Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Bekämpfen, was wir selber schaffen

Eine Kolumne von

Gute Absichten, schlechte Politik: Mit ihrem Plan, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, verletzt die Bundesregierung ein wichtiges Tabu. Die bisherige Politik der Selbstbeschränkung war nicht feige, sondern vernünftig.

Deutsche Waffen in den Irak - diese Bundesregierung lässt Grundsätze deutscher Politik in atemraubendem Tempo hinter sich. Unsere große Koalition der Willigen führt Deutschland auf ein neues Gleis: militärischer Interventionismus. Sie begründet das mit einem Wort: "Verantwortung".

Im April hat Frank-Walter Steinmeier gesagt: "Verantwortung ist kein mehr oder weniger verschlüsseltes Codewort für Militäreinsätze." Und nun: Waffen in den Irak. Die Wahrheit ist: Steinmeier verspricht etwas, das er nicht halten kann. Ist der Weg des Militärischen einmal offen, wird er genutzt und zwar nicht als Ultima Ratio. Dies ist erst der Anfang.

Die deutschen Politiker sind schnell - nur wenige Monate nachdem Gauck, Steinmeier und von der Leyen von einer neuen Rolle Deutschlands in der Welt gesprochen haben, ist die neue Rolle da: Waffenlieferant für einen entfernten Kampf.

Der Krieg aber ist noch schneller als unsere Politiker: Die Jesiden, die mit den deutschen Waffen geschützt werden sollten, sind längst in Sicherheit. Das US-Verteidigungsministerium jedenfalls teilte in der vergangenen Woche mit, Spezialeinheiten hätten im Sindschar-Gebirge sehr viel weniger Flüchtlinge angetroffen als erwartet. Die Mehrzahl habe in Syrien und bei den Kurden Unterschlupf gefunden. Wenn es um die Jesiden ging, sollten die Deutschen keine Waffen in den Irak liefern, sondern Hilfsgüter nach Syrien.

Was wird Deutschland in hundert Jahren an IS liefern?

Aber worum geht es dann im Irak? Wenn man deutsche Zeitungen liest, ist die Antwort klar: Um einen Kampf gegen das "Böse". Im "Islamischen Staat" haben wir einen neuen Gegner gefunden. "Sie hissen schwarze Fahnen und lieben den Tod mehr als das Leben; aber erst, nachdem sie vom Fleisch unterjochter Frauen gekostet haben", schreibt Leon de Winter in der "FAZ". Geradezu lustvoll schwelgt der Autor in den sexuellen und brutalen Ausschweifungen der Dschihadisten.



Und taz.de gibt die Empfehlung: "Antworten kann man dieser Bande von Lynchmördern nur in der Sprache, die sie verstehen; das einzige Mittel, sie aufzuhalten, besteht darin, ihren Weg zu den ersehnten 72 Jungfrauen abzukürzen."

"Mit Dschihadisten kann man nicht debattieren, und darum machen sie uns Angst", schreibt de Winter in der "FAZ". Das Phänomen scheint ansteckend zu sein: Erst wird der Gegner entmenschlicht und dann zum Abschuss freigegeben. Das ist Teil der Brutalisierung und Teil der Militarisierung.

Aber diese Krise hat mit Religion weniger zu tun, als es dem Islamgegner de Winter lieb wäre. Syrien zerfällt, der Irak zerfällt und der Islamische Staat dringt in die Lücke vor. De Winter fühlt sich an das siebte Jahrhundert erinnert. So weit muss er nicht zurückgehen. Auch die Dynastie der Saud hat ihr Reich nicht "mit der Yogamatte unter dem Arm" erobert - um den Begriff des Grünen-Politikers Özdemir aufzugreifen, der vielleicht mehr von Yoga versteht als vom Kampf. Mitte der Zwanzigerjahre, als er Mekka und Medina eroberte, befahl Ibn Saud einen in der Region des Hedschas siedelnden Stamm niederzumachen. Es waren zweihundert Männer, Frauen und Kinder.

Ibn Saud erklärte einem schockierten westlichen Diplomaten: "Beduinen müssen so hart angefasst werden, nur so lernen sie ihre Lektion und wenn sie sie einmal gelernt haben, werden sie sie, Inschallah, nicht mehr vergessen." Das ist nicht so lange her. Bis vor Kurzem wollte die Bundesregierung bekanntlich "Leopard"-Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Wer weiß, was Deutschland in hundert Jahren an den "Islamischen Staat" liefert?

