Waffenhandel Deutschland macht Rekordumsatz mit Rüstungsexport

Deutschland hat im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie. Das geht dem SPIEGEL zufolge aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Die Grünen verlangen mehr Transparenz im deutschen Waffenhandel.

AP

Den Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegsgüter beziffert der Bericht auf rund zwei Milliarden Euro, eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 1,34 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich vor allem um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer.

Außerdem haben deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen. Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen gingen an EU-Staaten oder Nato-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wurden aber auch Exporte, etwa nach Afrika und in die Golfstaaten, genehmigt.

Die Rüstungsexporte sind nicht zuletzt deswegen umstritten, weil Deutschland den tatsächlichen Verbleib der Waffen nicht lückenlos kontrollieren kann. So tauchten etwa in Libyen G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch auf, die offiziell nach Ägypten geliefert worden waren.

Genau solche Fälle haben die Grünen auf den Plan gerufen. Sie fordern mittels eines Antrags auf ihrem Kieler Parteitag, dass der Bundessicherheitsrat die Geheimhaltung seiner Beschlüsse aufhebt. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts, der Rüstungsexporte genehmigt und nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht seine Entscheidungen offenlegt.

Viel zu intransparent, meinen die Grünen. Der Bundestag müsse vierteljährlich über die Beschlüsse informiert werden. Nach dem Willen der Partei soll ein parlamentarisches Gremium den Bundessicherheitsrat kontrollieren und auch vor dessen Entscheidungen informiert werden. Bei besonders sensiblen Exporten müsse dieses Parlamentsgremium die Möglichkeit bekommen, ein aufschiebendes Veto einzulegen.

mit dapd

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.