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Wackelwährung: Merkel zieht in die Euro-Schlacht

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Beim Gipfeltreffen in Brüssel soll der Euro gerettet werden. Doch Kanzlerin Merkel hat kaum noch Freunde in Europa - weil sie nicht der Zahlmeister für die Euro-Schuldenmacher sein will. Finanzminister Schäuble hat eine andere Strategie.

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: "Was man als politische Union bezeichnet" Zur Großansicht
dpa

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: "Was man als politische Union bezeichnet"

Berlin - Wie absurd Politik beizeiten sein kann, führt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit auf europäischer Bühne vor. Sie hat viele EU-Staaten mit ihren Ansagen vergrätzt - und doch kaum etwas durchgesetzt.

Es läuft ziemlich mies für die Kanzlerin.

Ausgerechnet in dieser Woche, wenn am Donnerstag der entscheidende Brüsseler EU-Gipfel zur Zukunft des Euro startet, steht die Kanzlerin einsam da: Sie wollte einen dauerhaften Krisenmechanismus, der die Stabilität der Gemeinschaftswährung garantieren und private Gläubiger beteiligen sollte; nun bekommt sie eine weichgespülte Variante, bei der "von Fall zu Fall" entschieden werden soll.

Für Merkel steht viel auf dem Spiel: Daheim in Deutschland geht es um ihre Glaubwürdigkeit, in Europa um ihre Durchsetzungskraft.

Die ist eingeschränkt, weil besonders immer mehr kleinere EU-Partner das Gefühl haben, Merkel räume deutschen Interessen Vorrang ein. Deshalb setzt man sich zur Wehr. Symptomatisch, dass ausgerechnet der Premierminister des kleinen Luxemburg, Jean-Claude Juncker, in den vergangenen Tagen einen verbalen Kleinkrieg mit Berlin angezettelt hat. Weil Merkel seine Idee der Euro-Bonds - also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten zum finanziellen Nachteil Deutschlands - abbürstete, beklagte Juncker, Deutschland denke da "ein bisschen simpel".

Lange war ein deutscher Regierungschef nicht mehr so unbeliebt in Europa wie Merkel aktuell.

Wenigstens mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konnte sie am Freitag eine gemeinsame Nein-Linie in Sachen Euro-Anleihen vereinbaren.Beim Krisenmechanismus aber bewegt sich nicht viel. So werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel wohl zwei Sätze in den gerade erst mühselig verabschiedeten EU-Vertrag von Lissabon hineinschreiben: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt."

So lautet der Entwurf für den Krisenmechanismus, der 2013 den Rettungsschirm ablösen soll. In der Erläuterung dazu heißt es, die Änderung vergrößere nicht die von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen. Dies gilt zum Beispiel als Voraussetzung dafür, dass Irland die Änderung nicht seinem EU-kritischen Volk zur Abstimmung stellen muss.

Es bleiben: Nur zwei Sätze für die Rettung des Euro. Kann das gutgehen? Wenigstens hilft Merkel die Tatsache, dass es überhaupt eine Vertragsänderung geben soll. Denn ansonsten hätte im Falle des Falles eine Nothilfe vor dem Bundesverfassungsgericht wohl keinen Bestand.

Andere in Merkels Regierung scheinen allerdings schon über diese zwei Sätze hinaus zu denken. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt eine eigene Agenda. Manchmal wirkt der 68-Jährige in diesen Tagen wie aus der Zeit gefallen. Wenn man ihn hört, erlebt die Ära Kohl ihre Wiederauferstehung.

Und das geht so: Während mancher das Auseinanderbrechen Europas befürchtet, sieht Schäuble in der Krise eher die Chance, den Staatenbund endlich enger zusammenwachsen zu lassen. Die Euro-Krise als Bühne des wohl letzten "Kohlianers" Schäuble: "Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet", sagte er der "Bild am Sonntag".

Zugleich bekundete Schäuble grundsätzliche Gesprächsbereitschaft über eine stärkere Verzahnung der Finanzpolitik der Euro-Staaten: "Als wir den Euro eingeführt haben, war die deutsche Position: die Währungsunion muss mit einer politischen Union verbunden werden." Damit habe sich Kohl aber nicht durchsetzen können. "Die Grundentscheidung war also, dass die Finanz- und Haushaltspolitik national geregelt wird. Wenn das geändert werden soll, dann kann man darüber reden." Damit lehnt Schäuble auch die Idee von Euro-Bonds nicht vollständig ab.

Längst haben die anderen EU-Verhandler erkannt, dass sich Merkel und Schäuble nicht nur in Nuancen unterscheiden. Für Merkel bedeutet das eine weitere Schwächung ihrer Position in Brüssel.

Die uneigennützig europafreundliche Linie des Finanzministers ist vielen im Regierungslager suspekt. Schäuble habe "die Denke von vor zwanzig Jahren", heißt es. Besonders die kleinen Koalitionsparteien FDP und CSU sind mit Blick auf ihre Anhänger bemüht, keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Stärkere Abstimmung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ja - aber nicht mehr.

So sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Wirtschaftswoche", man müsse sicherstellen, "dass wir Deutschen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten". Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte vor der Juncker-Idee der Euro-Bonds: "Wer heute eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zulässt, der landet morgen bei den Vereinigten Schulden-Staaten von Europa."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage an gemeinsame europäische Staatsanleihen. "Euro-Bonds sind nur das Codewort für: die deutsche Steuerkasse plündern", so Dobrindt zu SPIEGEL ONLINE. Es könne in Europa keine Arbeitsteilung geben "nach dem Motto: die einen machen die Schulden und die anderen müssen sie bezahlen".

Es sind auch diese harschen Töne, die die Zeitenwende in der EU offenbaren.

Mit Material von Reuters

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Forum - Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
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1.
japan10 04.12.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
2. Etwas älter
Liberalitärer, 04.12.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
3.
maximilian sperber, 04.12.2010
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
merapi22 04.12.2010
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
alpenjonny 04.12.2010
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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