Wahl-Analyse Konterrevolution im Osten

Es gibt nichts zu beschönigen: Aus der Perspektive von 1989 fand bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Konterrevolution statt. Nur der Sieg Platzecks gibt Hoffnung für die Zukunft der Demokratie im Osten.

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NPD-Wahlsieger Apfel: Mehrheit gegen Demokratie
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NPD-Wahlsieger Apfel: Mehrheit gegen Demokratie

Potsdam - Es war vor wenigen Tagen im Zentrum Berlins. In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt saßen Bärbel Bohley, Ehrhard Neubert und Stefan Hilsberg und diskutierten die Vergangenheit.

Vor 15 Jahren hatten sie Mut bewiesen, Bohley das Neue Forum gegründet, Hilsberg die SPD der DDR, Neubert den Demokratischen Aufbruch. Es war der Herbst 1989, die DDR war am Ende. Aber niemand konnte wissen, wie dieses Ende aussehen wird. Blutig, mit Panzern auf dem Alexanderplatz? Mit Schüssen auf Montagsdemonstranten in Leipzig?

Erst ein paar wenige DDR-Bürger, dann immer mehr bewiesen Mut. Mit Kerzen in der Hand und Hoffnung im Herzen erkämpften sie die Demokratie. Reisefreiheit für alle, Wahlen jetzt, Stasi in die Produktion, stand auf ihren Transparenten. Der Westen sah "Tagesthemen" und staunte - was sind das nur für tapfere Kerle, diese Zonis.

15 Jahre nach der friedlichen Revolution, ist der Osten wieder Tagesthema. Doch die Nachrichten sind alles andere als erfreulich: Über neun Prozent der Wähler stimmten bei den Landtagswahlen in Sachsen für die NPD, 6,1 Prozent in Brandenburg für die DVU. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent in Sachsen, bei 56 Prozent in Brandenburg.

Und die Partei, gegen deren Vorgängerorganisation die Menschen einst demonstrierten, die PDS, nennt sich stolz Volkspartei. Dem Ergebnis nach hat sie allen Grund dazu: In Brandenburg stimmten über 28 Prozent für die knallroten Genossen der PDS, in Sachsen über 20 Prozent.

Das Fazit ist bitter: Gemessen an den Zielen des Herbstes von 1989 kann dieser Wahlabend getrost eine Konterrevolution genannt werden. Denn - rechnet man die Nichtwähler und Anhänger von DVU, NPD und PDS zusammen - hat sich eine Mehrheit der Sachsen und Brandenburger an diesem Abend gegen die Demokratie, gegen die Werte des Herbstes 1989 entschieden. Das ist die eine Seite dieses Wahlergebnisses.

Die andere: Es gibt einen, der in diesem Wahlkampf gezeigt hat, dass man Menschen überzeugen kann, dass es sich lohnt, in der Demokratie zu streiten. Der Mann heißt Matthias Platzeck. Er ist Sozialdemokrat, ist alter und voraussichtlich neuer Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Er war auf aussichtslosem Posten. Der Kanzler hatte Hartz IV durchgeboxt und den Osten gegen sich aufgebracht.

Auf den Montagsdemonstrationen waren Sozialdemokraten - um es vorsichtig auszudrücken - nicht gern gesehen. Selbst Sonnyboy Platzeck, Typ Schwiegersohn, bekam den Volkszorn zu spüren. Er wurde beschimpft, mit Eiern und Tomaten beworfen, ausgepfiffen. Er solle lieber nicht mehr auf die Marktplätze gehen, rieten ihm Vertraute.

Andere kniffen längst: Georg Milbradt (CDU), der Ministerpräsident des Landes Sachsen, ein bekennender Sozialstaat-Abbauer, hatte sich bei den Demonstranten angebiedert, Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister von Brandenburg, hatte dem Kanzler geraten, lieber nicht mehr unters Volk zu gehen. Er, der Ex-General, versteckte sich in abgeschlossenen Sälen.

Nur Platzeck blieb stur: Der Mann, der nach der Amtsübernahme von Manfred Stolpe so harmlos und überfordert wirkte, gewann Profil. In diesem Wahlkampf zeigte er sich als streitbarer Demokrat. Nein, er werde sich nicht verstecken, erklärte er im Wahlkampfstab und verwarf den Rat einiger Strategen, dem Volkszorn auszuweichen. Er ging weiter raus auf die Marktplätze: "Politiker müssen sich dem Volk stellen", erklärte er und legte sich mit der PDS an. Er warb für Reformen und warnte überall, wo er auftrat, vor den Versprechen der PDS. Die könnten nie und nimmer umgesetzt werden.

Und siehe da, die als stur bekannten Märker kamen ins Staunen: Da war einer, der zuhört, der Politik erklärt, der sich auch mit den eigenen Landeskindern anlegt und vor falschen Hoffnungen warnt. "Nein, ich werde nichts versprechen", schrie er anfangs gegen die Pfiffe an, die in den letzten 14 Tagen des Wahlkampfs seltener wurden. So einer, muss in den letzten Tagen vielen Brandenburgern aufgegangen sein, wird sich wenn nötig auch mal mit dem Kanzler anlegen.

So konnte Platzeck am Wahlabend jubeln und die sieben Prozent Verlust der SPD verschmerzen. Gegen den Trend in Bund und Land hatte er gewonnen. Und gegen den Trend konnte er ein demokratisches Signal aus dem Osten senden. Das hat der Mann aus Potsdam schon einmal. Vor 15 Jahren, im Herbst 1989, zählte auch Platzeck zu den Frauen und Männern, die Mut bewiesen. Er war Mitgründer der ostdeutschen Grünen.



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