Linke vor Europaparteitag Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro

Kurz vor dem Europaparteitag der Linken meldet sich Vizechefin Sahra Wagenknecht mit einem radikalen Vorschlag zu Wort: Die europäische Gemeinschaftswährung solle abgeschafft werden - "der Euro spaltet Europa". Selbst in der eigenen Partei wird sie damit auf Kritik stoßen.

Vizechefin Wagenknecht: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa"
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Vizechefin Wagenknecht: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa"


Berlin - Sahra Wagenknecht hat sich für eine Auflösung des Euro ausgesprochen. "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa", sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken im Interview mit Zeit Online. Denkbar sei ein "neues Währungssystem mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen".

Wagenknecht kritisierte die Europäische Union scharf. Diese bediene "vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Banken." Die Linkspartei wende sich gegen "eine Integration, die den Wohlstand der Mehrheit in Europa senkt". Ganze Länder würden "entmündigt und in den sozialen Abgrund gestürzt".

"Politiker, die so etwas vertreten, sollten sich nicht Europa-Freunde nennen", sagte die Linken-Politikerin, die von 2004 bis 2009 Abgeordnete im Europaparlament war. Wagenknecht wies damit den Vorwurf zurück, dass ihre Partei zunehmend nationalistisch denke. Die Linke liegt derzeit bei acht Prozent in Umfragen zu den Europawahlen. 2009 hatte sie bei der Abstimmung 7,5 Prozent bekommen.

Eine Nähe zur Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) stritt die führende Linken-Politikern ab. "AfD-Spitzenkandidat Hans Olaf Henkel ist ein neoliberaler Wirtschaftslobbyist, der Zeit seines Lebens für niedrige Löhne und Sozialabbau geworben hat. Die AfD will doch kein soziales Europa", sagte Wagenknecht.

Linke entschärft Programm zu Europawahlen

Sie hatte sich zuletzt nicht in ihrer Partei durchsetzen können, als es um eine umstrittene Formulierung im Entwurf des Europawahlprogramms ging. In der Präambel hatte es zunächst geheißen: Die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht".

Diese Wortwahl hatte der linke Flügel um Wagenknecht im Parteivorstand zunächst mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Dann distanzierte sich Fraktionschef Gregor Gysi aber öffentlich von der Aussage, auch Co-Chefin Katja Kipping und ParteichefBernd Riexinger stellten sich gegen die Formulierung. Deshalb wurde sie später aus dem Programm gestrichen. Bis zum Wochenende in Hamburg soll nun eine Lösung für die künftige Präambel gefunden werden.

"Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen"

Das Verhältnis von Wagenknecht und Gysi gilt als angespannt. Im Interview lehnte die Linken-Politikerin nun eine Debatte über eine mögliche Öffnung für humanitäre militärische Einsätze ab. Diese hatte Gysi angestoßen. "Es sind lediglich Einzelne, die das diskutieren", sagte sie. "Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen."

Europäische Länder lieferten Waffen in Krisengebiete und fachten Bürgerkriege an. "Und dann kommen die Brandstifter und wollen angeblich löschen. Das ist scheinheilig."

heb

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