Kampf gegen IS-Miliz CDU streitet über Waffenlieferungen in den Irak

Helme, Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge - die Bundesregierung will die Kurden im Irak mit Ausrüstung beliefern. Streit gibt es über die Frage, ob Berlin die Kämpfer auch mit Waffen ausstatten soll.


Berlin - Sollen die Kurden im Kampf gegen die Extremisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" IS mit deutschen Waffen unterstützt werden? Die Debatte in Berlin tobt auch nach der Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Ausfuhr "nicht-tödlicher" Rüstungsprodukte zu prüfen, weiter.

Auch innerhalb der CDU wird gestritten. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist gegen eine solche Lieferung in den Norden des Irak: In einer derart unübersichtlichen Situation, in der es keine wirkliche Kontrolle gelieferter Waffen gebe, "sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Eine Abkehr vom Prinzip, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, "würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen", der nicht einfach ohne Einbeziehung des Parlaments beschlossen werden dürfe.

Röttgens Parteikollege Elmar Brok widersprach: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, unterstützt Waffenlieferungen an die Kurden. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden, um Menschenleben zu retten und den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen, sagte der Christdemokrat am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es geht hier um Stunden und Tage", fügte er hinzu. Deutschland und Europa könnten sich nicht aus dem Konflikt heraushalten.

Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen

Am Dienstag hatte bereits Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) Waffenunterstützung für die Kurden nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will im Kampf gegen die Vernichtung von Minderheiten im Nordirak neue Wege einschlagen. "Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Gebietsverteilung im Irak (Stand: 12. August 2014)
SPIEGEL ONLINE

Gebietsverteilung im Irak (Stand: 12. August 2014)

Verteidigungsministerin von der Leyen lässt derzeit die Ausfuhr "nicht-tödlicher" Rüstungsprodukte klären. Die Bundesregierung halte an dem Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte sie. "Aber unterhalb dieser Schwelle möchte ich alle Möglichkeiten ausnutzen, die zur Verfügung stehen." Ihr Vorgehen sei mit Kanzleramt abgestimmt, betonte von der Leyen im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch.

Geprüft werde die Lieferung von Ausrüstung wie Schutzfahrzeugen, Nachtsichtgeräten oder Sprengfallendetektoren. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden.

Gysi rudert zurück - bekommt aber Unterstützung

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte zunächst, einen Schritt weiterzugehen. Die Bundesrepublik müsse im Notfall die kurdischen Kämpfer gegen die IS-Terroristen mit Waffen unterstützen, hatte er in einem Interview mit der "taz" gesagt. Dieser Vorschlag sorgte für heftige Kritik in seiner Partei.

Nun bekommt Gysi Unterstützung für seinen Vorstoß: Fraktionsvize Jan Korte nannte dessen Überlegungen "gerechtfertigt und sinnvoll". Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. "Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung".

Zuvor war Gysi von zahlreichen führenden Linken kritisiert worden. Sahra Wagenknecht sagte, man dürfe kein Benzin in den Konflikt gießen. Rüstungsexperte Jan van Aken nannte Gysis Äußerungen grundfalsch. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger war dann von möglichen Waffenlieferungen keine Rede mehr.

Gysi selbst relativierte seine Äußerungen am Dienstagnachmittag. "Ich war und bleibe ein Gegner von deutschen Waffenexporten", schrieb er auf Facebook. Er finde es "ungeheuerlich", dass die Bundesregierung an Länder wie Saudi-Arabien und Katar, aus denen heraus die IS-Armee bezahlt werde, unzählige Waffen liefert, sie aber gegenüber dem Irak und den Kurden mit dem Hinweis auf ein Krisengebiet verweigert, obwohl der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet ist", so Gysi.

Keine Einigung in Brüssel

Auch auf europäischer Ebene wird über Waffenhilfe für die Kurden debattiert - allerdings trafen die Staaten bei einem Treffen der EU-Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Dienstag keine Entscheidung. Offiziell heißt es nur, dass die Bitte der Kurden an verschiedene EU-Mitgliedstaaten ernsthaft geprüft werden müsse "in enger Koordinierung mit der irakischen Regierung".

