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Waffenexporte: Rüstungsbranche murrt über Gabriel

Wirtschaftsminister Gabriel: Will mehr Transparenz in Rüstungsexporten Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Gabriel: Will mehr Transparenz in Rüstungsexporten

Verzögert Wirtschaftsminister Gabriel Entscheidungen über Waffenexporte? Die Rüstungsbranche macht ihm nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Vorwürfe. Auch im Kabinett sorgt der Kurs des Vizekanzlers für Unmut, neuer Streit bahnt sich an.

Berlin - In Industrie und Politik wächst die Verwirrung über das Verhalten von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Rüstungsexportpolitik. Seit über einem Jahr hat keine Sitzung des Bundessicherheitsrats mehr stattgefunden, was einen Stillstand bei einem Großteil der Geschäfte mit dem Ausland bedeutet.

"Gabriel blockiert die Sitzung", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Unternehmenskreisen. So wartet etwa die Firma Airbus Defence & Space auf die Genehmigung der Regierung für die Lieferung von optischer Technik für ein Grenzsicherungssystem in Saudi-Arabien.

Für zusätzliche Unruhe sorgte Gabriel, als er am Dienstag mehr Transparenz bei Voranfragen über Waffengeschäfte in Aussicht stellte, die zum Teil Jahre vor den endgültigen Entscheidungen an den Bundessicherheitsrat herangetragen werden. Damit widersprach er seinem Kabinettskollegen, CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der sich am selben Tag gegenteilig geäußert hatte.

In der SPD erhält Gabriel für seinen Vorstoß hingegen Lob: "Ich begrüße die Offenheit von Sigmar Gabriel, in Zukunft auch bei Voranfragen mehr Transparenz durchzusetzen", sagt der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich, "dies entspricht einer verantwortungsvollen SPD-Wirtschafts- und Außenpolitik."

Künftig sollen Exportgenehmigungen innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. Darauf hatte sich die Koalition verständigt. "Das ist kein Wettbewerbsnachteil", sagt Georg Wilhelm Adamowitsch, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Für die Unternehmen sei wichtig, dass im Laufe der Verhandlungen keine Details bekannt werden. Darauf legten insbesondere die Kundenländer wert. Durch die geplante Neuregelung sei das aber gewährleistet.

Adamowitsch geht nicht davon aus, dass die Regelungen zur Information über Rüstungsexporte noch weiter gelockert werden als jetzt geplant. "Ich kann mich nur auf das beziehen, was zwischen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen in dem Eckpunktepapier 'Rüstungsexporte' vereinbart worden ist", sagte Adamowitsch. "Die Überlegungen von Herrn Gabriel sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung."

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hut/dpa

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1. Warum sollte ...
freddygrant 18.04.2014
... die Rüstungsbranche nicht über Gabriel schimpfen? Dieser muss sich aber auch darüber im klaren sein, dass er damit endlich ein einzige positive politische Entscheidung in dieser rot-schwarzen Regierung getroffen hat. Ob er sich durchsetzt isz ja noch nicht entschieden. Wenn nicht kann er mit seiner SPD aber endgültig einpacken!
2. undbedarft und ideologisch verbohrt ......
daslästermaul 18.04.2014
Zitat von sysopDPAVerzögert Wirtschaftsminister Gabriel Entscheidungen über Waffenexporte? Die Rüstungsbranche macht ihm nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Vorwürfe. Auch im Kabinett sorgt der Kurs des Vizekanzlers für Unmut, neuer Streit bahnt sich an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-ruestungsfirmen-kritisieren-minister-gabriel-a-965023.html
Anders kann man das holperige Auftreten von unserem dicken Siggi wohl kaum nennen. Velleicht gibt es - möglicherweise sogar in der SPD - "elder Statesman" wie Steinbrück, Schröder o.a. , die ihm mal mit der Lebenswirklichkeit in Sachen Rüstungsexporte vertraut machen.
3. Verzögerung? Oder nicht auszuschließender baldiger dringender Eigenbedarf?
Privatier 18.04.2014
Zitat von sysopDPAVerzögert Wirtschaftsminister Gabriel Entscheidungen über Waffenexporte? Die Rüstungsbranche macht ihm nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Vorwürfe. Auch im Kabinett sorgt der Kurs des Vizekanzlers für Unmut, neuer Streit bahnt sich an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-ruestungsfirmen-kritisieren-minister-gabriel-a-965023.html
Nach dem Ruck, der jüngst durch unsere momentane Nachkriegsregierung fuhr, und unsere politisch Elite so stramm wie längst vergesssen frischt aufgestellt hat, bleibt es nicht mehr unmöglich zu mutmaßen, daß der Sozialdemokrat in Wahrheit - aber wie schon gewohnt ein wenig ungeschickt und undeut(sch)lich - die nationale Vorratshaltung und einen herstellungsnäheren Eigenbedarf präferiert. MfG
4. Warum sollten jetzt
Levator 18.04.2014
plötzlich Produkte aus der deutschen Wirtschaft nicht mehr verkauft werden dürfen? Weil Gutmenschen es nicht akzeptieren und sich im Gegenzug über die Arbeitslosigkeit vieler dort tätigen BürgerInnen dann echauffieren können? Leuchtet irgendwie nicht ein....
5. Erstaunt, entrüstet, erschrocken...jedenfalls aber UNSCHULDIG!
mr.feelgood 18.04.2014
Das Foto des SPD- Ministers ist im Zusammenhang mit dem Begleit- Artikel allerdings eine kulinarische Köstlichkeit. Die SPon- Redaktion, die für das Layout verantwortlich ist, hat wirklich Humor. Ja, wenn schon die Wirtschaftsmächtigen der Rüstung MURREN über Ausweichmanöver jetzt im EU- Wahlkampf, dann heißt es: geduldig sein. Mann will doch für rot/schwarz keine potentiellen Stimmen verlieren.
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