Wahl-Debakel: Brüderle und Mappus treten von Parteiämtern zurück

Stefan Mappus und Rainer Brüderle ziehen die Konsequenzen aus den Wahlniederlagen ihrer Parteien: Der noch amtierende Ministerpräsident gab seinen Rücktritt als CDU-Landeschef im Ländle bekannt. Der Bundeswirtschaftsminister gibt sein Amt als Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ab.

Brüderle (l.) und Mappus: Rücktritt nach den Wahlpleiten Zur Großansicht
DPA

Brüderle (l.) und Mappus: Rücktritt nach den Wahlpleiten

Stuttgart - Der für Herbst geplante Landesparteitag solle für die Neuwahl auf den Mai vorgezogen werden, erklärte Stefan Mappus am Montagabend vor einer Präsidiumssitzung des CDU-Landesverbandes in Stuttgart.

Er wolle den Gremien nun mehrere personelle und inhaltliche Vorschläge für die Neuausrichtung der Partei unterbreiten. Für die Wahlniederlage habe er persönlich die Verantwortung übernommen und die Konsequenzen gezogen. "Nun ist es mir sehr wichtig, die Partei optimal aufzustellen, damit sie nach spätestens fünf Jahren konstruktiver Oppositionsarbeit wieder kraftvoll Regierungsverantwortung übernehmen kann."

Sein Landtagsmandat will Mappus aber behalten. Er wolle den Wählerauftrag "sehr gerne" annehmen, um die Interessen seines Wahlkreises Pforzheim im Parlament vertreten zu können. Als mögliche Nachfolgerin im Amt des Landesvorsitzenden gilt die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner. Der bisherige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte vor Beginn der Präsidiumssitzung am Montagabend, er wolle erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Er äußerte sich nicht dazu, ob er auch das Amt des CDU-Landeschefs anstreben könnte.

Bei der Landtagswahl hatte die CDU mit Mappus als amtierenden Ministerpräsidenten am Sonntag nach 58 Jahren Regierungszeit eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Am Montag Mittag kündigte er dann bereits einen geordneten personellen Übergang in der Landes-CDU an. Es gehe nach der "bitteren Stunde" für die CDU und für ihn persönlich um einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, sagte der gescheiterte Ministerpräsident.

Brüderle war 28 Jahre im Amt

Das Wahldebakel hatte Kanzlerin Merkel als tiefen Einschnitt in der Geschichte der Union bezeichnet. "Der Wahlsonntag ist ein sehr schmerzlicher Tag für die CDU im Südwesten und damit für die gesamte Partei", sagte die Regierungschefin am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Eine Hauptursache liege in der Atomkatastrophe von Japan.

Für die Niederlage im Ländle machte Mappus aber auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen dessen Äußerungen zur Wende in der Atompolitik der schwarz-gelben Koalition verantwortlich.

Unmittelbar nach Mappus gab Brüderle bekannt, dass er sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren aufgibt. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Der gesamte Vorstand der Landes-FDP will nach Angaben aus Teilnehmerkreisen geschlossen zurücktreten.

Bei der Landtagswahl hatten die Liberalen mit nur 4,2 Prozent den Sprung ins Mainzer Parlament verpasst.

Brüderle war erst vor wenigen Wochen als Landesvorsitzender der Liberalen mit 96 Prozent der Stimmen bestätigt worden. An seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister will Brüderle aber festhalten, wie eine Sprecherin in Berlin erklärte.

als/DAPD/AFP/dpa/Reuters

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1. das bedurfte doch keiner EIL-MELDUNG
weltbetrachter 28.03.2011
Das war doch wohl klar - dieser Schritt. Alles andere hätte verwundert. Stellt sich die Frage, ob es jetzt einen wirklichen Neuanfang gibt oder die alten Standpunkte nur mit anderem Personal weitergetragen werden.
2. Lächerlich
Deutscher__Michel 28.03.2011
Wäre er im letzten Herbst zurück getreten als er die S21 Demonstranten niederknüppeln lies hätte er vielleicht noch einen rest Respekt verdient. So ist dieser Typ einfach nur armselig. ...wie eigentlich die gesamte CDU / FDP derzeit...
3. Schützt uns das...
sappelkopp 28.03.2011
...vor Mappus in der Zukunft? Bisher wird von zurückgetretenen Politikern immer wieder gedroht, dass sie wieder kommen und in altem Glanz "erstrahlen". Mir macht das Angst!
4. Stil in der Niederlage
vatsug 28.03.2011
Zitat von sysopStefan Mappus zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner CDU in Baden-Württemberg: Der noch amtierende Ministerpräsident gab seinen Rücktritt als Landeschef der Christdemokraten bekannt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753692,00.html
Wenigstens hat er Stil in der Niederlage bewiesen. Das könnte doch ein Vorbild für unsere grosse Vorsitzende und ihren "Durchregier-Partner" sein!
5. Mappus, Merkel, Westerwelle
jörg pk 28.03.2011
Zitat von sysopStefan Mappus zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner CDU in Baden-Württemberg: Der noch amtierende Ministerpräsident gab seinen Rücktritt als Landeschef der Christdemokraten bekannt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753692,00.html
Einer von den Dreien hat schon mal einen ehrbaren Entscheid getroffen. Mal sehen, wie lange die anderen Beiden dafür noch brauchen? Schliesslich tragen die Beiden noch weit mehr Schuld am gestrigen Debakel. Es muss nun wirklich in Union und FDP allen klar sein, dass ein Neubeginn notwendig ist! Und da können wir Frau Merkel und ihren Kläffer nun wirklich nicht mehr länger als Führungs-Attrappen dulden. Ein durch und durch liberal-konservativer Mittelständler
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