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Unionspolitiker zu Steuererhöhungen: Geschwätz von gestern

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Schauen, wie die Gespräche laufen" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: "Schauen, wie die Gespräche laufen"

"Gift für die Wirtschaft", "aberwitzig", "Todsünde": Mit drastischen Worten hat die Union immer wieder gegen Steuererhöhungen gewettert - vor der Wahl. Auf der Suche nach einem Koalitionspartner ändert sich jetzt plötzlich der Ton. Eine Sammlung von Zitaten aus Wahlkampfzeiten.

Berlin - Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So weit ist es bei der Union derzeit noch nicht, aber in diese Richtung geht es, wenn man Stellungnahmen aus der CDU zum Thema Steuererhöhungen hört. Im Wahlkampf wurden sie kategorisch abgelehnt, galten als Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Doch jetzt, nach dem Wahlsieg und auf der Suche nach Bündnispartnern, wird das Versprechen von einst aufgeweicht. Das Gift scheint nicht mehr ganz so tödlich zu sein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und CDU-Vize Armin Laschet schließen Steuererhöhungen nicht mehr aus. Es sei zwar kein Wunsch, so der Tenor. Aber man müsse eben kompromissbereit sein:

  • Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der "Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen."
  • Und Laschet sagte der "Welt": "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Damit bewegt sich die Union vorsichtig auf die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zu: Beide Parteien hatten sich in den vergangenen Monaten dafür stark gemacht, Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und die Vermögen Wohlhabender stärker zu belasten. Andererseits schlägt die Union damit einen Weg ein, der für sie noch vor wenigen Tagen als ungangbar galt. Und muss sich den Vorwurf des Wortbruchs gefallen lassen.

Was haben Unions-Politiker im Wahlkampf zum Thema Steuererhöhungen gesagt? Die Zitate im Überblick:


Kanzlerin Angela Merkel ...

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... in ihrer Rede beim Tag des deutschen Familienunternehmens (7. Juni 2013)

"Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen."

... in ihrer Rede beim 34. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München (9. Juli 2013)

"Es kann sehr leicht passieren, dass durch Steuererhöhungen die Verunsicherung so groß wird, dass wir zum Schluss weniger Steuereinnahmen haben als ohne Steuererhöhung."

... in einem Interview mit Antenne Bayern (8. September 2013)

"Mit der Union gibt es keinerlei Steuererhöhungen."

... in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag (3. September 2013)

"Sowohl die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als auch die Einführung einer Vermögensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand, demotiviert und motiviert nicht."


Finanzminister Wolfgang Schäuble ...

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... im SPIEGEL-Gespräch (27. Mai 2013)

"SPD und Grüne begehen einen alten Fehler linker Politik. Mit ihren Steuerplänen unterminieren sie die wirtschaftliche Entwicklung. Schon die Debatte über Steuererhöhungen ist in der gegenwärtig immer noch fragilen Lage der europäischen und der Weltwirtschaft hochgefährlich."

... im Deutschlandradio-Interview (28. Juli 2013)

"Wir haben doch die Situation, dass SPD und Grüne im Wahlkampf ganz stark für Steuererhöhungen eintreten. Die wird es auch nicht geben, weil wir sie ablehnen."


Unions-Fraktionschef Volker Kauder ...

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... im Interview mit der "Berliner Morgenpost" (23. Juni 2013)

"Keine Frage: Die Kosten der Flut werden unsere Spielräume verringern. Trotzdem bringen wir Investitionen und Schuldenabbau unter einen Hut. Und zwar ohne Steuererhöhungen, weil die den Mittelstand und sehr viele Arbeitnehmer belasten und am Ende dem Land schaden."

... im Interview mit der "FAZ" (10. Juni 2013)

"Es bleibt auch dabei: Mit uns wird es in der nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben."


CSU-Chef Horst Seehofer...

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... in der "Bild am Sonntag" (9. Juni 2013)

"Ich kann den Bürgern für CDU und CSU versichern: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt hundertprozentig. […] Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte."

... im SPIEGEL-Interview (29. April 2013)

"Mit höheren Steuern würden dagegen diejenigen bestraft werden, die unser Land am Laufen halten. Ich darf einem Facharbeiter bei Audi, der ein mittleres Gehalt hat, nicht das Vermögen wegsteuern, so wie es die Grünen vorhaben. Auch ein Audi-Arbeiter muss in unserem Land die Chance haben, sich ein Haus zu bauen und sozial aufzusteigen."