"Eskalation ohne Exit"

Im Frühjahr hatte Steinmeier vor den Abgeordneten über seine Außenpolitik gesagt: "Sie ist ihrem Wesen nach ausgerichtet auf Verhinderung von gewaltsamen Konflikten, auf Vermeidung von Sackgassen und Automatismen sowie auf Vermeidung von Eskalationen ohne Exit." Es war eine kluge Rede. Steinmeier hatte die Außenpolitik beschrieben, die er machen wolle. Aber es ist nicht die Außenpolitik, die er macht - weder in Russland, noch im Irak. Die Sanktionen gegen den bizarren Kreml-Zaren Putin sind eine "Eskalation ohne Exit". Und die Waffenlieferungen in den Irak werden einen bereits bestehenden gewaltsamen Konflikt verlängern und vielleicht weitere nach sich ziehen.

Die Waffen, die die Kurden jetzt für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten erhalten, werden ihnen noch gute Dienste leisten. Steinmeier hat gesagt, er lehne einen unabhängigen Staat der Kurden ab - daran kann er seine neuen Verbündeten erinnern, wenn der Irak ganz und gar zerbricht und die Türkei unter Druck gerät. Mithin ein Nato-Verbündeter.

Die deutsche Firma Rheinmetall liefert eine Panzerfabrik nach Algerien. Wenn eines Tages ein Dschihadist im deutschen "Fuchs"-Panzer vorfährt, kann man auch in Algerien militärisch intervenieren. Und sich zusätzlich dazu beglückwünschen, international Verantwortung zu tragen. Nachdem Obama seine Anti-Dschihad-Bomber losgeschickt hatte, rief der "Chefkommentator" der Tageszeitung "Welt" begeistert aus: "Wenn es die Supermacht Amerika nicht gäbe, um wie viel höher wären die Leichenberge auf der Welt?" Und das nachdem erst die verpfuschte amerikanische Nahost-Politik dem Aufstieg des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi den Weg bereitet hat.

Wir bekämpfen, was wir selber schaffen.

Newsletter
Kolumne - Im Zweifel Links
Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 229 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
StörMeinung 21.08.2014
"Wir bekämpfen, was wir selber schaffen." Besser könnte man das Wesen westlicher Außenpolitik nicht beschreiben.
2. Lektüre dieses Artikels ist schmerzhaft
realistxxx 21.08.2014
Schlechtester Artikel ever! Welche Verdrängungsmechanismen laufen da? Geh halt hin und rede mit den Dschihadisten...
3. Es wird wirklich Zeit, dass man ...
hartungp 21.08.2014
... den hiesigen Kriegshetzern entschlossen entgegen tritt. Volle Zustimmung von mir, Herr Augstein!
4. Nur zum Thema Kurdistan
klaus64 21.08.2014
Da in der Diskussion u.U. das Thema Kurdenstaat unterschätzt wird, zur Information Die Kurden in den verschiedenen Ländern, alle angrenzend, sind eine Völkerschaft von 30 Mio. Menschen und da sagt unser Außenminister "nein" zu einem eigenen Staat der Kurden !
5. Ja Herr Augstein
Saturn48 21.08.2014
Sie haben recht aber gehen Sie halt runter und besprechen Sie das alles mit der ISIS das Feuer brennt ja schon ganz gut. Ich denke Sie werden da kein Gehör bekommen Sie können froh sein wenn Sie wieder unbehelligt heimkehren können. So einfach wie Sie sich das Vorstellen geht das alles nicht. Wie gesagt im Grundansatz haben Sie recht nur kaufen davon können Sie nichts.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Jakob Augstein

In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Liebe Kollegen: Nehmen Roboter uns in Zukunft wirklich die Arbeit weg?

    Sugardaddy: Junge, hübsche Frauen und ältere Männer mit Geld: ein altes Phänomen ist leider zurück.

    Promi Big Brother: Wer steigt nach oben? Wer fällt nach unten? Was lernen wir dabei über uns selbst?

    Kim Schmitz: Mister Dotcom hat Millionen verdient, hat das FBI zum Feind und will nun die ganze Welt retten.

  • Lernen Sie jetzt den "Freitag" kennen!

Facebook


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: