Waffendeal Deutschland subventioniert U-Boot für Israel

Die Bundesregierung zeigt sich großzügig gegenüber Israel. Nach SPIEGEL-Informationen fördert Deutschland den Verkauf eines U-Bootes an die Regierung in Jerusalem mit 135 Millionen Euro. Das Brisante an dem Deal: Die Boote könnten mit Atomwaffen nachgerüstet werden.

U-Boot der Klasse "Dolphin": Deutschland fördert den Verkauf an Israel
AFP

U-Boot der Klasse "Dolphin": Deutschland fördert den Verkauf an Israel


Hamburg - Bei Waffengeschäften hält sich die Bundesregierung lieber bedeckt - obwohl Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur eine bedeutende Rolle auf diesem Markt spielt. Nun soll Israel erneut Kriegsgerät made in Germany erhalten. Nach Informationen des SPIEGEL fördert Deutschland den Verkauf eines sechsten U-Bootes der "Dolphin"-Klasse an das Land.

In den kommenden vier Jahren unterstützt der Bund das Rüstungsgeschäft mit insgesamt 135 Millionen Euro. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 wird die Ausgabe als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" im Einzelplan 60 ("Allgemeine Bewilligungen") aufgeführt. Bei seinem Besuch in Israel sprach Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche über das U-Boot-Geschäft mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Amtskollegen Ehud Barak.

Die "Dolphin"-U-Boote werden von der Kieler HDW-Werft gebaut. Die Lieferung ist auch deshalb umstritten, weil die Boote mit Atomwaffen nachgerüstet werden könnten. Sie haben wegen des modernen Brennstoffzellenantriebs eine große Reichweite und könnten auch zum Abschuss nuklear bewaffneter Marschflugkörper benutzt werden.

Wiedergutmachung für NS-Verbrechen?

Seit Ende der neunziger Jahre liefert Deutschland U-Boote an Israel. Die ersten beiden bezahlte die Bundesregierung ganz, seitdem sinkt der deutsche Subventionsanteil. Nach Angaben aus Regierungskreisen beteiligt sich der Bund diesmal mit einem Drittel an den Kosten des Bootes, will die Obergrenze von 135 Millionen jedoch nicht überschreiten.

Eine vertrauliche Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv, die der SPIEGEL bereits im Januar enthüllte, brachte ans Licht, dass die U-Boot-Deals als Teil einer Wiedergutmachung für NS-Verbrechen gesehen werden.

Fotostrecke

7  Bilder
Rüstung: Deutsche Exportschlager
Die Bundesregierung war zuletzt wegen mehrerer Rüstungsgeschäfte unter Druck geraten. Auslöser war ein SPIEGEL-Bericht über die möglich Lieferung von 200 deutschen Panzern des Typs "Leopard" an Saudi-Arabien. Angeheizt wurde die Debatte dann während Merkels Reise quer durch Afrika. Denn die Kanzlerin fädelte in Angola die Lieferung von sechs bis acht Patrouillenbooten ein. Das Land hat einen Bürgerkrieg hinter sich.

Laut "Bild am Sonntag" war Deutschland auch schon früher bereit, Kampftechnik in den Nahen Osten zu liefern. Demnach beschloss die Bundesregierung bereits 2009 die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar. Zu dieser Zeit regierte die Union noch gemeinsam mit der SPD. Auch Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder lieferte Waffen nach Saudi-Arabien.

mmq

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 249 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
francot2 17.07.2011
1. Zweierlei Maß
Das eine Rüstungsgeschäft bringt Geld, das andere kostet Geld. Beide erfolgen mit einer Krisenregion, in die eigentlich keine Rüstungsgüter geliefert werden sollten. Nur: wo bleiben die Moralapostel, die beim Geschäft mit Saudiarabien aufgeschrien haben?
whocaresbutyou 17.07.2011
2. alle in die Bunker...
"Das Brisante an dem Deal: Die Boote können mit Atomwaffen nachgerüstet werden." ... das kann theoretisch jeder existierende 40-Tonner. Voraussetzung ist lediglich eine Atomwaffe... Alle in die Bunker, die LKWs kommen... Schönen Gruß an`s Sommerloch.
olleolaf 17.07.2011
3. ---
Wo ist das Problem? Einfach verdonnern, gut ist. Evtl. könnte man Angola noch einige Korvetten schenken. http://seefahrer.blog.de/2011/06/20/tv-tipp-korvette-130-pannenserie-reisst-ab-11348145/ HighTec made in Germany.
LeisureSuitLenny 17.07.2011
4. Embargo
Das lässt die Diskussion um die Panzer für Arabien ja ziemlich unbedeutend aussehen. In jeglicher Hinsicht. Ich bin gespannt ob dazu kritische Stimmen laut werden. Nicht nur wegen Veruntreuung von 135 Mio. Steuergeld. Oder ob sich alle in der Konsenzsosse befinden und man das nur gut finden darf.
kdshp 17.07.2011
5. 135 Millionen Euro
Zitat von sysopDie Bundesregierung zeigt sich großzügig gegenüber Israel. Nach SPIEGEL-Informationen fördert Deutschland den Verkauf eines U-Bootes an die Regierung in Jerusalem mit 135 Millionen Euro. Das Brisante an dem Deal: Die Boote können mit Atomwaffen nachgerüstet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774904,00.html
Hallo, bitte was? Hier werden mal eben 135 Millionen Euro gefördert und das für ein u-boot was nicht mal unter deutscher flagge läuft. JA wir haben es doch und werden das geld sicherlich woanders einsparen können zb. jugendarbeit. NEIN ich bin gegen solche DEALS liebe bundesregierung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.