Währungskrise CSU will Schuldenländer aus Euro-Zone verbannen

In der Debatte über die Rettung von EU-Krisenstaaten prescht die CSU mit einem Positionspapier vor. Nach SPIEGEL-Informationen verlangt die Partei den Ausschluss von Schuldensündern, ein EU-Gremium soll dem Parlament mehr Mitsprache garantieren.

Proteste in Griechenland: Rote Linien für die Euro-Rettung
DPA

Proteste in Griechenland: Rote Linien für die Euro-Rettung


Hamburg - Bei der Bewältigung der Euro-Krise geht die CSU nach SPIEGEL-Informationen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Grundlagenpapier für ein Treffen des Präsidiums mit Europaexperten der Partei am kommenden Montag will die CSU rote Linien für die Euro-Rettung einziehen.

"Eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bedeuten und den Charakter des europäischen Staatenverbunds entscheidend verändern", heißt es in dem Papier, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, verfasst haben. Stattdessen fordert die CSU "die Ermöglichung eines Insolvenzverfahrens für Staaten und Banken der Euro-Zone".

Notorische Schuldensünder sollen die Währungsunion verlassen. "Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, die Euro-Zone zu verlassen", heißt es dazu in dem Papier.

Um die Sorge der Abgeordneten auszuräumen, dass sie bei der Euro-Rettung zu wenig mitsprechen können, will die Union einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einrichten. Dieser soll nach den Überlegungen der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.

Debatte über Mitspracherecht

Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. "In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich", heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern.

In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliardenhilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routinebeschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Zwar entscheide das Parlament und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlamentes bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier."

EFSF-Chef rügt Haltung der Deutschen

Die Reform des EFSF war am 21. Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Der Rettungsfonds soll künftig auch Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können. Zudem soll er über Kredite bei der Stabilisierung von Banken unterstützend oder präventiv eingreifen können. In der Koalition gibt es große Bedenken, dass mit der EFSF-Reform die Rechte des Bundestags beschränkt werden könnten. Abgeordnete von Union und FDP fürchten, dass sich die Bundesregierung beim erweiterten EFSF eine Art Generalvollmacht für künftige Nothilfen sichern will - die Mehrheit der Koalition für die Reform des Rettungsschirms ist daher noch nicht sicher.

Laut EFSF-Chef Klaus Regling ist ein Ende der Schuldenkrise trotz aller Probleme in Sicht. "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Krise in zwei bis drei Jahren vorbei ist", sagte er dem SPIEGEL. Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihren Spar- und Reformkurs fortsetzten. Die Währungsunion werde nicht auseinanderbrechen, weil starke und schwache Länder ein gemeinsames Interesse an ihrem Fortbestand hätten. "Das Risiko, dass der Euro aufgegeben wird, von wem auch immer, ist gleich null."

Heftig geht Regling mit seinen Landsleuten ins Gericht: "In Deutschland herrscht zum Teil Hysterie." Die Deutschen glaubten, dass alles immer nur schlimmer kommen könne. "Das stimmt aber nicht, die Zeichen stehen auf Besserung." In allen Ländern der Euro-Zone verbesserten sich die Fundamentaldaten. Für jedes Land der Währungsunion sei zudem ein Sparplan beschlossen worden, davon seien die USA noch weit entfernt. Das Personal seines Rettungsschirms will Regling wegen zahlreicher neuer Aufgaben im Verlauf des nächsten Jahres von 12 auf 24 Mitarbeiter verdoppeln.

DER SPIEGEL

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


suc/dpa



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Seite 1
Florian_Geyer 28.08.2011
1. ...
Zitat von sysopIn der Debatte über die Rettung von EU-Krisenstaaten prescht die CSU mit einem Positionspapier vor. Nach SPIEGEL-Informationen verlangt die Partei den Ausschluss von Schuldensündern, ein EU-Gremium soll dem Parlament mehr Mitsprache garantieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782925,00.html
Sehr gut, sinnvollerweise sollte dann aber die CDU auch die Sonthofen-Strategie verwirklichen und sich bundesweit ausdehnen als wertkonservative Kraft neben der sozialdemokratischen CDU.
albertsr 28.08.2011
2. Endlich !
Danke dass es die CSU gibt ! Raus mit Verschwendern wie Italien oder Griechenland. Keine Eurobonds. Der Euro ist eine gute Sache aber nur unter annähernd gleich starken und pflichtbewußten Ländern.
carlo02 28.08.2011
3. Sehr gut.
Zitat von albertsrDanke dass es die CSU gibt ! Raus mit Verschwendern wie Italien oder Griechenland. Keine Eurobonds. Der Euro ist eine gute Sache aber nur unter annähernd gleich starken und pflichtbewußten Ländern.
Treffend meine Meinung geschrieben. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.
gbk666 28.08.2011
4. excellent
Aber neben den schulden ländern sollten doch auch gleich mal die bundes-schulden länder raus, oder? :-) Fangen wir am besten mit berlin und bremen an ;)
Hubert Rudnick, 28.08.2011
5. Vorher überlegen
Zitat von sysopIn der Debatte über die Rettung von EU-Krisenstaaten prescht die CSU mit einem Positionspapier vor. Nach SPIEGEL-Informationen verlangt die Partei den Ausschluss von Schuldensündern, ein EU-Gremium soll dem Parlament mehr Mitsprache garantieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782925,00.html
Man sollte vorher, bevor man anderen Länder in der €urozone aufnimmt überlegen ob sie schon so weit sind und nicht hinterher kopflos reagieren. HR
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