Merkels Friedensangebot an Seehofer Das Signal

Es ist ein bemerkenswerter Auftritt der Kanzlerin. Nach der Berliner CDU-Wahlpleite geht Angela Merkel öffentlich auf ihre Kritiker in der Flüchtlingspolitik zu. Kommt die Botschaft bei der CSU an?

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Über vier Stunden berät sich Angela Merkel an diesem Montag mit ihren Leuten in der CDU-Zentrale, erst im kleineren Kreis des Präsidiums, dann mit dem Parteivorstand. Es geht, natürlich, um die Wahlpleite bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, auch die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern kommt noch einmal zur Sprache. Und immer wieder die Flüchtlingspolitik.

Von Beginn an ist für die Mitglieder der Führungsrunden zu spüren: Merkel hat sich etwas vorgenommen, sie will an diesem Tag eine Botschaft loswerden, den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU endlich befrieden.

Als sie dann am Mittag vor die Medienvertreter tritt, wird es eine sehr ungewöhnliche Pressekonferenz. Denn es geht weniger um Berlin als um Merkel selbst und ihre Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin sendet ein Signal, oder besser: das Signal, das CSU-Quälgeist Horst Seehofer schon so lange eingefordert hat.

Sie wolle, sagt Merkel, die Journalisten "heute gerne etwas ausführlicher als sonst" an ihren "Gedanken teilhaben lassen". Das klingt gestelzt, und ist es auch. Denn Angela Merkel liest ihre folgende, gut 15-minütige Rede meist ab. Sie hat sich sehr genau vorbereitet auf diesen Moment.

Dies sind Merkels zentrale Sätze - und was sie bedeuten:

"Wenn es eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU ist, dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugung unserer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden sind, so möchte ich mich gern darum bemühen - nicht zum ersten Mal, aber vielleicht noch einmal nachdrücklicher."

Merkel gesteht das Offensichtliche zu: dass ihre Flüchtlingspolitik den Berliner CDU-Wahlkampf überschattet hat. Sie entlässt aber gleichzeitig nicht die Henkel-CDU mit der miesen Regierungsperformance aus der landespolitischen Verantwortung (" eine Ursache"). Merkel sagt zu, was die CSU aber auch CDU-Vertreter seit Wochen von ihr fordern: Ihre Politik den Menschen besser zu erklären, verständlicher zu machen.

"Der Satz 'Wir schaffen das' ist Teil meiner politischen Arbeit, er ist Ausdruck von Haltung und Ziel. Viel ist in diesen eigentlich alltags sprachlichen Satz hineininterpretiert, ja sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen eigentlich am liebsten kaum noch wiederholen mag. Ist er doch zu einem schlichten Motto, beinahe einer Leerformel geworden, und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschleife. Manch einer fühlt sich zudem von dem Satz provoziert - und so war der kurze Satz natürlich nie gemeint. Ich habe ihn anspornend, dezidiert anerkennend gemeint."

Das ist die konkrete Stelle, an der Merkel zurückrudert, sie distanziert sich von ihrem eigenen Satz, der wie kein anderer für ihre Flüchtlingspolitik stand. Bis jetzt. Bereits am Wochenende hatte sie diese Distanzierung getestet, hatte die Passage fast wortgleich in einem Interview verwendet. Ein Testballon. "Wir schaffen das" - insbesondere in der CSU haben sie das als Provokation empfunden. Und genau diese Empfindung ist es, die Merkel nun explizit anspricht.

"Gibt das alles nun Anlass, meinen Kurs in der Flüchtlingspolitik ganz oder teilweise zu korrigieren, wie es sich laut einer Umfrage 82 Prozent der Befragten wünschen? Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken. [...] Wenn gemeint sein sollte, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz [...], aber vor allem das ethische Fundament der CDU und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. [..] Wenn die 82 Prozent mir aber eigentlich sagen wollen [...]: Es soll sich die Situation nicht wiederholen, wie wir sie im vergangenen Jahr [...] hatten, mit einem in Teilen zunächst unkontrollierten und unregistrierten Zuzug - dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt. [...] Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht."

