Wachstumsbeschleunigungsgesetz Kabinett beschließt Entlastung für Familien und Unternehmen

Die Koalition hat die ersten Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung wurden Entlastungen für Eltern, Unternehmen, Erben und die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro von 2010 an beschlossen.

Vizekanzler Westerwelle, Kanzlerin Merkel (im Oktober): Drittes Konjunkturpaket gebilligt
ddp

Vizekanzler Westerwelle, Kanzlerin Merkel (im Oktober): Drittes Konjunkturpaket gebilligt


Berlin - Der Entwurf für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das dritte Konjunkturpaket, das Deutschland innerhalb eines Jahres gegen die Wirtschaftskrise auflegt.

Zu den Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro. Für das erste und das zweite Kind gibt es damit vom kommenden Jahr an monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. Auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro ist vorgesehen. Außerdem sollen "krisenverschärfende Elemente" der Unternehmensteuerreform "abgemildert" werden. Unter anderem wird ein Wahlrecht zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit einem sofortabzugsfähigen Betrag bis zu 410 Euro eingeführt. Firmenerben werden entlastet, die Umstrukturierung in Konzernen bei der Grunderwerbssteuer erleichtert. Auf Druck der CSU sinkt der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe von derzeit 19 auf 7 Prozent.

Dieses Steuerprivileg kostet den Staat Einnahmeausfälle von fast einer Milliarde Euro. Kritiker solcher Steuernachlässe monieren, dass die Vergünstigungen selten komplett an Verbraucher in Form günstigerer Preise weitergereicht werden und lediglich die Anbieter profitieren. Die CSU begründet die Pläne mit dem europäischen Wettbewerb.

Noch am Nachmittag wollten auch die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Gesetzespläne beschließen, um die Beratungen zu beschleunigen und eine endgültige Verabschiedung noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat und soll am 1. Januar in Kraft treten.

Scharfe Kritik aus den Bundesländern

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Allein Arbeitnehmer haben fast 10 Milliarden Euro mehr Geld, weil die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung verbessert wurde. Union und FDP planen von 2011 an weitere Entlastungen und eine Einkommensteuerreform. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden an.

Aus den Bundesländern und von Kommunalverbänden kam zuletzt massiv Kritik an den Steuersenkungsplänen der neuen Koalition. Auch CDU-geführte Landesregierungen verweisen auf die zusätzlichen Einnahmeausfälle in ihren Etats. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt eine faire Lastenteilung zugesagt.

Von den bis zu 8,48 Milliarden Steuerausfällen im Jahr entfallen laut dem Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. Rund 2,28 Milliarden müssen die Länder schultern und etwa 1,57 Milliarden die Gemeinden. Es wird erwartet, dass die Entlastungen nicht schon 2010 voll wirksam werden. Sie werden zunächst mit knapp 6,1 Milliarden veranschlagt. Schon 2011 sollen sie dann auf mehr als 8,2 Milliarden klettern und in den Folgejahren nochmals steigen.

Seehofer stellt FDP-Steuerpläne in Frage

Zuvor hatte sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit um die Steuerreform verschärft. CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP-Pläne für die Einführung eines Steuerstufentarifs angezweifelt:Zwar sei die Einführung eines Stufentarifs vereinbart worden, sagte Seehofer der "Financial Times Deutschland". Allerdings bestehe die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung mehr bezahlen müssten als heute. Um diesen Effekt zu vermeiden, sei viel Geld nötig.

Scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen der Regierung kommt von den Grünen. "Schwarz-Gelb betreibt reine Klientelpolitik. Die Steuern sollen für Reiche gesenkt werden, wachsende Kinderarmut nimmt Schwarz-Gelb billigend in Kauf", sagte Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neue Presse". Die geplante Erhöhung der Kinderfreibeträge öffne "die Schere zwischen armen und reichen Kindern immer weiter". Höhere Kinderfreibeträge würden nur den Gut- und Höchstverdienern nutzen. Vom erhöhten Kindergeld werde kein Cent bei Hartz-IV-Beziehern landen, weil das Kindergeld voll angerechnet werde.

"Eine gute und gerechte Kinderpolitik sieht anders aus: Sie muss alle Kinder gleich behandeln und vor allem in gute Bildung und Entwicklung investieren", sagte Künast weiter. "Viele und gute Kindergartenplätze, mehr Personal und gutes Essen, das brauchen Deutschlands Kinder."

anr/AP/AFP/dpa

Forum - Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
insgesamt 1701 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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