Wagenknecht vs. Trittin "Sie bieten sich Merkel an" - "Quatsch!"

Rot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den richtigen Umgang mit Russland.

Ein Interview von und

Sahra Wagenknecht im Streitgespräch mit Jürgen Trittin
HC Plambeck

Sahra Wagenknecht im Streitgespräch mit Jürgen Trittin


Berlin - Die Große Koalition regiert dick und breit vor sich hin, während die mickrige Opposition kaum durchdringt. Stattdessen legten sich Grüne und Linke in den vergangenen Wochen eher miteinander an: Die Ukraine-Krise führte zu einem heftigen Streit zwischen den Oppositionsparteien.

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin wollen die Hoffnung auf eine gemeinsame rot-rot-grüne Regierung zwar noch nicht aufgeben - aber im SPIEGEL-ONLINE-Streitgespräch wird deutlich, wie groß die Hürden bis dahin sind. Tenor: Fehler machen immer die anderen.

"Die grüne Fraktionsführung fährt in der Ukraine-Krise einen seltsamen Kurs", sagt Wagenknecht. Trittins Konter: "Ich halte nichts davon, von internen Streitereien abzulenken, indem man auf andere einschlägt."

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Streitgespräch zur Ukraine-Krise

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, freuen Sie sich schon auf die Zusammenarbeit mit Herrn Trittin in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition?

Wagenknecht: Bei der jetzigen Führung habe ich eher das Gefühl, die Grünen wollen das Erbe der FDP antreten, als dass sie eine Regierung anstreben, die einen sozialen und friedenspolitischen Anspruch hat.

Wagenknecht, Trittin: Wer hat recht in der Ukraine-Krise?
HC Plambeck

Wagenknecht, Trittin: Wer hat recht in der Ukraine-Krise?

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie denn gern mit Frau Wagenknecht regieren, Herr Trittin?

Trittin: Die Erbschaft der FDP ist einfach zu mickrig. Ich möchte, dass Mehrheiten, die es in der Bevölkerung offenbar gibt, sich auch in einer Regierung abbilden. Die CDU darf kein Dauerabo auf das Kanzleramt haben. Aber da Rot-Grün im Bund allein wohl so schnell keine Mehrheit mehr haben wird, kommt es dafür auch auf Frau Wagenknecht an. Aber diese Frage müssen ja die Linken für sich beantworten. Und im Moment sieht es da ja nicht so aus.

Wagenknecht: Das Problem ist doch eher, dass die Grünen vor lauter Eifer, sich Frau Merkel als künftiger Koalitionspartner anzubieten, manchmal vergessen, dass sie sich in der Opposition befinden.

Trittin: Das ist doch Quatsch. Wenn wir das wollten, hätten wir nach der Bundestagswahl für Koalitionsgespräche votieren können. Haben wir aber nicht. Weil Grün und Schwarz nicht zusammengingen - aus klaren inhaltlichen Gründen.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment scheint Rot-Rot-Grün ohnehin unvorstellbar: In der Ukraine-Krise werfen die Grünen der Linken vor, sie unterstütze die Interventionspolitik Putins, andersherum beschimpft die Linkspartei die Grünen als Kriegstreiber. Wollen Sie sich bei Herrn Trittin entschuldigen?

Grünen-Fotomontage: Wagenknecht als russische Helferin

Grünen-Fotomontage: Wagenknecht als russische Helferin

Wagenknecht: Ich sehe keinen Anlass dazu. Ich erwarte übrigens auch nicht, dass er sich bei mir für missglückte Plakataktionen seiner Partei entschuldigt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von der Fotomontage auf Facebook, die Sie mit russischen Soldaten zeigt?

Wagenknecht: Ja. Tatsächlich fährt die grüne Fraktionsführung in der Ukraine-Krise einen seltsamen Kurs. Die Rolle der Faschisten in der Maidan-Bewegung wurde komplett ignoriert. Die Situation in der Ukraine ist auch durch Mitverschulden des Westens entstanden - das benennen wir, ebenso wie etwa Altkanzler Helmut Schmidt, der dafür von Herrn Özdemir beschimpft wurde.

Trittin: Ich halte nichts davon, von internen Streitereien abzulenken, indem man auf andere einschlägt - weder bei Linken noch bei Grünen. Es gibt doch einen Allparteien-Konsens im Bundestag unter Einschluss der Linken: Der Konflikt ist nicht über die Nato zu lösen, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in Frage, stattdessen muss ein Prozess der neuen politischen Legitimierung gestartet werden. Es gibt allerdings einen Punkt, da verstehe ich die Linken nicht. Warum sagen sie nicht klar: Das Völkerrecht ist ein hohes Gut - und das hat Russland auf der Krim gebrochen.