Merkel bezieht sich auf eine SPIEGEL-Umfrage von Anfang September. Es ist eine sehr clevere Reaktion: Sie stellt ihre Grundüberzeugungen (und die der CDU) klar, gesteht aber gleichzeitig in bisher nicht gekannter Offenheit einen "unkontrollierten und unregistrierten Zuzug" im Jahr 2015 ein. Mit ihrem - in den vergangenen Wochen bereits gemachten - Versprechen, eine solche Situation dürfe sich keinesfalls wiederholen, betont sie die Übereinstimmung mit Seehofer in dieser Frage. Explizit erwähnt sie in den folgenden Sätzen auch den positiven Effekt der Schließung der Balkanroute - eine Maßnahme, die sie stets kritisiert hat.

"All das, was ich Ihnen hier sage, wird niemanden überzeugen, der immer nur 'Merkel muss weg!' schreit. [...] Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen. Und das Gefühl einiger geht so: Ich triebe unser Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald nicht mehr wiederzuerkennen. Und nun wäre es unlogisch, dies mit Fakten zu kontern [...]. Ich will dem also meinerseits mit einem Gefühl begegnen: Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser, zugegeben, komplizierten Phase besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind. Deutschland wird sich verändern, so wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht gerade aus Stein sind. Es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen."

Das ist eine besonders interessante Passage: Merkel müht sich, ein Gefühl zu artikulieren, auf die Stimmungslage in Teilen des Landes einzugehen. Wie schwer ihr das fällt, zeigt sich natürlich schon daran, dass sie ihr Gefühl vom Blatt abliest. Dennoch macht sie damit einen großen Schritt auf ihre Kritiker zu - ohne etwas von ihren inhaltlichen Überzeugungen preiszugeben. Denn die artikuliert sie ja sogleich im folgenden Satz, der Veränderung als etwas grundsätzlich Positives, ja: lebensnotwendiges beschreibt. Weil sonst, so das Bild der Kanzlerin, wäre man eben aus Stein.

Merkels Auftritt in Berlin ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie zwar Selbstkritik äußert, sich aber nicht von den Grundlagen ihrer Politik distanziert. Sie kommt ihren Kritikern rhetorisch entgegen - etwa durch die Absage an den Wir-schaffen-das-Satz - aber eben nicht inhaltlich. Einer "statischen Obergrenze" etwa erteilt sie erneut eine Absage.

Keine Kurskorrektur, so haben sie es auch in den CDU-Runden verstanden. Ein Signal des Einigungswillens an die Kritiker, aber keine Entschuldigung für die bisherige Linie. Schließlich dürfe man nicht jene verprellen, die Merkel bisher gefolgt seien und wolle weder CSU noch AfD hinterherlaufen. So fassen es Teilnehmer der Sitzungen zusammen.

Noch etwas fällt auf: Merkels öffentlicher Auftritt ist kämpferisch, ähnlich wie ihre vorige Rede im Bundestag. Das deutet darauf hin, dass sie ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin antreten wird.

Die entscheidende Frage ist nun, wie das Berliner Signal bei Seehofer ankommt. Auffällig, dass der CSU-Chef gleichzeitig mit Merkels Auftritt ein paar Sätze über die "Süddeutsche Zeitung" lanciert, die man als Bereitschaft zur Annäherung deuten kann: "Es wird höchste Zeit, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um in der Bundestagswahl zu bestehen", sagt er. "Dringender Bedarf" bestehe, die inhaltlichen Differenzen zu überwinden. Seehofer nennt sogar einen Zeitpunkt: spätestens Mitte Oktober.

Mitte Oktober - das ist vor dem CSU-Parteitag im November und vor jenem der CDU im Dezember. Sollte man sich zu diesem Zeitpunkt einigen, könnte der CSU-Chef Merkel auf ihrem Parteitag zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien ausrufen.

Vielleicht kommt aber auch alles anders. Bei Merkel und Seehofer weiß man ja nie.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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