Fragesteller zermürbt werden soll und der beobachtende Protagonist ("Bürger") nichts mehr versteht und er irgendwann auf "Trommelfell-Durchzug" stellt.
Namen werden überbewertet 29.12.2015
5. Dran bleiben!
Ich hoffe, dass die Grünen das Thema hartnäckig weiter treiben. Es kann nicht angehen, dass ein Konzern sich gesetzeswidrig auf Kosten unserer Gesundheit bereichert und die Regierung den Kopf in den Sand steckt. Aber wahrscheinlich bastelt Dobrindt schon fleißig an seiner Anschlussverwendung.
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