Wagenknecht: Wir stellen nicht in Frage, dass die Annexion der Krim einen Völkerrechtsbruch darstellt. Aber: Auch der Westen hat immer wieder Völkerrechtsbrüche begangen - im Kosovo, in Afghanistan, im Irak. Deutsche Regierungen haben da gern direkt oder indirekt mitgemacht.

Trittin: Erstens wäre das kein Argument für den nächsten Völkerrechtsbruch. Zweitens: Der Einsatz in Afghanistan findet auf Basis einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates statt. Beim Irak-Krieg wiederum hat Rot-Grün gerade wegen des Völkerrechtsbruchs nicht mitgemacht.

Trittin zum Kosovo: "Schröder muss selbst wissen, in welches Licht er sich setzt."
HC Plambeck

Trittin zum Kosovo: "Schröder muss selbst wissen, in welches Licht er sich setzt."

SPIEGEL ONLINE: Und der Kosovo? Den Einsatz hat der damalige Kanzler Schröder inzwischen völkerrechtswidrig genannt.

Trittin: Schröder muss selbst wissen, in welches Licht er sich setzt. Ich sehe das klar anders, aber das ist jetzt nicht der Punkt. Ich widerspreche allerdings vehement, wenn die Linke behauptet, dass pausenlos das Völkerrecht gebrochen würde.

Wagenknecht: Der Punkt ist doch: Russland wurde seit Jahren bewusst gedemütigt. Erst die Nato-Ausweitung bis an russische Grenzen, dann die Alternative Russland oder EU-Assoziierung, vor die Kiew gestellt wurde. Selbst eine Nato-Mitgliedschaft wurde nie ausgeschlossen. Man hat Moskau so lange gereizt, bis Putin reagiert hat.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, Sie haben auch gesagt, man müsse die Annexion der Krim hinnehmen.

Wagenknecht: Was bleibt uns übrig? Einmarschieren? Das wäre militärischer Wahnsinn. Viel wichtiger ist, alles dafür zu tun, dass die Ukraine jetzt nicht weiter zerfällt. Das setzt voraus, dass sich die russische Minderheit wieder anerkannt fühlt und die Nazis aus der Regierung verschwinden.

Trittin: Dann reden wir mal Klartext: Ist es richtig, dass wir der ukrainischen Übergangsregierung Geld geben, dass wir Zollvorteile einräumen? Ist es richtig, dass Europa zu schnellen Wahlen und einer neuen Verfassung drängt? Wir Grünen sagen: ja.

Zwei Sessel: Kommt es irgendwann doch zu einer gemeinsamen Regierung?
HC Plambeck

Zwei Sessel: Kommt es irgendwann doch zu einer gemeinsamen Regierung?

SPIEGEL ONLINE: Und die Linke?

Wagenknecht: Ich halte es für falsch, einer nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Regierung, in der eine Nazi-Partei drei Minister stellt, Geld zu geben. Und das Schlimme: Deutschland hat dazu beigetragen, diese faschistischen Kräfte aufzuwerten. Es war falsch, dass Außenminister Steinmeier den Chef der Swoboda getroffen hat.

Trittin: Natürlich ist es richtig, vor Faschisten zu warnen - aber gleichzeitig kann man doch sagen, dass der Sturz eines korrupten Regimes und der Wille, zu Europa zu gehören, eine gute Sache ist. Ich muss jetzt ja fast Steinmeier verteidigen: In der Außenpolitik hat man ständig mit Leuten zu reden, die einem zutiefst zuwider sind. Aber das ist Außenpolitik. Man muss manchmal mit Oligarchen reden und macht sie damit noch nicht zu guten Menschen.

Wagenknecht: Janukowitsch war sicher korrupt. Aber die Bewerber, die jetzt Präsident werden wollen, sind es nicht weniger. Und die Vermögen sämtlicher Oligarchen sind Raubvermögen, die sollten zur Sanierung der ukrainischen Finanzen herangezogen werden.

Wagenknecht: "Russland kann kein Interesse an weiterer Eskalation haben."
HC Plambeck

Wagenknecht: "Russland kann kein Interesse an weiterer Eskalation haben."

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, sagen Sie uns in ein paar Wochen, man müsse auch akzeptieren, dass die Ostukraine sich nach dem Modell der Krim abspaltet?

Wagenknecht: Russland kann kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Trittin: Die Krim wird Moskau viel Geld kosten, es gibt wegen der Krise massive Kapitalflucht aus Russland. Deshalb gibt es gar keinen vernünftigen Grund, warum Moskau die Ostukraine annektieren sollte. Nur: Die Frage ist, ob Putin die Geister wieder los wird, die er mit seinem aggressiven Nationalismus gerufen hat.

SPIEGEL ONLINE: Für den es in der deutschen Bevölkerung offenbar eine Menge Verständnis gibt - das bedient niemand so geschickt wie die Linke.

