Pannen bei Waffensystemen Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete

Der desolate Zustand von Flugzeugen und Waffensystemen der Bundeswehr hat im Parlament massive Kritik ausgelöst. Dabei geht es nach Informationen des SPIEGEL nicht nur um die Versäumnisse der Vergangenheit - die Abgeordneten fühlen sich regelrecht getäuscht.

"Eurofighter" (Archivbild): Von 109 Maschinen sind nur 42 verfügbar
DPA

"Eurofighter" (Archivbild): Von 109 Maschinen sind nur 42 verfügbar


Das Verteidigungsministerium hat die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen "voll" und nur "bedingt" einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet.

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"Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen", sagte dazu der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

Das Ministerium erklärte, es ergebe sich aus den Daten ein "aussagekräftiges Lagebild". Aus Ärger über die Ampelliste hatte Ministerin von der Leyen am Freitag die Inspekteure der Teilstreitkräfte einbestellt. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Ministerin die Ampelliste allerdings selbst gesehen, bevor diese am vergangenen Mittwoch im Ausschuss vorgestellt wurde. Außerdem verfügte die Ministeriumsspitze seit dem 12. August über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, die deutlich schlechter ausfielen, aber in die Ampelliste offenbar nicht eingeflossen waren.

Ernüchternder Statusbericht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte einen umgehenden Kurswechsel an: "Der desolate Gerätezustand der Bundeswehr hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Es ist die dringende Aufgabe der Ministerin, ihren vorgegebenen Etatrahmen auszuschöpfen und die Bundeswehr fit zu machen."

Am Mittwoch hatten die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine die desolate Lage des Bundeswehrgeräts in einem Statusbericht zusammengefasst: So verfügt die Bundeswehr zwar über 109 "Eurofighter", davon sind aber nur 42 einsatzbereit. Bei eigentlich allen Fluggeräten sieht es ähnlich düster aus. Der Bericht hatte zu einer hitzigen Debatte im Verteidigungsausschuss geführt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte deshalb grundsätzliche Zweifel an der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte geäußert; das internationale Engagement sei derzeit nur zum Teil zu leisten.

Für die Probleme machen die Bundeswehrinspekteure unter anderem einen Bestellstopp für Ersatzteile aus dem Jahr 2010 verantwortlich, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung angeordnet hatte. Dieser Umstand hatte zu Streit zwischen Verteidigungspolitikern der Koalition geführt, die sich in den letzten Tagen gegenseitig beschimpften.

Bundeswehr - Einsatzbereitschaft der Waffensysteme (Auszug)

Waffensystem Gesamtbestand verfügbar einsatzbereit
Hubschrauber "Tiger" 31* 10 10
Hubschrauber 90 33* 8 8
Hubschrauber "Sea King" 21 15 3
Hubschrauber "Sea Lynx" 22 18 4
Hubschrauber CH 53 83 43 16
Flugzeug "Eurofighter" 109 74 42
Flugzeug "Tornado" 89 66 38
Korvette K130 5 2 2
U-Boot U212 4 1 1
Fregatten 11 8 7
Panzer "Marder" 406 280 280
Panzer "Boxer" 180 70 70

Gesamtbestand = alle angeschafften Einheiten
verfügbar = in Betrieb inkl. Systeme in Wartung/Instandsetzung
einsatzbereit = sofort für Einsatz/Übung/Ausbildung bereit

*inklusive Vorserienmodelle
Quelle: Bundeswehr

mik

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insgesamt 293 Beiträge
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Seite 1
Sammi ElPadre 28.09.2014
1.
Naja, die K130 war schon zur Zeit Ihrer Indienststellung ein Rohrkrepierer... Ich sag nur, das Schiff kann nicht Rückwärts. Die 212A-Klasse kann ich nicht beurteilen, mit den Eingedosten hatte ich nie viel zu tun und die Fregattenfahrer... Die Schiffe sind halt nicht für den Einsatzzweck ausgelegt, den Sie heute erfüllen sollen. Verbleiben noch die hier nicht erwähnten S-Boote vom Typ 143A. Von den 10 Booten sind inzwischen zwei außer Dienst und der Rest auch schon zwischen 30 und 32 Jahren alt. Und für das, was die Boote heute leisten sollen nicht ausgelegt. Die Minensucher/Minenjäger sind zwar noch gut in Schuß, aber da heute kaum mehr mit Minen gearbeitet wird (wenn man mal die Verbliebenen aus dem 2. Weltkrieg ausklammert) fällt auch für diese Boote das Einsatzspektrum weg. Sprich, die Marine ist auf das, was Sie eigentlich leisten soll, nämlich wie am Horn von Afrika, Priaten jagen oder vorm Libanon Küstenwache spielen nicht ausgelegt.
jozu2 28.09.2014
2. Und wollen wir wetten, dass
die Kompanie-Chefs der betroffenen Kampf- und Inst.-Einheiten schon seit Jahren ermüdet vom ewigen "Herr Oberst, wir bräuchten dringend ...." sind. Aber der Oberst und alles darüber (insb. Posten mit politischen Hintergründen) sind ja eben auf Ihren hohen Posten als Belohnung dafür, dass Sie diese Sch... mitgemacht/mitgetragen haben. Und wo sind eigentlich die ganzen Kontrollinstanzen? Wahrscheinlich die ganzen Jahre nur geprüft, ob ein Uffz mit dem Dienstwagen bei McDonald's war oder das Wasser in der Dusche hat laufen lassen.
ottomahne 28.09.2014
3. Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete
Endlich ist es raus: Auch Abgeordnete fühlen! Das kommt dann raus, wenn sie Regel-widrig getäuscht worden sind!! Aber Regel-recht getäuscht worden zu sein: Das gäbe zu Denken! Immerhin ist eine(eine?) reguläre Regierung auch zum Denken da; und nicht nur zum Fühlen.
charliegolf 28.09.2014
4. das ich nicht lache
schon so oft wurden die Probleme angesprochen, immer wieder wurde das ungeliebte Thema beiseite gelegt. und nun wo langsam anfängt die Kacke zu dampfen wird mit dem Finger aufs Ministerium gezeigt. Natürlich lässt sich da niemand verarschen. das ich nicht lache. Schuld sind nämlich immer die anderen.
bernd_lauert_meer 28.09.2014
5. Peinlich,
das ganze. Aber wir sollten auch das Gute an der Sache sehen. Vielleicht schadet der Bundeswehrskandal von der Leyen so sehr, dass sie nicht die Nachfolge Merkels antreten wird.
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