Wackelnde Mehrheit Angriff auf die Euro-Kanzlerin

Bange Stunden für die Kanzlerin: Das Verfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm, auch die bald anstehende Abstimmung im Bundestag wird zur Zitterpartie. Etliche Abgeordnete könnten Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Wer sind die Abweichler?

Kanzlerin Merkel: Zittern um die Mehrheit
dapd

Kanzlerin Merkel: Zittern um die Mehrheit

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Berlin - Es war nur ein erster Stimmungstest, aber einer, der mit einem Warnschuss endete. 14 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen wurden gezählt, als die Abgeordneten von Union und FDP am Montagabend darüber entschieden, ob der Gesetzentwurf über den erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) in den Bundestag eingebracht werden soll. Im Ernstfall, Ende September bei der Abstimmung im Parlament, wäre die symbolisch so wichtige Kanzlermehrheit damit verfehlt. Um die zu erreichen, dürfen es nur 19 Abweichler sein (siehe auch linke Spalte).

Ist das Regierungsbündnis in Gefahr? Und damit auch Angela Merkels Kanzlerschaft? Noch herrscht in der Koalitionsspitze Gelassenheit - zumindest nach außen. "Alles im normalen Bereich", meint Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Man setzt darauf, den ein oder anderen Zweifler noch überzeugen zu können. "Wir nehmen alle Bedenken der Kollegen in dieser wichtigen Frage sehr ernst", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Ich bin sicher und optimistisch, dass Ende September die eigene Mehrheit steht."

Die "eigene Mehrheit" - das ist die Latte, die sich auch die Kanzlerin für die Abstimmung über den EFSF gelegt hat. Die Frage ist nur, was darunter zu verstehen ist. Fraktionsmanager Altmaier schraubt am Dienstag die Erwartungen herunter. Für ihn muss es nicht die Kanzlermehrheit sein, sondern nur die einfache Mehrheit. Heißt: 291 Stimmen, eine mehr als die Opposition. Das reicht tatsächlich, um das Gesetz durchs Parlament zu bringen. Und die einfache Mehrheit ist für die Koalition viel leichter zu schaffen. Denn dann, so rechnet Altmaier vor, könnte sich die Koalition noch viel mehr Nein-Stimmen und Enthaltungen leisten, als es sie am Montag schon gab.

Zu sicher sollte die Union sich aber nicht sein. Nicht nur, dass es durchaus im Sinne der Koalition wäre, die Kanzlermehrheit zu erreichen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auch könnte mancher Zweifler die Rechenspiele der Fraktionsführung als Einladung verstehen, sich tatsächlich den überzeugten Nein-Sagern anzuschließen. Motto: Der Puffer ist ja groß genug.

Es sind dramatische Tage für Merkel. Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über die Frage, inwieweit der Bundestag an den Entscheidungen über die Euro-Rettung beteiligt werden muss. Unmittelbar danach will die Kanzlerin im Parlament für ihre Politik werben - auch in den eigenen Reihen.

Fest steht: Sollte Merkel tatsächlich auf die Hilfe der Opposition angewiesen sein, wäre dies ein Fiasko für die Koalition. Die Folgen sind unkalkulierbar. Mit Sicherheit würde die Opposition Neuwahlen fordern, Merkel stünde als handlungsunfähige Kanzlerin da. Ihre Autorität wäre beschädigt und ließe sich wohl nur durch einen Befreiungsschlag zurückgewinnen, etwa indem sie im Parlament die Vertrauensfrage stellt.

Wie viele Euro-Rebellen es in der Koalition wirklich gibt, wie viele mit sich ringen, ist ungewiss. Doch etliche Abgeordnete zählen zu den Wackelkandidaten. Ein Überblick über potentielle Abweichler und ihre Motive:

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zynik 06.09.2011
1. spannend
Zitat von sysopBange Stunden für die Kanzlerin: Das Verfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm, auch die bald anstehende Abstimmung im Bundestag wird zur*Zitterpartie. Etliche Abgeordnete könnten Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Wer sind die Abweichler? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784591,00.html
Mal sehen inwiefern Verfassungsgericht und Parlament bereit sind die Demokratie zu Gunsten des Kapitals aufzugeben. Die Marionetten-"Regierung" hat da ja schon klar Farbe bekannt.
Powerfee60 06.09.2011
2. die Zeit ist reif - das Mutti nach Hause geht
Was diese EX-DDRlerin in unserem Staat während ihrer Alleinherrschaft mit der FDP alles verzapft hat -- wie wunderbar sie ihre Fahne in jede gewünschte Richtung hängt um den Machterhalt zu sichern --- es wird dringend Zeit, dass eine andere Generation Mutti nach Hause hinters Reagenzglas schickt.
wilam 06.09.2011
3. ganz fürchterlich
diese "Euro-Rettung"! Sogar wer diametral wegsieht, muß merken, daß die "Sparanstrengungen", die heute schon als Streiks epiphanieren nur noch in Form von Generalstreiks gesteigert werden können. Wozu dann das Gemerkel? Logisch bleibt nur eine Antwort: die Banken sollen Zeit kriegen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Länger wird es auch nicht helfen.
Gerhard_Rohlfs 06.09.2011
4. Droht dem Schauspielhaus Schäuble & Merkel die Schliessung?
Zitat von sysopBange Stunden für die Kanzlerin: Das Verfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm, auch die bald anstehende Abstimmung im Bundestag wird zur*Zitterpartie. Etliche Abgeordnete könnten Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Wer sind die Abweichler? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784591,00.html
Unbestätigten Gerüchten zufolge soll dem bekannten Schauspieltheater Schäuble & Merkel schon bald die Schliessung ins Haus stehen. Schuld daran seien rapide sinkende Zuschauerzahlen, so dass sich die Aufrechterhaltung des Schauspielbetriebes für dessen Geldgeber angeblich nicht mehr lohne. Die schaupielerische Leistung der Hauptdarsteller, die in der Vergangenheit mit so begehrten Preisen wie der "Phrasendrescherin des Jahres" oder dem "Alternativlosen Rettungspreis" gleich mehrfach ausgezeichnet wurden, soll nach Meinung von Kulturkritikern allerdings zuletzt immer mehr nachgelassen haben. Aus gut informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass sich das Zuschauerinteresse jetzt immer mehr dem konkurrierenden Opernhaus "An der Steinigen Brücke" und dem "Es-Grünt-so-Grün-Theater" zuwenden soll. Wobei beim Inhalt keine Änderungen geplant sind: Der Spielplan von Schäuble & Merkel wird übernommen; man hofft dabei, dass die neue Dekoration dafür sorgt, die bekannten Stücke dadurch noch eine Weile weiterspielen zu können.
sangoire 06.09.2011
5. Letztendlich doch Zustimmung
Ich denke,dass die BK eine eigene Mehrheit zustandebringt. Nicht weil sie alle ihre Zweifler überzeugt hätte. Sondern weil auch denjenigen die mit einem aufgegangen Messer in der Tasche gegen ihre innerste Überzeugung zustimmen,es letztlich um den eigenen wohlversorgten Hintern geht. Wer weiß denn schon wer nach Neuwahlen noch im sog.Hohen Haus platz nehmen darf? Gerade bei der Splitterpartei FDP?
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