Kämpfe im Nordirak Grüne fordern Bundestagsmandat für Waffenlieferung an Kurden

Die Regierung verständigt sich womöglich schon Mittwoch auf Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Grünen fordern für diesen Fall ein Bundestagsmandat, die Union lehnt das ab. Dabei würde sich Deutschland wohl rechtlich in einer Grauzone bewegen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Warne Regierung vor Alleingang"
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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Warne Regierung vor Alleingang"

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Berlin - Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak rückt näher. Bereits an diesem Mittwoch sollen sich die mit dem Thema befassten Minister darauf einigen. Es geht um Militärmaterial für die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS - aber wohl auch um Waffen. In diesem Fall wäre für die Grünen klar: Der Bundestag muss einer solchen Entscheidung zustimmen.

"Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite", so Göring-Eckardt. "Ich warne die Regierung vor einem Alleingang." Ihrer Partei fehle "der Nachweis, dass den Kurden mit deutschen Waffen auf die Schnelle wirklich geholfen wäre".

Die EU-Außenminister hatten sich Ende vergangener Woche grundsätzlich für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadisten der IS ausgesprochen. In Berlin berieten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) Anfang der Woche mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags darüber. Anschließend hieß es zunächst nur: nichts sei ausgeschlossen. Am Dienstagabend bekräftigte Steinmeier in einem ZDF-Interview seine Bereitschaft erneut: "Wir müssen den Kurden die Möglichkeit geben, sich zu wehren", sagte er.

Göring-Eckhardt warnte nun vor den Risiken einer solchen Lieferung. "Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind zu Recht besonders streng, da die Gefahr besteht, dass Waffenlieferungen in falsche Hände geraten können", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch deshalb müsste über Maßnahmen, die eine Abkehr von bisherigen Regeln bedeuten, das Parlament entscheiden."

Unter den Koalitionsabgeordneten will man sich so weit noch nicht vorwagen. "Sollte die Bundesregierung sich zur Lieferung von Waffen entscheiden, wäre es sicher klug, den Bundestag einzubinden - und ich bin sicher, das wird auch passieren", sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Bisher fühlen wir uns als SPD-Fraktion sehr gut unterrichtet über die Aktivitäten der Bundesregierung." Ein Bundestagsmandat, so Annen, "wäre nach bisheriger bewährter Praxis nur bei Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte nötig".

Rechtlich wohl in einer Grauzone

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in der Tat nur für einen solchen Fall ein Bundestagsmandat vor. Allerdings würde sich Deutschland mit der Lieferung von Waffen in ein akutes Kriegsgebiet wohl rechtlich in einer Grauzone bewegen - einen solchen Fall gab es bisher nicht. Auch deshalb macht man sich dem Vernehmen nach in der Bundesregierung Gedanken darüber, ob man das Parlament nicht besser beteiligen sollte.

In der Union hält man das nicht für nötig. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sagte: "Aus unserer Sicht ist kein Mandat notwendig." Der rechtliche Rahmen biete die Möglichkeit, Transporte auch ohne Votum des Bundestages durchzuführen, so der CDU-Politiker. Allerdings hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder zuletzt zur Frage möglicher Waffenlieferungen in den Nordirak erklärt, dass der Bundestag und die Bundesregierung darüber im Gespräch bleiben sollten.

Dass die Union so zurückhaltend in Sachen Bundestagsmandat ist, liegt wohl auch an der Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen: Sollten Waffenlieferungen in den Nordirak an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt werden, könnte der Druck wachsen, künftige Rüstungsexporte in andere Krisengebiete ebenfalls zu mandatieren. So lieferte Deutschland bisher auf Basis der Rüstungsexportrichtlinien beispielsweise Panzer nach Saudi-Arabien, obwohl die dortige Armee immer wieder an seinen Grenzen in militärische Auseinandersetzungen verwickelt ist.

Dass Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel die deutschen Rüstungsexporte einschränken will, sorgte zuletzt für großen Unmut in der Union.

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Mitarbeit: Philipp Wittrock

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rosskal 20.08.2014
1. Verwandlung vom Paulus zum Saulus
Was sagt denn die grüne Basis dazu? In diesem Zusammenhang müsste doch eine viel energischere Kritik insbesondere an der amerikanischen Hegemonialpolitik (+ Vasallen) erfolgen, die immer nur einen Despoten gegen einen anderen eintauscht, sich aber nie der sozialen Ursachen widmet
JayArrr 20.08.2014
2. Naja
Wir verschachern fleißig Kriegs-U-Boote nach Israel und wenn das keine Krisenregion ist, dann weiß ich auch nicht. Diese ganze Diskussion ist sowas von scheinheilig. Erstaunlich, dass die Herrschaften nicht rot werden beim Reden.
gustavsche 20.08.2014
3. Manchmal kommt die friedensbringende Technik
aus dem Hause Heckler & Koch. Da kann man doch auch gleich zeigen, dass das G36 der AK-47 überlegen ist. Auf irakischer Seite kämpfen ja auch Frauen, mangels Männer. Und ein leichtes G36 mit Laser als Zielhilfe kann diesen Frauen den entscheidenden Vorteil gegenüber den jähzornigen ISIS-Kämpfern im besten Alter verschaffen. Ich bin dafür, dass man die Kurden und andere Iraker mit Waffen unterstützt. Einfach nur zugucken und sich hinterher auf "humanitäre Hilfe" zu beschränken (Arzneien, Lebensmittel etc.) wäre einfach nur zynisch.
saaman 20.08.2014
4. Die Regierung soll entscheiden
Wenn eine Regierung diese Mehrheit hat wie die jetzige, sich zudem aus zwei Volksparteien (CDU/CSU ist für mich eine Partei) zusammensetzt, dann muss diese Regierung nach meinem demokratischen Verständnis auch entscheiden können. Da bedarf es keines Bundestagsmandates.
noelkenproettel 20.08.2014
5. Geht es noch?
Die ganze Nummer ist wieder viel zu kurz gedacht! gesezt der Fall wir liefern schwere Waffen an die Kurden , diese besiegen den IS, was passiert dann mit diesen von uns gelieferten schweren Waffen? Wenn ich mich recht erinnere haben die Kurden da noch einen lange schwelenden Konflikt mit der Türkei.... Und das Ende vom Lied? die Kurden greifen die türken mit den von usn gelieferten schweren Waffen an, der NATO Fall trift ein und schwub die wub kämpfen Bundeswehr Soldaten gegen unsere Waffen... das kann doch nicht die Lösung sein so kurzsichtig kann unsere Regierung nicht wirklich handeln.... die Zivilsierte Welt muss sich zusammen tun und Massievst gegen den IS vorgehen und nicht den Kurden Waffen liefern das ist wahnsinn!
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