... in der "Welt am Sonntag" (19. Mai 2013)

"Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, deshalb sagen wir Nein zu Steuererhöhungen. Wir werden erbitterten Widerstand leisten gegen die Überlegungen von Rot und Grün, Substanzsteuern einzuführen, die Arbeitsplätze vernichten."

... im Interview mit dem "Bayern Kurier" (7. September 2013)

"Diese Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind pures Gift für unsere Wirtschaft und organisierte Arbeitsplatzvernichtung."


Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ...

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... im Interview mit der "Bild am Sonntag" (12. Mai 2013)

"Die Steuererhöhungen der Grünen, die bereits die Mittelschicht bis zum Facharbeiter treffen, sind aberwitzig."

... im Interview mit der "Welt am Sonntag" (15. September 2013)

"Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Das schafft genügend Gestaltungsspielräume. Die müssen wir nutzen, statt wie die Opposition als Erstes nach höheren Steuern zu rufen."


CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ...

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... im Interview mit SWR2 (21. Juni 2013)

"Und ja, wir wollen ohne Steuererhöhungen auskommen, weil Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind."

... im Interview mit dem "Tagesspiegel" (27. Januar 2013)

"Wir lehnen klar den Plan von SPD und Grünen ab, massiv Steuern zu erhöhen. Denn Steuererhöhungen belasten vor allem den Mittelstand und vernichten so Arbeitsplätze."

... im Interview mit der "Welt" (2. Januar 2013)

"Die Steuererhöhungsorgien von SPD und Grünen sind ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm - und für die CDU unvorstellbar."


CDU-Vize Armin Laschet ...

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... im WDR5-Interview (24. Juni 2013)

"Wenn Sie Steuererhöhungen machen, kann man jetzt schon prophezeien, dann wird die Wirtschaft Schaden nehmen, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit nachlassen. Am Ende nehmen Sie weniger Steuern ein als wir das im Moment machen. Das ist ein politischer Grundsatzstreit."

... im Interview mit der "Welt" (21. März 2013)

"Wir sollten uns darauf konzentrieren, Steuererhöhungen zu verhindern, die SPD und Grüne planen. Sie wären Gift für den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort."


Aus dem Wahlprogramm der Union:

Seehofer und Merkel Zur Großansicht
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Seehofer und Merkel

"Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab. […] Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft - anders als Rot-Grün - nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten. […] Steuererhöhungen und die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa würden uns zurückwerfen, Arbeitsplätze und Zukunftschancen vernichten."

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insgesamt 195 Beiträge
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1. Und Sie dreht sich doch
schonklar 26.09.2013
Steuererhöhungen vor ja immer noch möglichen Neuwahlen scheinen so Manchen nun doch kein so geeignetes Thema mehr zu sein. Schließlich, man weiß ja nie.
2. Nicht aus den Augen verlieren
p_krauss 26.09.2013
Die Steuerdebatte ist verlogen. Es geht um sozialen Frieden. Hierfür brauchen wir Mindestlöhne, den Abbau der Hartz 4 Sanktionen, ein garantiertes Grundeinkommen oder wenigstens ein garantierte Grundrente. Wenn ich mehr Steuern zahle, dann will ich von den anderen Punkten etwas sehen. Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck.
3. bin ich froh,
amnesiac 26.09.2013
dass ich AfD gewählt habe. Diese verlogenen Unionsparteien sind inzwischen unwählbar für mich!
4. Traurig
fr€€w€&#12 26.09.2013
Das wirklich traurige an der Sache ist dass sich das Volk wieder alles gefallen lässt. Warum geht keiner auf die Straße? Ich kann sehr gut verstehen dass immer mehr Menschen aus Deutschland auswandern. Früher war ich mal stolz Deutscher zu sein. Heute schäme ich mich nur noch!
5. Der Spiegel spinnt
Stauss2 26.09.2013
Es wird hier getan, als seien Steuererhöhungen beschlossenen Sache. Dabei gibt es noch nicht einmal eine Koalition oder einen Plan für die Gesetzesvorhaben der nächsten Legislaturperiode. Hier jagt doch der Spiegel selbst die Sau durch das Dorf und spielt den Paparazzo. Will der Spiegel die Leser auf den Arm nehmen?
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