Frankreich, Italien und Tschechien sprachen sich nach Agenturberichten für Lieferungen von Militärausrüstung aus, eine Vielzahl von Ländern hat aber noch keine klare Haltung. Denkbar ist nun, dass sich die EU-Außenminister in der kommenden Woche treffen, um Beschlüsse zu fassen. Als leicht gilt die Einigung bei der nicht-tödlichen Ausrüstung, wie sie auch Deutschland liefern will.

Die Minderheit der Jesiden
Wo leben die Jesiden?
Die Jesiden stammen aus dem Irak, aus Syrien, Iran und der Türkei. Sie leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Wegen Verfolgungen, Diskriminierungen oder Anfeindungen in ihren Heimatländern sind viele ins Ausland geflohen.
Wie viele Jesiden gibt es?
Genaue Angaben zur Zahl der Jesiden weltweit gibt es nicht. Schätzungen schwanken zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Anhängern.
Wie groß ist die Gemeinde in Deutschland?
Die Zahlen variieren auch in Deutschland - von um die 50.000 bis zu 120.000 Jesiden. Sie leben überwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat seinen Sitz in Oldenburg, in Hannover gibt es eine Jesidische Akademie.
Woran glauben die Jesiden?
Ihr Glauben enthält Elemente anderer Religione wie der Zoroastrier, Juden, Christen und Muslime. Die Jesiden glauben an einen Gott und verehren sieben Engel. Der wichtigste heißt Malak Taus, der "Pfauenengel". Dieser wird im Christentum und im Islam als "gefallener Engel" oder Teufel angesehen, weil er sich nicht vor Adam verbeugen wollte. Aus Sicht der Jesiden bestand der Engel aber mit seinem Verhalten eine Prüfung seines Glaubens zu Gott. Die Jesiden verneinen die Existenz des Teufels. Ihnen ist es verboten, außerhalb der Gemeinschaft zu heiraten oder einen anderen Glauben anzunehmen.
Wo befindet sich ihr wichtigster heilige Ort?
Er liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Irak. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren. Jedes Jahr im Herbst kommen Zehntausende Menschen zu einer Wallfahrt in das Tal.

fab/heb/dpa/AFP; Mitarbeit: Christoph Schult

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insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Kusnezow 13.08.2014
1. Quatsch.
Sollen die Kurden mit den Helmen und den Minensuchgeräten nach den ISIS-Kämpfern schmeißen.
epic_fail 13.08.2014
2.
Zitat von sysopDPAHelme, Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge - die Bundesregierung will die Kurden im Irak mit Ausrüstung beliefern. Streit gibt es über die Frage, ob Berlin die Kämpfer auch mit Waffen ausstatten soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-fuer-irak-streit-in-cdu-und-linkspartei-a-985820.html
Oh ja! Die Konservativen streiten wieder, ob ein Krieg materiell gefördert wird, oder nicht. Wer zum Teufel wählt solche Leute noch? Ekelhaft! In 5 Jahren haben wir dann wieder einen Grund die Kurden zu bekämpfen. Danke an den deutschen Staatsterrorismus!
stefansaa 13.08.2014
3.
Zitat von epic_failOh ja! Die Konservativen streiten wieder, ob ein Krieg materiell gefördert wird, oder nicht. Wer zum Teufel wählt solche Leute noch? Ekelhaft! In 5 Jahren haben wir dann wieder einen Grund die Kurden zu bekämpfen. Danke an den deutschen Staatsterrorismus!
Naja, Sie müssen das aus unternehmerischer Sicht denken. Wenn Sie jetzt die Kurden bewaffnen, können Sie in 5 Jahren mit der Bewaffnung der Türkei weiter Kasse machen, wenn die Kurden dort einfallen oder es eine weitere radikale Abspaltung der Kurden gibt, die dann die Volksgruppe XY terrorisiert. Vielleicht wird dann auch mal jemand merken, dass mehr Waffen und mehr Gewalt keinen frieden bringen...
liberty_of_speech 13.08.2014
4. nun sind Waffenlieferungen gut?
Die einen bekommen für nicht bewiesene Waffenlieferungen Sanktionen und die anderen reden offen in den Medien über Waffenlieferungen und finden das OK? Da verstehe mal einer die Welt.
mmpuck 13.08.2014
5. Es ist doch klar,
dass alles getan werden muss um die Mörderbande IS zu stoppen. Wenn Kurden dafür ihr Leben einsetzen ist es eine Schande, dass wir ihnen die erforderlichen Waffen verweigern.
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