Gerichtsentscheidung: Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte gegen die Aufhebung seines Haftbefehls Einspruch eingelegt. Den wies das Oberlandesgericht München nun zurück.

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber (im Jahr 2010): Haftbefehl aufgehoben Zur Großansicht
dapd

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber (im Jahr 2010): Haftbefehl aufgehoben

München - Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber kommt unter Auflagen frei. Gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro kann der gesundheitlich angeschlagene 78-Jährige das Gefängnis verlassen. Eine entsprechende Entscheidung fällte am Freitag das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter verwarfen eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Freilassung. Zuvor hatte das Landgericht Augsburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag mitteilte, kann Schreiber aus der Haft entlassen werden, sobald er die 100.000 Euro und seine Personaldokumente hinterlegt hat.

Schreiber hatte Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Haft- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, erklärte der Sprecher des Landgerichts kürzlich. In einer Reha-Klinik in Bad Wörishofen wurde Schreiber behandelt, dabei wurde er nach Angaben des Justizministeriums rund um die Uhr bewacht.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 7,3 Millionen Mark verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern ausgemacht und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind. Zuletzt war unklar, wann sein Prozess in Augsburg neu aufgerollt wird.

ler/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Nachvollziehbar
Thomas Kossatz 18.05.2012
Der Rechtsstaat verfolgt Straftaten, aber er ist nicht der gnadenlose Rächer. Die Aussetzung des Haftbefehls bei einem 78jährigen Infarktpatienten ist nachvollziehbar. Das gleiche gilt für Frau Timoschenko, deren Behandlung Vorrang vor einer (begründeten oder unbegründeten) Haft hat. Insbesondere darf die öffentliche Meinung keine Rolle spielen. Der letzte Generalstaatsanwalt der DDR wollte den schwer angeschlagenen Honecker in Haft halten und begründete das mit der Verärgerung, die eine Freilassung in der Bevölkerung auslösen würde. Solche Argumente haben in einem Rechtstaat niochts zu suchen.
2. Lobbyist finde ich nett
Roppichan 18.05.2012
Waffenschieber, OK (Organisierte Kriminalität), Bestechung und Steuerhinterzieher trifft wohl eher zu. Wie dem auch sei, in der Kiste sterben hat er nicht verdient. Nicht nach unserer Rechtsprechung, eher moralisch und ethisch. Da müssten dann auch andere hinter Gitter. Ich kenne da ein paar Leute; jedoch gebietet ein von mir gegebenes Ehrenwort, dass ich die anderen Verbrecher nicht mit Namen nenne.
3. Horst Mahler ist zwar erst 76,
ostborn 18.05.2012
Zitat von sysopDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg war gegen die Aufhebung seines Haftbefehls eingeschritten. Das Oberlandesgericht München entschied nun zu Gunsten Schreibers. Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen aus dem Gefängnis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833848,00.html)
aber ich finde, der sollte auch frei gesetzt werden. Er hat nichts gestohlen, keine Steuern hinterzogen, niemanden geschlagen, nur ein bisschen dumm gequatscht und dabei einen steifen Arm bekommen. Mir gefällt nicht, dass Meinungsdelikte zu Haftstrafen führen und Leute, welche sich Millionen gegenseitig in die Taschen schieben und nicht mal Steuern dafür zahlen, frei ausgehen.
4. Das ist ja eine tolle Staatsanwaltschaft
Wasnun 18.05.2012
seit mehr als 10 Jahren wird gegen Herrn Schreiber ermittelt und verhandelt, und noch immer bekommt die Staatsamwaltschaft keinen Haftbefehl hin. da darf man wohl fragen,warum?
5. Freilassung ist ein Witz
Knackeule 18.05.2012
Die Freilassung dieses Oberschurken ist ein Witz und zeigt deutlich, was für ein Bananenstaat mit einer Lachnummer-Justiz wir sind. Wurde denn das sogenannte medizinische Gutachten (vermutlich Gefälligkeitsgutachen), das zur Freilassung von Schreiber führte, von einem Amtsarzt überprüft ? Vermutlich nicht. Warum kann man Schreiber nicht in einer Gefängnis-Krankenstation behandeln ? Warum soll es ihm daheim unter Hausarrest besser gehen als im Knast ? Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst einem Unfall oder einem plötzlichen Infarkt zum Opfer fallen würde. Er weiß vermutlich noch einige pikante Details, die für bestimmte Politiker in seinem Heimatland sehr unangenehm sind.....
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Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Schreiber-Affäre
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Deals
Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Geschmierten
Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß...
CDU-Skandal
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt. mehr zur CDU-Spendenaffäre...

Fotostrecke
Die Affäre Schreiber: Panzer, Schmiergeld, geheime Spenden