Trittin: Die Deutschen wollen kein Säbelrassen, aber auch keine Akzeptanz von Völkerrechtsbrüchen. Generell möchten sie zivilen Lösungen Vorrang geben. Das ist der urgrüne Politikansatz.

Wagenknecht: Nur leider haben die Grünen sich von dieser Überzeugung weit entfernt. Ich würde sehr begrüßen, wenn die Unterstützung ausschließlich ziviler Lösungen wieder grüne Außenpolitik würde. Dann wäre ein Konflikt für eine mögliche Koalition ausgeräumt. Eine Mehrheit der Bürger will keine Interventionen.

Wagenknecht und Trittin mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Fabian Reinbold (l.) und Florian Gathmann
HC Plambeck

Wagenknecht und Trittin mit den SPIEGEL-ONLINE-Redakteuren Fabian Reinbold (l.) und Florian Gathmann

Trittin: Liebe Frau Wagenknecht, so einfach ist es nicht. Es gibt eine große Mehrheit für die Beteiligung an Blauhelm-Missionen. Warum kommen wir nicht gemeinsam dahin, dass wir im Einzelfall entscheiden? Ihre Partei lehnt alles pauschal ab. Aber immerhin gab es am Mittwoch bei der Abstimmung zur Vernichtung von syrischem Giftgas auch Abweichler in Ihrer Fraktion, die bei Abrüstung nicht mehr abseits stehen wollten.

SPIEGEL ONLINE: Frau Wagenknecht, warum ist Ihre Fraktion mehrheitlich gegen die Beteiligung einer Bundeswehr-Fregatte an der Giftgas-Entsorgung?

Wagenknecht: Die Fregatte ist überflüssig. Die Amerikaner brauchen diesen Schutz nicht, die Bundeswehr leistet ihren Beitrag zur Chemiewaffenvernichtung in Munster. Außerdem ist der Einsatz heuchlerisch: Deutschland präsentiert sich als Abrüstungsmacht, exportiert aber gleichzeitig so viel Waffen wie nie zuvor, auch in diese Region.

Trittin: Stimmt, Deutschland verfolgt eine zutiefst unverantwortliche Waffenexport-Politik. Aber das macht diesen Einsatz nicht falsch. Die Linke argumentiert so: Weil nicht alles stimmt in diesem Land, gehe ich nicht einmal kleine Schritte in die richtige Richtung. So wird die linke Mehrheit nie politisch gestalten können.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 194 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mailde 10.04.2014
1. Wie wär`s mal mit...
... einem Audio-Stream (ala Deutschlandfunk)?
gfh9889d3de 10.04.2014
2.
Zitat von sysopHC PlambeckRot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den richtigen Umgang mit Russland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-und-trittin-im-streitgespraech-a-963453.html
Alleine schon weil Trittin EU-Geld in die Ukraine schicken will, ist er unwählbar. Daß er nicht das Format hat, die Jugoslawien-Bombardierung als völkerrechtswidrig einzustufen war aber klar.
rudig 10.04.2014
3. ?
Zitat von sysopHC PlambeckRot-rot-Grün? Das scheint zurzeit in weiter Ferne, weil sich die Opposition in der Ukraine-Krise aneinander abarbeitet. Ein Streitgespräch zwischen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und Grünen-Mann Jürgen Trittin über den richtigen Umgang mit Russland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-und-trittin-im-streitgespraech-a-963453.html
was ist mit den Grünen los? Unterstützen sie eine Regierung mit Rechtsradikalen? Ich kann sie nicht mehr wählen.
manfredkaese 10.04.2014
4. wie apodiktisch
die Frau Wagenknecht weiss, was in der Ukraine zu geschehen hat, bei gleichzeitiger Forderung nach totaler Nichteinmischung.. hat wahrscheinlich zu oft mit Oskar Lafontaine gefrühstückt.
nomadas 10.04.2014
5. Farbenlehre
Die GRÜNEN wollen die Machtoption und die geht nur via CDU. Daher wird schon mal in Hessen fleißig geübt. Die Alphatierzeit vom Basta-Kanzler und seinem Vize Joschka sind Geschichte. Mit all dem hat die LINKE nix am Hut. Diese Herrschaften müssen erst einmal von der SPD überhaupt als Option ernst genommen werden. Und davon ist nun aber wirklich nix zu sehen und zu hören. Ob es also je zu rot-rot-grün kommt, gehört ins Märchenland. Die GRÜNEN und die CDU haben die besten Karten auf die nähere Zukunft. Ob allerdings unter Angie, ist offen. Mittelfristig geht es Richtung "Ökodiktatur" und das ist nur mit der Union zu machen, in diesem Land der Gaus`schen Glocke. Immer schön in der Mitte. Immer schön im arithmetischen Mittelwert. Nur keine Experimente.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.