Waffenlobbyist Schreiber unter Auflagen aus Haft entlassen

Augsburg - Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist aus der Haft entlassen worden. Das Augsburger Landgericht habe auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Die Aussetzung erfolgte unter strengen Auflagen: Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht faktisch unter Hausarrest und musste eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro hinterlegen. Er muss sich einmal täglich bei der Polizei melden. Jedes darüber hinausgehende Verlassen des Grundstücks soll vom Landgericht Augsburg genehmigt werden.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Haftentlassung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München muss nun entscheiden. Zwar werde das Gericht sich so schnell wie möglich damit befassen, wie ein Sprecher in München sagte. Allerdings könne sich die Entscheidung durchaus noch einige Wochen hinziehen.

Schreiber hatte Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Haft- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, erklärte der Sprecher des Landgerichts. In einer Rehaklinik in Bad Wörishofen wurde Schreiber behandelt, dabei wurde er nach Angaben des Justizministeriums rund um die Uhr bewacht.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern ausgemacht und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind. Zuletzt war unklar, wann sein Prozess in Augsburg neu aufgerollt wird.