Waffenexporte: Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsdeals mit Golfstaaten

Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 laut "Süddeutscher Zeitung" genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.

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dapd

Auch am "Leopard 2"-Panzer sind Staaten wie Saudi-Arabien stark interessiert

Berlin - Deutschland hat seine Waffengeschäfte mit Golfstaaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien: Insgesamt wurde 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen. Aber auch für Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch 2011.

Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was das Neunfache des Vorjahreswerts bedeutet. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate sowie für Oman hingegen gingen deutlich zurück, während die Genehmigungen für Ausfuhren nach Bahrain und Katar auf 4,3 Millionen und 17,6 Millionen Euro stiegen.

Auch Algerien kauft immer mehr ein

Geschäfte mit Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtspolitik umstritten. Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Königreich aber auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei Saudi-Arabien ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember.

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem deutschen Rekord-Export nach Saudi-Arabien berichtet. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen die Genehmigungen damals für das autoritäre Regime laut SPIEGEL sogar ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro auf. Größter Einzelposten ist dabei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro.

Die aktuellen Zahlen stammen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aus einer "vorläufigen" Auswertung der im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen. Endgültige Zahlen werden erst im letzten Quartal des Jahres im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über die deutschen Rüstungsgeschäfte diskutieren. "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der Abgeordnete Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung". Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".

Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug den Angaben zufolge im Jahr 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Der Linken-Politiker van Aken kritisierte dies als "gezielte Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen".

als/dpa

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