Kritik an Bundessicherheitsrat Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage

Das Verfahren für die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten ist nach SPIEGEL-Informationen womöglich verfassungswidrig. Rechtsexperten halten die Rolle des zuständigen Bundessicherheitsrats für problematisch.

"Leopard 2" im Manöver: Fragwürdige Kontrolle für Rüstungsexporte
DPA

"Leopard 2" im Manöver: Fragwürdige Kontrolle für Rüstungsexporte


Hamburg - Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies erklärten zwei Experten gegenüber dem SPIEGEL.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 33/2014
Ewig frisch verliebt: Wie neue Medikamente unsere Gefühle steuern

In Artikel 26 des Grundgesetzes werde geregelt, dass die Bundesregierung, also Kanzlerin und alle Minister, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden haben, sagt der Juraprofessor Volker Epping. Doch der geheim tagende BSR sei "ein Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist". Entscheidungen des BSR seien demnach nur dann verfassungskonform, wenn das gesamte Kabinett die Entscheidungen noch einmal vorgelegt bekommt und dann absegnet, so Epping.

Der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg teilt die Argumentation seines Kollegen aus Hannover. "Was über das Verfahren bekannt ist, legt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung im BSR in der Sache abschließend ist und das Gesamtkabinett sich eben nicht mehr damit inhaltlich beschäftigt", sagt der Juraprofessor.

Deshalb hält er eine juristische Neuordnung der Rüstungsexportkontrolle für möglich. "Es wäre denkbar, einem Parlamentsausschuss ähnlich dem, der die Geheimdienste kontrolliert, die Entscheidungen des BSR vorzulegen", so Augsberg. Genauso wenig sollte den Unternehmen vorenthalten werden, welche Gründe gegen eine Genehmigung gesprochen haben.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe berät derzeit über eine Klage von Grünen-Abgeordneten gegen den BSR. In Regierungskreisen rechnet man nach Informationen des SPIEGEL mit einem Urteil noch im Sommer.

Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.

ssu



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 149 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
53er 10.08.2014
1. Donnerwetter
Zitat von sysopDPA/Bundeswehr/MediendatenbankDas Verfahren für die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten ist nach SPIEGEL-Informationen womöglich verfassungswidrig. Rechtsexperten halten die Rolle des zuständigen Bundessicherheitsrats für problematisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-kontrolle-durch-bundessicherheitsrat-verfassungswidrig-a-985308.html
... da hat die Rüstungslobby ja schnell reagiert und ein paar wohlwollende Verfassungsrechtler aus dem Hut gezaubert. Warum kommen die Herren nur jetzt erst darauf, dass der BSR qua Besetzung nicht entscheidungsbefugt ist ? Haben die vorher geschlafen oder hat da jetzt erst der goldene Wecker geklingelt ?
mariameiernrw 10.08.2014
2. Kritik nicht nachvollziehbar
Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Im Artikel 26 heißt es "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Dort steht nicht, dass die gesamte Bundesregierung darüber befinden muss.
pepe-b 10.08.2014
3. Warum
Sollte man die Entscheidungen einem Parlamentsausschuss vorlegen? Ist damit der Wortlaut des Grundgesetzes ("die Bundesregierung") etwa erfüllt?
markmach 10.08.2014
4. Ist doch gut
die Merkel hat die Auslieferung von Rheinmetall gestoppt und somit die deutsche Wirtschaft geschädigt und Exxon hat vor kurzem ein Milliarden schweren deal mit Russland abgeschlossen. Super
hermannheester 10.08.2014
5. Das Grundgesetz - ein Grund zum Weggucken?
Zitat von sysopDPA/Bundeswehr/MediendatenbankDas Verfahren für die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten ist nach SPIEGEL-Informationen womöglich verfassungswidrig. Rechtsexperten halten die Rolle des zuständigen Bundessicherheitsrats für problematisch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-kontrolle-durch-bundessicherheitsrat-verfassungswidrig-a-985308.html
Das Grundgesetz hat seine Rolle als Interimsverfassung hinter sich aber ein Ersatz ist nicht in Sicht. Also braucht man sich wohl auch nicht darum zu scheren? Jedenfalls sind die einstmals hehren Absichten der Väter dieser Verfassung längst den Bach runter und damit aus aller Augen geraten. Egal was auch im GG drinsteht, ob Menschen oder Tierschutz, ob Bürger oder Verwaltungsrecht - alles ist nicht mal (mehr?) das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Das gilt entsprechend auch für die Bestimmungen das Zustandekommen von Kontrollfunktionen den Rüstungsexport betreffend, die nur noch papierne Tiger sind und sein dürfen. Jeder noch so mies bezahlte Sklavenarbeitsplatz ist wichtiger als die Verfassung selbst.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.