Gerichtsentscheidung Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte gegen die Aufhebung seines Haftbefehls Einspruch eingelegt. Den wies das Oberlandesgericht München nun zurück.

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber (im Jahr 2010): Haftbefehl aufgehoben
dapd

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber (im Jahr 2010): Haftbefehl aufgehoben


München - Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber kommt unter Auflagen frei. Gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro kann der gesundheitlich angeschlagene 78-Jährige das Gefängnis verlassen. Eine entsprechende Entscheidung fällte am Freitag das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter verwarfen eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Freilassung. Zuvor hatte das Landgericht Augsburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag mitteilte, kann Schreiber aus der Haft entlassen werden, sobald er die 100.000 Euro und seine Personaldokumente hinterlegt hat.

Schreiber hatte Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Haft- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, erklärte der Sprecher des Landgerichts kürzlich. In einer Reha-Klinik in Bad Wörishofen wurde Schreiber behandelt, dabei wurde er nach Angaben des Justizministeriums rund um die Uhr bewacht.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 7,3 Millionen Mark verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern ausgemacht und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind. Zuletzt war unklar, wann sein Prozess in Augsburg neu aufgerollt wird.

ler/dpa



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insgesamt 6 Beiträge
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Thomas Kossatz 18.05.2012
1. Nachvollziehbar
Der Rechtsstaat verfolgt Straftaten, aber er ist nicht der gnadenlose Rächer. Die Aussetzung des Haftbefehls bei einem 78jährigen Infarktpatienten ist nachvollziehbar. Das gleiche gilt für Frau Timoschenko, deren Behandlung Vorrang vor einer (begründeten oder unbegründeten) Haft hat. Insbesondere darf die öffentliche Meinung keine Rolle spielen. Der letzte Generalstaatsanwalt der DDR wollte den schwer angeschlagenen Honecker in Haft halten und begründete das mit der Verärgerung, die eine Freilassung in der Bevölkerung auslösen würde. Solche Argumente haben in einem Rechtstaat niochts zu suchen.
Roppichan 18.05.2012
2. Lobbyist finde ich nett
Waffenschieber, OK (Organisierte Kriminalität), Bestechung und Steuerhinterzieher trifft wohl eher zu. Wie dem auch sei, in der Kiste sterben hat er nicht verdient. Nicht nach unserer Rechtsprechung, eher moralisch und ethisch. Da müssten dann auch andere hinter Gitter. Ich kenne da ein paar Leute; jedoch gebietet ein von mir gegebenes Ehrenwort, dass ich die anderen Verbrecher nicht mit Namen nenne.
ostborn 18.05.2012
3. Horst Mahler ist zwar erst 76,
Zitat von sysopdapdDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg war gegen die Aufhebung seines Haftbefehls eingeschritten. Das Oberlandesgericht München entschied nun zu Gunsten Schreibers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833848,00.html
aber ich finde, der sollte auch frei gesetzt werden. Er hat nichts gestohlen, keine Steuern hinterzogen, niemanden geschlagen, nur ein bisschen dumm gequatscht und dabei einen steifen Arm bekommen. Mir gefällt nicht, dass Meinungsdelikte zu Haftstrafen führen und Leute, welche sich Millionen gegenseitig in die Taschen schieben und nicht mal Steuern dafür zahlen, frei ausgehen.
Wasnun 18.05.2012
4. Das ist ja eine tolle Staatsanwaltschaft
seit mehr als 10 Jahren wird gegen Herrn Schreiber ermittelt und verhandelt, und noch immer bekommt die Staatsamwaltschaft keinen Haftbefehl hin. da darf man wohl fragen,warum?
Knackeule 18.05.2012
5. Freilassung ist ein Witz
Die Freilassung dieses Oberschurken ist ein Witz und zeigt deutlich, was für ein Bananenstaat mit einer Lachnummer-Justiz wir sind. Wurde denn das sogenannte medizinische Gutachten (vermutlich Gefälligkeitsgutachen), das zur Freilassung von Schreiber führte, von einem Amtsarzt überprüft ? Vermutlich nicht. Warum kann man Schreiber nicht in einer Gefängnis-Krankenstation behandeln ? Warum soll es ihm daheim unter Hausarrest besser gehen als im Knast ? Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst einem Unfall oder einem plötzlichen Infarkt zum Opfer fallen würde. Er weiß vermutlich noch einige pikante Details, die für bestimmte Politiker in seinem Heimatland sehr unangenehm sind.....
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