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Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.

Hamburg - Deutsche Firmen sollen leichter rüstungsrelevante Güter exportieren dürfen. Dafür setzt sich nach Informationen des SPIEGEL die Bundesregierung ein. In einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober heißt es, bei der Ausfuhrkontrolle solle das "Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern".

In dem Dokument geht es um sogenannte Dual-use-Güter, die militärisch und zivil nutzbar sind. Sowohl die "außen- und sicherheitspolitischen Interessen" als auch "die Interessen der Wirtschaft" sollten "ausgewogen Berücksichtigung finden", heißt es in der Vorlage. Das Wort Menschenrechte taucht in dem 21-seitigen Dokument nicht auf, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich den "wertegeleiteten" Charakter der Außen- und Sicherheitspolitik betont.

Als "Gestaltungsmächte" bezeichnet die Bundesregierung auch Staaten wie das autokratisch regierte Saudi-Arabien. Ihnen sollen Dual-use-Güter, Rüstungsgüter und Kriegswaffen künftig häufiger und freigiebiger geliefert werden.

An Saudi-Arabien lieferte Deutschland eine Fabrik zum Bau von Sturmgewehren des Typs G36 und ein Grenzsicherungssystem; außerdem hat die Bundesregierung den möglichen Export von etwa 270 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" gebilligt. Auch Indien gehört zu den umworbenen Auftraggebern, da es sich für den Kampfjet "Eurofighter" interessiert.

In dem Papier äußert die Bundesregierung Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-use-Güter zu reformieren. Berlin lehnt Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern oder die Exportkontrollen zu harmonisieren. Befürwortet werden dagegen Vorschläge, die der Industrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.

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1. c
nilmim 06.11.2011
deutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
2. Bitte, dann aber auch das deutsche Waffenrecht entschärfen.
Schwede2 06.11.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont*Berlin*in einem Schreiben an die EU-Kommission die*Interessen der Wirtschaft - von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796115,00.html
Für mich ist nicht einsehbar, weshalb das Ausland mit guten deutschen Waffen versorgt wird, aber im Inland der unbescholtene Bürger keine besitzen oder mitführen darf.
3. Was interessieren mich die Probleme der anderen
ralphschmidt99 06.11.2011
Zitat von nilmimdeutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
Sie haben vollständig recht. Man muss es sich nicht immer so schwer machen. Wenn also Atommüll auch so in die Umwelt gelangt (siehe http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-14059-2011-11-02.html) könnte man ihn auch gleich in Ihren Garten kippen. Das wäre deutlich preiswerter.
4. ...
regensommer 06.11.2011
Zitat von nilmimdeutsche waffen gelangen so oder so an die schmuzigen fronten dieser erde...durch schwarzhändler und waffenschieber...warum also nicht selber damit geld verdienen...grün linkem aufschrei zum trotz...
An dieser Waffe wurde ja schon verdient, wenn sie dort auftaucht. Nur ist sie auf diesem Wege sehr viel teurer und anscheinend immer noch zu billig.
5. Ausfuhr von Dual-Use Gütern sollte erleichtert werden
wibo2 06.11.2011
Die Exportkontrolle eines Wirtschaftsgutes (z.B. einer Maschine, aber auch Software und Technologie) das sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken genutzt werden kann sollte erleichtert werden. Ausnahmen sind Massenvernichtungswaffen: Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung, Werkstoffe, Chemikalien, Mikroorganismen und Toxine sollten für Deutschland tabu sein.
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