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Waffenrecht: CDU-Fraktion zieht umstrittene Pressemitteilung zurück

Vor dem Hintergrund der Bluttat von Erfurt hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Presseerklärung zweier Abgeordneter zurück gezogen, die gegen die von der rot-grünen Koalition ursprünglich vorgesehene weitere Verschärfung des Waffenrechts polemisierte. Die Phillippika zugunsten der Sportschützen erschien der Fraktionsführung nun offenkundig peinlich.

Berlin – Unter der Überschrift "Waffenrecht - Rot-grün in letzter Minute bekehrt" hatten die beiden Abgeordneten Erwin Marschewski und Hartmut Koschyk sich darüber mokiert, dass SPD und Grüne strengere Maßstäbe für den Waffenbesitz ansetzen wollte als die Union. Der erste rot-grüne Entwurf zur am Freitag beschlossenen Reform des Waffenrechts sei geprägt gewesen "von Ideologie, Uneinsichtigkeit und Mangel an Sachkunde", hatten Marschewski und Koschyk erklärt.

"Rechtstreue Jäger, Schützen und Sammler sollten mit unsinnigen Verschärfungen der Vorschriften belastet werden, obwohl nach allen polizeilichen Erkenntnissen hierfür keine sicherheitspolitische Notwendigkeit" bestehe. Dies sei aber dank des Widerstands der Union verhindert worden.

Der rot-grüne Plan sah ursprünglich die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters sowie die regelmäßige Überprüfung der Waffenbesitzer auf ihre Zuverlässigkeit vor. Solcher "Regelungswahn" hätte nach Meinung der beiden Abgeordneten zu "zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geführt". Rot-Grün sei aber unter dem Druck der Opposition "vom Saulus zum Paulus mutiert" und haben schließlich auf die "sinnlose Waffenbegrenzung, die Meldepflicht für inaktive Schützen und die ständige Bedürfnisprüfung" verzichtet.

Dazu erklärte nun Ilse Falk, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, diese Presseerklärung sei am Freitag Nachmittag "vor Kenntnis der tragischen Ereignisse von Erfurt formuliert" worden. Jetzt werde sie nicht weiter über die Internet-Seite der Fraktion verbreitet, "weil sich die Polemik der Parteienauseinandersetzung zu diesem Thema nunmehr" verbiete.

Gleichwohl solle man sich "vor voreiligen Schlüssen hüten", fordert Falk. Auch ein noch so scharfes Waffenrecht hätte die Erfurter Bluttat "nicht verhindern können", behauptet die Geschäftsführerin der Unionsfraktion, obwohl das bislang keineswegs ausgemacht ist. Denn offenkundig hatte der Amokläufer in seinem Schützenverein keineswegs nur die sportlichen Schuss-Disziplinen trainiert, sondern auch das schnelle zielsichere Schießen auf kurze Distanz, wie es sonst nur militärische und polizeiliche Nahkämpfer sowie Kriminelle üben.

Zudem offenbarte die von ihm mitgeführte "Pumpgun" eine offenkundige Lücke im Waffenrecht, denn für sportliche Zwecke werden solche Waffen gar nicht benötigt. Trotzdem konnte der Täter eine solche schnelle Schrotschusswaffe legal mit seiner Waffenbesitzkarte erwerben.

Nach Meinung der Abgeordneten Ilse Falk wirft der Amoklauf von Erfurt jedoch vor allem "schwere Fragen zum Zustand unserer Gesellschaft" und "den soziologischen Rahmenbedingungen junger Menschen auf". Wer die Gründe allein im Waffenbesitz des jungen Mannes suche greife zu kurz.

Dem neuen Waffenrecht hatte der Bundestag am Freitag erst nach mehreren gescheiterten Anläufen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Danach sollen Wurfsterne sowie Faust-, Fall- und Butterflymesser verboten werden. Das Führen von Gas- und Schreckpistolen soll nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt sein. Gewaltbereiten Extremisten wird jeglicher Waffenbesitz untersagt.

Neben SPD und Grünen votierte bei den abschließenden Beratungen am Freitag auch die CDU/CSU-Fraktion für den Regierungsentwurf, FDP und PDS waren dagegen. Jetzt muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Kleiner Waffenschein nötig

In den vergangenen 20 Jahren waren mehrere Versuche einer grundlegenden Reform des Waffenrechts gescheitert. Nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf soll für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen künftig ein "kleiner Waffenschein" nötig sein, der nach einer Zuverlässigkeitsprüfung erteilt werden kann. Diese Regelung wird damit begründet, dass zahlreiche Raubüberfälle oder auch Geiselnahmen mit solchen Waffen begangen werden. Sie machen nach Regierungsangaben die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Waffen aus.

Die Reform betrifft auch Jäger und Sportschützen, aber keinesfalls einschränkend. So wird das Einstiegsalter im Schießsport von bisher zwölf auf zehn Jahre sogar abgesenkt. Im Einzelfall kann diese Altersgrenze bei besonderer Begabung zur Förderung des Leistungssports auch unterschritten werden.

Harald Schumann

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