Deutsche Waffen für Kurden Lammert mahnt Bundestagsberatung an
Deutsche Waffen sollen den Kurden beim Kampf gegen die IS-Terrormilizen helfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt die Regierung, das Parlament bei einer Entscheidung dieser Tragweite entsprechend einzubinden.
Bundestagspräsident Lammert: "Parlamentarische Beratung geboten"
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak eine ausreichende Beteiligung des Bundestags angemahnt. "Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint", sagte Lammert SPIEGEL ONLINE und nahm damit die Bundesregierung in die Pflicht.
Diese hatte am Mittwoch nach längerem Zögern ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kurden im Irak bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit deutschen Waffen und Munition zu unterstützen. Sie bricht damit mit dem Prinzip, keine Rüstungsgüter in Krisen- oder Kriegsgebiete zu schicken. Mit dieser Entscheidung schließt sich Deutschland in Europa den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Italien an, die ebenfalls Waffen liefern wollen.
Das Verteidigungsministerium soll nun binnen einer Woche prüfen, welche Waffen Deutschland konkret zur Verfügung stellen kann - im Gespräch sind Handwaffen und Panzerabwehrwaffen wie etwa die "Milan"-Raketen. Den Bundestag will die Bundesregierung über das weitere Vorgehen informieren. Es sei selbstverständlich, dass das Parlament über die Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.
Lammert scheint das nicht genug. Die parlamentarische Beratung über die möglichen Waffenlieferungen habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in dieser Woche "schon begonnen", sagte er. Mit anderen Worten: Die Beratung soll an dieser Stelle nicht enden. Auch eine Befassung im Plenum scheint damit nicht ausgeschlossen, selbst wenn Lammert sie nicht explizit in Aussicht stellt. Auch ein Bundestagsmandat für die Waffenexporte brachte der CDU-Politiker nicht ausdrücklich ins Spiel.
Ein solches Mandat hatten zuvor die Grünen gefordert. "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. Ähnliche Stimmen gab es auch aus der Union. "Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im ZDF. Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion hält ein Mandat dagegen nicht für notwendig. Der rechtliche Rahmen biete die Möglichkeit, die Waffenlieferungen auch ohne Votum des Bundestages durchzuführen, so der CDU-Politiker.
