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Deutsche Waffen für Kurden: Lammert mahnt Bundestagsberatung an

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Bundestagspräsident Lammert: "Parlamentarische Beratung geboten" Zur Großansicht
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Bundestagspräsident Lammert: "Parlamentarische Beratung geboten"

Deutsche Waffen sollen den Kurden beim Kampf gegen die IS-Terrormilizen helfen. Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt die Regierung, das Parlament bei einer Entscheidung dieser Tragweite entsprechend einzubinden.

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak eine ausreichende Beteiligung des Bundestags angemahnt. "Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint", sagte Lammert SPIEGEL ONLINE und nahm damit die Bundesregierung in die Pflicht.

Diese hatte am Mittwoch nach längerem Zögern ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kurden im Irak bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit deutschen Waffen und Munition zu unterstützen. Sie bricht damit mit dem Prinzip, keine Rüstungsgüter in Krisen- oder Kriegsgebiete zu schicken. Mit dieser Entscheidung schließt sich Deutschland in Europa den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Italien an, die ebenfalls Waffen liefern wollen.

Das Verteidigungsministerium soll nun binnen einer Woche prüfen, welche Waffen Deutschland konkret zur Verfügung stellen kann - im Gespräch sind Handwaffen und Panzerabwehrwaffen wie etwa die "Milan"-Raketen. Den Bundestag will die Bundesregierung über das weitere Vorgehen informieren. Es sei selbstverständlich, dass das Parlament über die Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.

Lammert scheint das nicht genug. Die parlamentarische Beratung über die möglichen Waffenlieferungen habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in dieser Woche "schon begonnen", sagte er. Mit anderen Worten: Die Beratung soll an dieser Stelle nicht enden. Auch eine Befassung im Plenum scheint damit nicht ausgeschlossen, selbst wenn Lammert sie nicht explizit in Aussicht stellt. Auch ein Bundestagsmandat für die Waffenexporte brachte der CDU-Politiker nicht ausdrücklich ins Spiel.

Ein solches Mandat hatten zuvor die Grünen gefordert. "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. Ähnliche Stimmen gab es auch aus der Union. "Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im ZDF. Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion hält ein Mandat dagegen nicht für notwendig. Der rechtliche Rahmen biete die Möglichkeit, die Waffenlieferungen auch ohne Votum des Bundestages durchzuführen, so der CDU-Politiker.

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1. ...
kastenmeier 21.08.2014
Grundsätzlich stimme ich Herrn Lammert zu. In diesem, wie in vielen anderen Fällen, kann man sich eine solche Schaufensterveranstaltung jedoch sparen. Die Grünen sind immer dann Pazifisten, wenn sie, wie jetzt, in der Opposition sind - also dagegen (allerdings völlig substanzlos, da sachfremd erwogen). Die Linke könnte sich eventuell auch dagegen aussprechen (nicht ganz so substanzlos, da in militärischen Fragen glaubhaft konsequent, aber dennoch dauerverdächtig sachfremd zu entscheiden, da "dagegen um des Dagegenseins wegen"). Da der Rest des Parlamentes Regierung ist bzw. Regierungsparteimitglied, bedeutet die Entscheidung ohne parlamentarisches Mandat z. Z. leider nur, auf Standardrumgenöhle zu verzichten, während "Politik gemacht" wird - traurig, aber vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode wahr. Und dann kommt die AfD. Dann wird es richtig bitter. Dann wird die parlamentarische Auseinandersetzung so peinlich, dass wir uns die Monarchie zurückwünschen. Heißt: Solange wir uns das Parlament noch nicht wegwünschen, ist es dennoch überflüssig.
2. ...
kastenmeier 21.08.2014
Grundsätzlich stimme ich Herrn Lammert zu. In diesem, wie in vielen anderen Fällen, kann man sich eine solche Schaufensterveranstaltung jedoch sparen. Die Grünen sind immer dann Pazifisten, wenn sie, wie jetzt, in der Opposition sind - also dagegen (allerdings völlig substanzlos, da sachfremd erwogen). Die Linke könnte sich eventuell auch dagegen aussprechen (nicht ganz so substanzlos, da in militärischen Fragen glaubhaft konsequent, aber dennoch dauerverdächtig sachfremd zu entscheiden, da "dagegen um des Dagegenseins wegen"). Da der Rest des Parlamentes Regierung ist bzw. Regierungsparteimitglied, bedeutet die Entscheidung ohne parlamentarisches Mandat z. Z. leider nur, auf Standardrumgenöhle zu verzichten, während "Politik gemacht" wird - traurig, aber vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode wahr. Und dann kommt die AfD. Dann wird es richtig bitter. Dann wird die parlamentarische Auseinandersetzung so peinlich, dass wir uns die Monarchie zurückwünschen. Heißt: Solange wir uns das Parlament noch nicht wegwünschen, ist es dennoch überflüssig.
3. EU Recht
d.r.c.b. 21.08.2014
Es ist zum Erbrechen. Erst hieß es: "Waffenlieferungen in Krisengebiete seien gegen EU Recht". Nun muss nach deutschem Recht nicht mal das Parlament eingebunden werden, Wird sich denn wirklich alles nur noch hingebogen wie es gerade passt? Ich habe sowas von NULL Vertrauen in dieses System.
4. Unglaublich...
fatherted98 21.08.2014
...das eine rot/schwarze Bundesregierung einfach Waffen an irgendwelche nicht einzuschätzende Gruppen liefert. Purer Aktionismus. Weil man sich nicht selbst beteiligen will (zu Recht) muss man jetzt irgendwelche Gruppen bewaffnen die später einmal Gegner sein könnten...
5. Scheideweg
Hilfskraft 21.08.2014
jetzt muss sich zeigen, ob unsere Regierung selbstherrlich eigene Wünsche und Machtvorstellungen als Mandat der Bürger anzieht und ihre Befugnisse missbraucht, indem sie sich über Regeln hinwegsetzt, die seit 1945 gelten. Oder, den Willen des Volkes (Bundestag) respektiert und sich dessen Entscheidung unterwirft. Sie hat sich und somit uns Bürger in eine nicht mehr akzeptierbare Situation manövriert und sollte wenigstens minimal den Schein wahren, es ginge bei uns alles noch irgendwie rechtsstaatlich zu. Auch wenn oppositionell nicht mehr viel zu erwarten ist.
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Fotostrecke
IS im Nordirak: Kurden gehen gegen Dschihadisten vor

Fläche: 434.128 km²

Bevölkerung: 34,776 Mio.

Hauptstadt: Bagdad

Staatsoberhaupt: Fuad Masum

Regierungschef: Haidar al-Abadi

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