Gesundheitliche Probleme Waffenlobbyist Schreiber aus Haft entlassen

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf freiem Fuß. Das Augsburger Landgericht hat den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht nun unter Hausarrest.

Ex-Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (im Jahr 2010): Aus dem Gefängnis entlassen
dapd

Ex-Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (im Jahr 2010): Aus dem Gefängnis entlassen


Augsburg - Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist aus der Haft entlassen worden. Das Augsburger Landgericht habe auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Die Aussetzung erfolgte unter strengen Auflagen: Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht faktisch unter Hausarrest und musste eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro hinterlegen. Er muss sich einmal täglich bei der Polizei melden. Jedes darüber hinausgehende Verlassen des Grundstücks soll vom Landgericht Augsburg genehmigt werden.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Haftentlassung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München muss nun entscheiden. Zwar werde das Gericht sich so schnell wie möglich damit befassen, wie ein Sprecher in München sagte. Allerdings könne sich die Entscheidung durchaus noch einige Wochen hinziehen.

Schreiber hatte Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Haft- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, erklärte der Sprecher des Landgerichts. In einer Rehaklinik in Bad Wörishofen wurde Schreiber behandelt, dabei wurde er nach Angaben des Justizministeriums rund um die Uhr bewacht.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern ausgemacht und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind. Zuletzt war unklar, wann sein Prozess in Augsburg neu aufgerollt wird.

fab/heb/dpa/dapd



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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
pförtner 15.05.2012
1. Kein Mitgefühl
Na , dann wird es Ihm ja Gesundheitlich bald besser gehn als die Menschen, welche durch seine waffengeschäfte zu Schaden gekommen sind.
Hupert 15.05.2012
2.
Zitat von sysopdapdDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf freiem Fuß. Das Augsburger Landgericht hat den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht nun unter Hausarrest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833314,00.html
Ich wünsche ihm gute Besserung... und dann ein Glioblastom.
nettozahler 15.05.2012
3. Schande
Der alte kranke Mann muss sitzen und der Parlamentsbelüger und Geldtaschenverschwinder Schäuble schadet unserem Volk unbehelligt weiter.
rabka_uhalla 15.05.2012
4. Ohne Ihn
Zitat von pförtnerNa , dann wird es Ihm ja Gesundheitlich bald besser gehn als die Menschen, welche durch seine waffengeschäfte zu Schaden gekommen sind.
und ohne Lord of Wars geht es mitunter der Waffenindustrie in Deutschland nicht so gut. Er kann jetzt schön per Telefon von zuhause aus seine Geschäft tätigen...
frubi 15.05.2012
5. .
Zitat von sysopdapdDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf freiem Fuß. Das Augsburger Landgericht hat den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht nun unter Hausarrest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833314,00.html
Was kann man eigentlich alles machen, wenn einem der Arzt sagt "Hirntumor - Sie haben noch maximal 12 Monate"? Kann ich dann alles machen, was in dieser Gesellschaft geächtet und strafbar ist? Kiffen vor einer bayrischen Polizeidienststelle? Happy Slapping beim CSU Parteitag? Einen Haufen vor das Kanzleramt setzen? Mir kann doch dann sowieso niemand was und wenn sich jemand beschwert kann mir das sowieso egal sein. Ich frage mich gerade, wieso all die Rentner nicht wesentlich öfter am Zeiger drehen.
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