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Währungskrise: Koalition fürchtet den Euro-Aufstand

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Der Euro ist in der Krise, Finanzminister Schäuble warnt schon vor dem Entstehen einer neuen Anti-Euro-Partei. Tatsächlich fremdelt eine Mehrheit der Bürger immer noch mit der Gemeinschaftswährung - zu einem Wortführer der Euro-Kritiker schwingt sich Ex-BDI-Chef Henkel auf.

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Kämpfen für die Stabilität des Euro Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Kämpfen für die Stabilität des Euro

Berlin - Angela Merkel hat den Euro seit längerem zur Schicksalsfrage der Deutschen erklärt. Scheitere der Euro, "dann scheitert Europa".

Es ist ein pathetischer Satz. Dahinter tauchen die Gespenster der jüngeren Geschichte auf - nationale Alleingänge, gar Kriege. Angstvisionen einer längst überwunden geglaubten Epoche europäischer Politik.

Jenseits des Pathos gibt es aber eine viel praktischere Gefahr. Sie treibt den Strategen in den Parteien Sorgenfalten auf die Stirn: Was, wenn nach milliardenschweren Rettungsaktionen eines Tages eine Anti-Europa-Partei in Deutschland auf die Bühne tritt?

Vor allem die Union macht eine solche Aussicht nervös. Sie gilt noch immer als die Europa-Partei. Krise hin oder her - ihr traut weiterhin eine Mehrheit der Bürger die Lösung europäischer Probleme am ehesten zu, wie jüngst die CDU-nahe Adenauer-Stiftung in einer Umfrage feststellte. Die Integration der alten Bundesrepublik in die westliche Gemeinschaft durch Konrad Adenauer und die Politik des Einheitskanzlers Helmut Kohl wirken nach.

Doch wie lange halten solche Bindungen?

Den Euro erklären und erklären

Im Umfeld der Kanzlerin herrscht die Sorge, dass sich der Frust über Europa und den Euro eines Tages auch an der Urne entladen könnte. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals das Problem auf einen Punkt gebracht. "Die Gefahr einer Anti-Euro-Partei muss man ernst nehmen", sagt er im Interview mit der "Bild"-Zeitung. Der Christdemokrat will dagegen angehen. Man müsse den Menschen erklären, was sie am Euro hätten: "Dass der Euro sie vor Turbulenzen der Globalisierung besser schützt als eine nationale deutsche Währung je könnte."

Leichter gesagt als getan.

Europa ist eine Idee, die zwar die überwiegende Mehrheit der Deutschen akzeptiert. Doch es bleibt eine rationale Beziehung. Merkels Reden waren bislang nicht dazu angetan, das Herz der Deutschen für die komplexe Materie zu erwärmen. Europa und der Euro, das wird von vielen Bürgern als technische, bürokratische, undurchschaubare Frage empfunden. Es ist kein Thema, das Begeisterung auslöst.

Die Deutschen trennen seit langem zwischen der Idee Europa und der Währung. Nie kam der Euro in Umfragen auf eine Mehrheit. Tatsächlich ist das Geld seit seinem Start vor acht Jahren bei den Bürgern sogar unbeliebter geworden. Der Frage, ob sie durch die neue Währung persönlich "eher Nachteile" hätten, stimmten einst 45 Prozent der Befragten im ARD-Deutschlandtrend zu. Im Dezember dieses Jahres sind es nun 60 Prozent - immerhin nicht der Höchstwert von 63 Prozent nach der Griechenland-Krise, was aber kein Beruhigungszeichen für die Parteien ist.

Euro-Kritiker in den Parteien

Es gibt genügend Euro-Kritiker, die gegen die Währung Stimmung machen. So liegt in diesen Tagen in den Buchläden das neue Werk des früheren Managers Hans-Olaf Henkel aus. Der Titel: "Rettet unser Geld - Deutschland wird ausverkauft!" Henkel war früher ein glühender Unterstützer des Euro. Nun verlangt der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) eine teilweise Rückabwicklung der gemeinsamen Währung, eine Aufteilung in eine Nordgruppe unter Führung Deutschlands und eine flexiblere Südgruppe unter Leitung Frankreichs. Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP stellte sein Buch in Berlin vor - ein Umstand, der in der schwarz-gelben Koalition Stirnrunzeln auslöste. Doch Brüderle verteidigte sein Vorgehen: Er teile zwar Henkels Analyse in weiten Teilen, lehne aber dessen Schlussfolgerung für eine Währungstrennung ab, so der Liberale.

Henkels Buch löst unter Politikern der Koalition Unbehagen aus. Es liefert eine scheinbar einfache Lösung für die Krise der Euro-Zone, befürchten sie. Käme es zu einer Aufteilung des Euro-Raumes, wie es der frühere BDI-Chef vorschlage, hätte das "verheerende" Folgen für die deutsche Exportwirtschaft, sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die deutsche Exportwirtschaft würde abgewürgt.

