Waffenexporte: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsdeals mit Golfstaaten

Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

Auch am "Leopard 2"-Panzer sind Staaten wie Saudi-Arabien stark interessiert Zur Großansicht
dapd

Auch am "Leopard 2"-Panzer sind Staaten wie Saudi-Arabien stark interessiert

Berlin - Deutschland hat seine Waffengeschäfte mit Golfstaaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien: Insgesamt wurde 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen. Aber auch für Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch 2011.

Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was das Neunfache des Vorjahreswerts bedeutet. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate sowie für Oman hingegen gingen deutlich zurück, während die Genehmigungen für Ausfuhren nach Bahrain und Katar auf 4,3 Millionen und 17,6 Millionen Euro stiegen.

Auch Algerien kauft immer mehr ein

Geschäfte mit Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtspolitik umstritten. Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Königreich aber auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei Saudi-Arabien ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember.

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem deutschen Rekord-Export nach Saudi-Arabien berichtet. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen die Genehmigungen damals für das autoritäre Regime laut SPIEGEL sogar ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro auf. Größter Einzelposten ist dabei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro.

Die aktuellen Zahlen stammen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aus einer "vorläufigen" Auswertung der im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen. Endgültige Zahlen werden erst im letzten Quartal des Jahres im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über die deutschen Rüstungsgeschäfte diskutieren. "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der Abgeordnete Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung". Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".

Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug den Angaben zufolge im Jahr 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Der Linken-Politiker van Aken kritisierte dies als "gezielte Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen".

als/dpa

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insgesamt 180 Beiträge
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1. Antrag der Linksfraktion heuchlerisch.
ironaussie 22.02.2013
Zitat von sysopAuf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über die deutschen Rüstungsgeschäfte diskutieren. "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der Abgeordnete Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung". Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern". Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppelt-ruestungsdeals-mit-golfstaaten-a-884887.html)
Ich empfinde die Diskussion um Rüstungsexporte in den Nahen Osten, z.B. nach Saudi Arabien, für scheinheilig. Bleiben wir bei Saudi Arabien. Saudi Arabien besitzt im Moment 373 Panzer des US amerikanischen Typs M1A2 Abrams mit 69 weiteren bestellten im Januar 2013. Amerikanische Abrams Panzer und somit alle 442 saudischen Abrams Panzer, sind mit einer deutschen Rheinmetall 120 mm Kanone bestückt. Dass was diese Panzer zur tödlichen Waffe macht, ist jetzt bereits ein deutsches Rüstungsexportgut. Ägypten besitzt 1005 Abrams M1A1 Panzer mit weiteren auf Order. Alle bestückt mit einer deutschen Kanone. Ich habe nicht gehört, dass ein deutscher Politiker Angst hatte, dass auf dem Tahrir-Platz ägyptische Demonstranten mit deutschen Geschützen zusammengeschossen werden könnten! Käufer und Nutzer dieses Meisterwerkes deutscher Ingenieurskunst sind: Chile, Dänemark, Österreich, Griechenland, Finnland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweiz, Schweden, Singapur, Südkorea, Vereinigte Staaten, Portugal, Spanien, Türkei, Vereinigte Königreich, Australien, Ägypten, Irak, Kuwait und natürlich Saudi Arabien. Solange Waffen nicht auf den ersten Blick als deutsches Rüstungsgut auszumachen sind, scheinen Politiker aller Parteien, aber auch die Bevölkerung, kein Problem damit zu haben, dass diese auch in politisch heiklen Teilen dieses Planeten zum Einsatz kommen.
2. So sind die Politiker
donnerfalke 22.02.2013
Früher haben die Bürger gegen Rüstungsexporte demonstriert und politisch reagiert, Politiker hatten zumindest irgendein Gewissen. Heute demonstriert keiner dagegen, Politiker nutzen das immer mehr aus. Was früher umstritten war haben sie heute schon verdoppelt: Rüstungsexporte. Typisch CDU, eine Kriegspartei.
3. Ich habe da einen klaren Standpunkt:
sappelkopp 22.02.2013
Zitat von sysopDie umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden. Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppelt-ruestungsdeals-mit-golfstaaten-a-884887.html)
Wenn wir es nicht verkaufen, dann verkaufen andere (China, Russland etc.) die Technik, dann lieber wir. (Arbeitsplätze, Steuern, etc) Wenn wir der Meinung sind, wir sollten es nicht verkaufen, dann sollten wir diese Dinge konsequenterweise gar nicht erst herstellen. Wenn es dazu eine Mehrheit gibt, OK. Bis es soweit ist, soll das Geld lieber zu uns fließen.
4. Erfreuliche
pauerkraut 22.02.2013
Nachricht aus und fuer die deutsche Export Industrie. Wieviele Arbeitsplaetze sind dadurch gesichert ??
5. Es lebe die Demokratie!
alafesh 22.02.2013
Zitat von sysopDie umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden. Waffen: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsexporte mit Golfstaaten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppelt-ruestungsdeals-mit-golfstaaten-a-884887.html)
Jeder, der hier tönt, daß "sonst andere das Geschäft machen", möge doch bitte die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Schade daß es unsere "demokratischen Führer" nicht schaffen, die Demokraten in den entsprechenden Staaten zu unterstützen. Bisher hat noch jeder unserer Kanzler -auch Angerika- den wahabistischen Königen Saudi- Arabiens und diversen Diktatoren die goldbestaubte Hand geschüttelt. Während die Opposition, wenn noch lebendig, im Folterknast sitzt. Danke, danke. Ist ja nicht unser Blut, sind ja nicht unsere Kinder. Noch nicht...
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