Anträge auf Waffenexporte Gabriel weist Vorwürfe in der Rüstungsdebatte zurück

Im Rüstungsstreit hat Sigmar Gabriel die Kritik an seinem Umgang mit Anträgen auf Rüstungsexporte zurückgewiesen: Es gebe keinen "riesigen Antragsstau". Dass sich derzeit Hunderte Anfragen stapelten, liege an der Ukraine-Krise.

Vizekanzler Gabriel: "Wir haben keinen riesigen Antragsstau"
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Vizekanzler Gabriel: "Wir haben keinen riesigen Antragsstau"


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, er lasse bewusst Anträge für Rüstungsexporte liegen. "Wir haben keinen riesigen Antragsstau", sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern der Rüstungsbranche. Die Behauptung, es gebe 2000 unbearbeitete Anträge beim zuständigen Bundesamt Bafa, sei "schlichter Unfug". Es stapelten sich derzeit ungefähr 700 Anträge, normal seien 300 bis 400. Die höhere Zahl ergebe sich durch die Ukraine-Krise, weil allein 100 Anträge für Waffenexporte nach Russland nicht bearbeitet würden.

Gabriel sagte den Unternehmen aber zu, eine schnellere Bearbeitung von Ausfuhranträgen für solche Rüstungsgüter zu prüfen, die zivil und militärisch genutzt werden können - wenn sie nichts mit Kriegswaffen zu tun hätten. Auch würden mögliche Hilfen der Staatsbank KfW für angeschlagene mittelständische Rüstungsfirmen erwogen.

Die Bundesregierung will zudem ein Gesamtkonzept erarbeiten, das auch die veränderte Bedrohungslage des Westens durch den Ukraine-Konflikt und den Vormarsch der IS-Terroristen im Irak berücksichtigen soll. Dabei müsse es eine Antwort geben, wie Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit erhalten könne, erklärte Gabriel: "Es muss nicht sein, dass 28 befreundete Staaten unterschiedlichste Waffensysteme und Standards haben", so der Vizekanzler.

Rüstungslobby fordert "schnelle Lösungen"

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger, sagte, seine Branche habe erhebliche Probleme: "Wir müssen schnelle Lösungen haben." Ohne Aufträge etwa der Bundeswehr und ohne Export "kann man natürlich nicht überleben", sagte der Chef des Rüstungskonzern Rheinmetall.

Gabriel beharrt trotz der jüngsten Einwände aus der Union auf seinem strikten Kurs bei der Beschränkung von Waffenexporten. Auch die Sorge um Arbeitsplätze wolle er in dieser Debatte nicht als ein entscheidendes Argument gelten lassen, sagte er vor Kurzem: "Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen."

Der Wirtschaftsminister will den Verkauf von Waffen an autoritäre Regime unterbinden. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrats hatte Gabriel zuletzt fast zwei Drittel aller beantragten Ausfuhren von Kriegsgut in sogenannte Drittstaaten gestrichen.

mxw/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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daslästermaul 06.09.2014
1. Avanti dilletanti ........
anders kann man das Verhalten dieses (latent übergewichtigen) im Wirtschaftsministerium diletierenden SPD Ministers kaum bezeichnen. Nicht zuletzt ein auch im Sinne der dahinter stehenden Arbeitsplätze liegendes verantwortungsvolles Handeln wird zugunsten der "reinen Lehre" hemmungslos geopfert. Gabriel scheint dabei völlig außer Acht zu lassen, dass ein Großteil der deutschen Rüstungshersteller in SPD regierten Ländern sitzt. Man darf daher wirklich gespannt sein, bis wann seine Chefin ihm, nicht zuletzt auch aufgrund seiner bisherigen herausragenden "Leistungen", ihr vollstes Vertrauen ausspricht.
jmlb 24.09.2014
2.
Liefert einfach mehr Waffen ins "feindliche" Ausland. Z.B. Präzisionswaffen aus Eckernförde an die Taliban. Das würde auch mehr Arbeitsplätze in den Tischlereien schaffen.
jmlb 24.09.2014
3.
Liefert einfach mehr Waffen ins "feindliche" Ausland. Z.B. Präzisionswaffen aus Eckernförde an die Taliban. Das würde auch mehr Arbeitsplätze in den Tischlereien schaffen.
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