Wahl des Staatsoberhaupts: Merkels Kandidat fällt im ersten Wahlgang durch

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ganz anders vorgestellt: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Jetzt ist ein zweiter nötig - und womöglich ein dritter.

dpa

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Bundesversammlung eine klare Mehrheit - doch sie konnte sie nicht nutzen. Mit 600 von 1242 Stimmen ist ihr Kandidat Christian Wulff, bisher Ministerpräsident von Niedersachsen, im ersten Wahlgang durchgefallen. Wulff fehlten mindestens 44 Stimmen aus dem Block von Union und FDP, der über 644 Sitze verfügt - ein Debakel für die Regierung. Wulff muss jetzt in einen zweiten Wahlgang.

Joachim Gauck, parteiloser Gegenkandidat von SPD und Grünen, bekam 499 Stimmen - er erhielt offensichtlich Unterstützung weit über das rot-grüne Lager hinaus. SPD und Grüne hatten in der Bundesversammlung gemeinsam nur 460 Sitze. Linken-Bewerberin Luc Jochimsen landete mit 126 Stimmen (zwei mehr als Linken-Wahlleute) auf dem dritten Platz.

Damit konnte das linke Lager zusammengezählt mehr Stimmen auf ihre Kandidaten Gauck und Jochimsen vereinen als das bürgerliche auf Wulff. Diese Rechnung ist nicht uninteressant, falls ein dritter Wahlgang nötig wird, in dem der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt und in dem die Linke theoretisch Jochimsen zugunsten von Gauck zurückziehen könnte - was sie vor der Wahl allerdings abgelehnt hat. Linken-Chefin Gesine Lötzsch bekräftigte am Mittwoch ihre Position: "Herr Gauck ist nicht der Kandidat der Linken, der unsere Position auch nur im Ansatz teilt."

NPD-Kandidat Frank Rennicke bekam drei Stimmen, eine Stimme war ungültig, 13 Wahlleute enthielten sich. Letztere dürften ebenfalls aus dem bürgerlichen Lager kommen.

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Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis ein Desaster. Nach monatelangen Querelen in der Koalition aus CDU, CSU und FDP und dem überraschenden Rücktritt von Amtsinhaber Horst Köhler sollte die Kür von Wulff zum neuen Präsidenten gleich im ersten Wahlgang die Bundesregierung stabilisieren.

Entsprechend enttäuscht reagierten Politiker der Koalition auf das Ergebnis. "Es war abzusehen, dass der erste Wahlgang genutzt wird, um Rechnungen zu begleichen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Von einer "Klatsche" will Parteifreund und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aber nichts wissen. Auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), zeigte sich optimistisch, dass Wulff "am Ende des Tages der neue Bundespräsident sein wird".

Die Abstimmung war zur "Schicksalswahl" erklärt worden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einigen Wochen: Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde - nämlich eine schwere Krise für Kanzlerin und Co. Die Spitzenpolitiker der Koalition hatten daher zu Geschlossenheit aufgerufen. Doch laut Grundgesetz sind die Wahlleute in der Bundesversammlung in ihrer Entscheidung frei. Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte am Mittwoch erneut, die Wahlleute seien an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern hatten angekündigt, für Gauck zu stimmen - zum Unmut der Kanzlerin. Der Chef der Liberalen, Guido Westerwelle, hatte vor der Abstimmung gesagt, er rechne mit drei bis vier Abweichlern, aber dennoch mit einer "überragenden Mehrheit" für Wulff. Dazu ist es - zumindest im ersten Wahlgang - nicht gekommen. An der FDP habe es nicht gelegen, verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler seine Partei.

"Sensationelles Ergebnis"

Wulff muss nun in einen zweiten Wahlgang. Dieser soll um 15.15 Uhr beginnen. Auch hier braucht der Kandidat von Schwarz-Gelb eine absolute Mehrheit. Sollte er auch hier scheitern, erhöhen sich die Chancen für Gauck. In einem dritten und entscheidenden Wahlgang würde eine relative Mehrheit reichen, um zu gewinnen - das bedeutet, wer die meisten Stimmen erreicht, ist zum Bundespräsidenten gewählt.

Darauf spekulieren SPD und Grüne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte in der ARD, er rechne damit, dass sich die Verhältnisse beim zweiten Wahlgang so wiederholen wie beim ersten. Von einem "guten Signal" sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, lobte das "sensationelle Ergebnis". Damit habe er nicht gerechnet.

kgp/dpa/AFP/ddp/apn/Reuters

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Forum - Wahl mit Hindernissen - die Folgen für Merkel?
insgesamt 1882 Beiträge
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1.
henningr 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Wieviele Threads werden für diese im Vgl. völlig unwichtige Wahl eines Grüßaugust und Politikerklärers denn noch eröffnet? Im Moment sind acht offen - bekommen wir die erste Seite im Überordner Politik noch voll?
2.
Pinarello 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
TJa, man schaue sich mal das Bild auf SPON etwas genauer an, Merkel, Wulff und Seehofer repräsentieren das derzeitige Deutschland, ich hoffe nicht, daß es uns jemals so schlecht gehen wird, wie das Trauer-Bild über unseren Zustand aussagen könnte. Es ist nur noch zum Grausen!
3. wäre Wulff
sitiwati 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
ein echter Kerl würde er seine Kandidatur zurückziehen, es geht aber nicht um Moral, sondern einfach um Posten!
4.
ewspapst 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Ich würde Ihre Frage anders formulieren: Welches sind die Folgen für die Bundesbürger, denn das Vertrauen zu den regierenden "Volkvertretern" geht langsam gegen Null. Wer kann ihnen noch glauben.
5. Wahl?
Hubert Rudnick 30.06.2010
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff hat im ersten Durchgang der Präsidentenwahl nur 600 von 1242 Stimmen bekommen. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
---------------------------------------------------------- Wenn ich hier lese, dass die Regierungsparteien bei dieser Wahl eine Schlappe bekommen haben, so frage ich mich, bei was für einer Wahl denn? Das deutsche Volk hat nichts zu wählen, man lässt das wie im Kaiserreich war auch nur von der auserwählten Elite des Landes, wenigsten halten sich diese Leute dafür, also kann ma auch nicht von einer Wahl sprechen und ein Bundespräsident für das Volk wird da auch nicht gewählt, es ist der Präsident der Auserwählten. Demokratie ist was anderes, macht endlich mit eurer Verarschung Schluß. "Wie sind das Volk" Und nicht die Auserwählten, oder Bessergesteltten. HR
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