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Währungskrise: CSU will Schuldenländer aus Euro-Zone verbannen

In der Debatte über die Rettung von EU-Krisenstaaten prescht die CSU mit einem Positionspapier vor. Nach SPIEGEL-Informationen verlangt die Partei den Ausschluss von Schuldensündern, ein EU-Gremium soll dem Parlament mehr Mitsprache garantieren.

Proteste in Griechenland: Rote Linien für die Euro-Rettung Zur Großansicht
DPA

Proteste in Griechenland: Rote Linien für die Euro-Rettung

Hamburg - Bei der Bewältigung der Euro-Krise geht die CSU nach SPIEGEL-Informationen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Grundlagenpapier für ein Treffen des Präsidiums mit Europaexperten der Partei am kommenden Montag will die CSU rote Linien für die Euro-Rettung einziehen.

"Eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bedeuten und den Charakter des europäischen Staatenverbunds entscheidend verändern", heißt es in dem Papier, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, verfasst haben. Stattdessen fordert die CSU "die Ermöglichung eines Insolvenzverfahrens für Staaten und Banken der Euro-Zone".

Notorische Schuldensünder sollen die Währungsunion verlassen. "Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, die Euro-Zone zu verlassen", heißt es dazu in dem Papier.

Um die Sorge der Abgeordneten auszuräumen, dass sie bei der Euro-Rettung zu wenig mitsprechen können, will die Union einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einrichten. Dieser soll nach den Überlegungen der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.

Debatte über Mitspracherecht

Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. "In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich", heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern.

In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliardenhilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routinebeschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Zwar entscheide das Parlament und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlamentes bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier."

EFSF-Chef rügt Haltung der Deutschen

Die Reform des EFSF war am 21. Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Der Rettungsfonds soll künftig auch Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können. Zudem soll er über Kredite bei der Stabilisierung von Banken unterstützend oder präventiv eingreifen können. In der Koalition gibt es große Bedenken, dass mit der EFSF-Reform die Rechte des Bundestags beschränkt werden könnten. Abgeordnete von Union und FDP fürchten, dass sich die Bundesregierung beim erweiterten EFSF eine Art Generalvollmacht für künftige Nothilfen sichern will - die Mehrheit der Koalition für die Reform des Rettungsschirms ist daher noch nicht sicher.

Laut EFSF-Chef Klaus Regling ist ein Ende der Schuldenkrise trotz aller Probleme in Sicht. "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Krise in zwei bis drei Jahren vorbei ist", sagte er dem SPIEGEL. Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihren Spar- und Reformkurs fortsetzten. Die Währungsunion werde nicht auseinanderbrechen, weil starke und schwache Länder ein gemeinsames Interesse an ihrem Fortbestand hätten. "Das Risiko, dass der Euro aufgegeben wird, von wem auch immer, ist gleich null."

Heftig geht Regling mit seinen Landsleuten ins Gericht: "In Deutschland herrscht zum Teil Hysterie." Die Deutschen glaubten, dass alles immer nur schlimmer kommen könne. "Das stimmt aber nicht, die Zeichen stehen auf Besserung." In allen Ländern der Euro-Zone verbesserten sich die Fundamentaldaten. Für jedes Land der Währungsunion sei zudem ein Sparplan beschlossen worden, davon seien die USA noch weit entfernt. Das Personal seines Rettungsschirms will Regling wegen zahlreicher neuer Aufgaben im Verlauf des nächsten Jahres von 12 auf 24 Mitarbeiter verdoppeln.

DER SPIEGEL

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


suc/dpa

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1. ...
Florian_Geyer 28.08.2011
Zitat von sysopIn der Debatte über die Rettung von EU-Krisenstaaten prescht die CSU mit einem Positionspapier vor. Nach SPIEGEL-Informationen verlangt die Partei den Ausschluss von Schuldensündern, ein EU-Gremium soll dem Parlament mehr Mitsprache garantieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782925,00.html
Sehr gut, sinnvollerweise sollte dann aber die CDU auch die Sonthofen-Strategie verwirklichen und sich bundesweit ausdehnen als wertkonservative Kraft neben der sozialdemokratischen CDU.
2. Endlich !
albertsr 28.08.2011
Danke dass es die CSU gibt ! Raus mit Verschwendern wie Italien oder Griechenland. Keine Eurobonds. Der Euro ist eine gute Sache aber nur unter annähernd gleich starken und pflichtbewußten Ländern.
3. Sehr gut.
carlo02 28.08.2011
Zitat von albertsrDanke dass es die CSU gibt ! Raus mit Verschwendern wie Italien oder Griechenland. Keine Eurobonds. Der Euro ist eine gute Sache aber nur unter annähernd gleich starken und pflichtbewußten Ländern.
Treffend meine Meinung geschrieben. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.
4. excellent
gbk666 28.08.2011
Aber neben den schulden ländern sollten doch auch gleich mal die bundes-schulden länder raus, oder? :-) Fangen wir am besten mit berlin und bremen an ;)
5. Vorher überlegen
Hubert Rudnick, 28.08.2011
Zitat von sysopIn der Debatte über die Rettung von EU-Krisenstaaten prescht die CSU mit einem Positionspapier vor. Nach SPIEGEL-Informationen verlangt die Partei den Ausschluss von Schuldensündern, ein EU-Gremium soll dem Parlament mehr Mitsprache garantieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782925,00.html
Man sollte vorher, bevor man anderen Länder in der €urozone aufnimmt überlegen ob sie schon so weit sind und nicht hinterher kopflos reagieren. HR
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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