Henkels Buch ist ein Symptom. Es erscheint im Gefolge des Bestsellers von Ex-Banker Thilo Sarrazin über den Sozialstaat Deutschland. Es ist Ausdruck von Angst und Sehnsucht der Deutschen. Angst vor der Zukunft und Sehnsucht nach der scheinbar geordneten Welt, in der noch die D-Mark Sicherheit schuf. 57 Prozent der Bürger hätten der neuesten ARD-Umfrage zufolge die frühere deutsche Hartwährung am liebsten noch immer. 66 Prozent befürchten, der Euro würde in Zukunft weniger wert sein.

SPD-Chef Gabriel und sein riskanter Kurs

Eine wirkliche Gefahr für die etablierten Parteien ist - noch - nicht auszumachen. Alle Versuche, in den vergangenen Jahren jenseits der Union eine Anti-Europa-Partei langfristig aufzubauen, scheiterten. Die Anführer zerstritten sich oder rutschten ins rechtsradikale Lager ab. Es gibt bislang keine seriösen Leitfiguren für eine solche Partei.

Die schärfsten Kritiker sitzen nach wie vor in den etablierten Parteien selbst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler führt seit dem Frühjahr eine Verfassungsbeschwerde gegen den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds vor dem Bundesverfassungsgericht. In der FDP sammeln sich die Euro-Skeptiker im "Liberalen Aufbruch" um den FDP-Finanzexperten und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler.

In der SPD gibt derzeit Parteichef Sigmar Gabriel den obersten Angreifer - gegen den Euro-Kurs der Kanzlerin. Im Grundsatz ist die SPD zwar eine Pro-Euro-Partei. Doch Gabriel will die Stimmung gegen Europa nutzen, um Merkels Politik madig zu machen. Die Regierung trage "jeden Tag dazu bei", dass die Euro-Krise "schlimmer und für den deutschen Steuerzahler teurer wird", sagt er.

Gabriels Kurs ist ziemlich riskant. Denn es könnte sein, dass er am Ende nur Stimmungen schürt, die sich gegen den Euro insgesamt richten - dann hätte auch die SPD ein Problem. Eine neue Anti-Euro-Partei würde mit Sicherheit auch in ihrem Wählerreservoir wildern.

Merkel, Schäuble und Co. sind jedenfalls weiter fest entschlossen, bei den Menschen für den Euro und Europa zu werben. Ihr Credo: Er sichere die deutsche Exportwirtschaft und Arbeitsplätze hierzulande. "Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer", sagt Schäuble.

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Forum - Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
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1.
japan10 04.12.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
2. Etwas älter
Liberalitärer, 04.12.2010
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Rettung Griechenlands und dem Rettungsschirm für den Euro im Frühjahr dieses Jahres als überwunden. Doch nun ist der Euro nach Ansicht von Experten so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro um jeden Preis sichern?
"Angela Merkel warned that Germany could abandon the euro German chancellor said to have made comments during an EU summit dinner in Brussels at the end of October" http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/03/angela-merkel-germany-abandon-euro Nein, sagt(e) Frau Dr. Merkel
3.
maximilian sperber, 04.12.2010
Die politischen Willenskundgebungen, den Euro in der jetzigen Form zu retten, koste es was es wolle, werden bereits in den nächsten Monaten sukzessive abnehmen.
4. Aenderungen fuer die Zukunft notwendig!
merapi22 04.12.2010
Zitat von japan10Das dürfte D nicht gelingen. Wenn in der Vergangenheit ein Spekulant das engl.Pfund zu Fall bringen konnte, dann ist der Euro gegen das Geld, welches die Mathematiker derzeit zur Verfügung haben fast ohne Chance. Der Euro wäre nicht in dieser Lage, hätten nicht andauernd Angriffe seitens der Hedgefonds und Investmentbanken auf die Euroländer stattgefunden. Würden sich diese Leute auf den $ oder auf den Rubel so einschießen wären diese Länder Zahlungsunfähig. Die Lage in den USA ist nicht besser als in Griechenland. Wahrscheinlich müssen in Griechenland nicht soviel Leute aus dem Mülleimer essen.
Bei der Asienkrise 1997 hat der Stadtstaat Singapur der Spekulation standgehalten, die Sekulanten haben da Verluste eingefahren. England hat damals auch nur nachgegeben, weil ein tieferer Pfundkurs, der Wirtschaft Vorteile brachte! England hat heute weit groessere Probleme, die Euro Krise ist bald vergessen, wird von anderen ueberlagert! Krisen sind aber heilsam fuer Wirtschaft und Politik, es bedarf grundlegender Anderungen, wie etwa das BGE um zukuenftige, wirklich Systemgefaehrdente Krisen zu vermeiden!
5. Wer A sagt, muss auch B sagen
alpenjonny 04.12.2010
Gruezi! Um den EURO zu retten, muss D die Hosen ganz weit herunterlassen und blechen, dass die Schwarte kracht und oben auf dem Hunsrück die Wegweiser vor Schreck umfallen. Madame Merkel braucht in der Tat beinahe eine Kurpackung Kamille und Nerventee, um das alles auf die Reihe zu bringen. Altkanzler HK wolle den EURO, um jeden Preis. Oder wer A sagt muss auch B sagen. Mitgehangen, mitgefangen. Die Lister der beinahe insolventen EU-Mitglieder wird länger und länger. Zahlen, bis D nicht mehr kann, Punkt und Schluss.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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