Gesundheitliche Probleme: Waffenlobbyist Schreiber aus Haft entlassen

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf freiem Fuß. Das Augsburger Landgericht hat den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht nun unter Hausarrest.

Ex-Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (im Jahr 2010): Aus dem Gefängnis entlassen Zur Großansicht
dapd

Ex-Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (im Jahr 2010): Aus dem Gefängnis entlassen

Augsburg - Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ist aus der Haft entlassen worden. Das Augsburger Landgericht habe auf Antrag der Verteidigung den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Die Aussetzung erfolgte unter strengen Auflagen: Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht faktisch unter Hausarrest und musste eine Kaution in Höhe von 100.000 Euro hinterlegen. Er muss sich einmal täglich bei der Polizei melden. Jedes darüber hinausgehende Verlassen des Grundstücks soll vom Landgericht Augsburg genehmigt werden.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Haftentlassung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München muss nun entscheiden. Zwar werde das Gericht sich so schnell wie möglich damit befassen, wie ein Sprecher in München sagte. Allerdings könne sich die Entscheidung durchaus noch einige Wochen hinziehen.

Schreiber hatte Anfang März in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg einen Herzinfarkt erlitten und war in die medizinische Rehabilitation gekommen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Haft- und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, erklärte der Sprecher des Landgerichts. In einer Rehaklinik in Bad Wörishofen wurde Schreiber behandelt, dabei wurde er nach Angaben des Justizministeriums rund um die Uhr bewacht.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern ausgemacht und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Richter sollen unter anderem prüfen, ob die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre zur Tatzeit vor allem in Kanada lebte - und damit kanadische Steuerbehörden zuständig sind. Zuletzt war unklar, wann sein Prozess in Augsburg neu aufgerollt wird.

fab/heb/dpa/dapd

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1. Kein Mitgefühl
pförtner 15.05.2012
Na , dann wird es Ihm ja Gesundheitlich bald besser gehn als die Menschen, welche durch seine waffengeschäfte zu Schaden gekommen sind.
2.
Hupert 15.05.2012
Zitat von sysopdapdDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf freiem Fuß. Das Augsburger Landgericht hat den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht nun unter Hausarrest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833314,00.html
Ich wünsche ihm gute Besserung... und dann ein Glioblastom.
3. Schande
nettozahler 15.05.2012
Der alte kranke Mann muss sitzen und der Parlamentsbelüger und Geldtaschenverschwinder Schäuble schadet unserem Volk unbehelligt weiter.
4. Ohne Ihn
rabka_uhalla 15.05.2012
Zitat von pförtnerNa , dann wird es Ihm ja Gesundheitlich bald besser gehn als die Menschen, welche durch seine waffengeschäfte zu Schaden gekommen sind.
und ohne Lord of Wars geht es mitunter der Waffenindustrie in Deutschland nicht so gut. Er kann jetzt schön per Telefon von zuhause aus seine Geschäft tätigen...
5. .
frubi 15.05.2012
Zitat von sysopdapdDer frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf freiem Fuß. Das Augsburger Landgericht hat den Haftbefehl gegen den 78-Jährigen wegen gesundheitlicher Probleme aufgehoben. Der zu acht Jahren Gefängnis Verurteilte steht nun unter Hausarrest. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833314,00.html
Was kann man eigentlich alles machen, wenn einem der Arzt sagt "Hirntumor - Sie haben noch maximal 12 Monate"? Kann ich dann alles machen, was in dieser Gesellschaft geächtet und strafbar ist? Kiffen vor einer bayrischen Polizeidienststelle? Happy Slapping beim CSU Parteitag? Einen Haufen vor das Kanzleramt setzen? Mir kann doch dann sowieso niemand was und wenn sich jemand beschwert kann mir das sowieso egal sein. Ich frage mich gerade, wieso all die Rentner nicht wesentlich öfter am Zeiger drehen.
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Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Schreiber-Affäre
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Deals
Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Geschmierten
Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß...
CDU-Skandal
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt. mehr zur CDU-Spendenaffäre...

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Die Affäre Schreiber: Panzer, Schmiergeld, geheime Spenden