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Neuer Bundestag: Die Gefahren einer Zwergen-Opposition

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Dunkle Wolken über dem Bundestag: Zwergen-Opposition gegen Riesen-Regierung

Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?

Berlin - Wer künftig gemeinsam mit der Union regiert und wer in der Opposition sitzt, ist noch nicht entschieden - doch eine Große Koalition ist wahrscheinlich. Zu tief scheinen die Gräben zwischen CDU/CSU und Grünen zu sein. Doch ein Bündnis von Union und SPD hätte schwerwiegende Folgen. Für die Opposition.

Warum wäre das Riesenbündnis ein Problem? 630 Sitze gibt es im Bundestag, nach der Wahlniederlage der FDP bleiben nur vier Fraktionen. CDU/CSU und SPD hätten 503 Plätze, Linke und Grüne 127. Die Zwergen-Opposition könnte also keinen Aufstand proben: Sie hätte nicht genügend Stimmen, für etliche Möglichkeiten der parlamentarischen Regierungskontrolle wird laut Grundgesetz mindestens die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten benötigt.

Der parlamentarische Alltag lebt davon, dass die Opposition eingreift, kontrolliert - dass die Regierung nicht machen kann, was sie will. All das könnte nun ausgehebelt werden.

Sollte es tatsächlich zur Großen Koalition kommen: Welche Möglichkeiten hat eine Opposition dann noch? Welche Konsequenzen hätte es für die Demokratie? Die wichtigsten Antworten im Überblick.


1. Warum ist eine Mini-Opposition ein Problem?

Die Koalition von Union und Sozialdemokraten vermittelt das Bild von Stabilität, es war im Wahlkampf das Wunschbündnis vieler Menschen. Doch in der Praxis ist der riesige Machtapparat ein Problem: Er lässt nur Platz für eine winzige Opposition.

Die Große Koalition hätte kein Gegengewicht, Beschlüsse könnten problemlos durchgewinkt werden, Kontrolle wäre kaum möglich. Dass zum Beispiel die Kunduz- und die Drohnenaffäre untersucht wurden, lag an Forderungen der Opposition. In Zukunft hätten Linke und Grüne allein keine Chance, solche Ausschüsse ins Leben zu rufen - ihnen fehlen die nötigen Stimmen dafür.

2. Was bedeutet das konkret für die Arbeit im Bundestag?

Eine Opposition hat kaum eine schärfere Waffe als Untersuchungsausschüsse. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Opposition dafür gesorgt, dass die Regierung sich für das Drohnendebakel rechtfertigen musste, für die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen und für den Luftangriff bei Kunduz. Dafür brauchte es allerdings die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, so steht es in Artikel 44 des Grundgesetzes. Eine Opposition aus Linken und Grünen wäre machtlos, die Regierung könnte unkontrolliert arbeiten, müsste keine Rechenschaft ablegen. Aufklärungsarbeit wäre in Zukunft sehr schwierig.

Auch Sondersitzungen des Bundestags könnte die Opposition nicht einberufen, dafür wären 210 Stimmen nötig. Theoretisch hat die Opposition zudem die Chance, ein sogenanntes Normenkontrollverfahren einzuleiten, bei dem das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob Bundesgesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. 2011 haben zum Beispiel SPD und Grüne gegen die verlängerten Atomlaufzeiten geklagt. Nötig sind dafür allerdings die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Auch hier hätten Grüne und Linke keine Chance.

3. Gibt es eine Lösung?

Grüne und Linke hätten in der Opposition lediglich die Möglichkeit für Anfragen an die Regierung oder eine Aktuelle Stunde: Damit können sie immerhin öffentliche Auskünfte oder Stellungnahmen der Regierung zu heiklen Themen erzwingen. Notwendig dafür ist ein Quorum von fünf Prozent der Abgeordneten. In den vergangenen Monaten debattierte das Parlament beispielsweise auf Antrag der Linken über das umstrittene Betreuungsgeld und auf Anfrage der Grünen über die Arbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi schlägt bereits Alarm. Er will einen einstimmigen Oppositionsantrag als Möglichkeit gesetzlich verankern, sagte er SPIEGEL ONLINE. Das hieße: Wenn die Opposition einstimmig einen Untersuchungsausschuss fordert, braucht sie kein Viertel der Stimmen. Sollten Union und SPD auf diese Idee nicht eingehen, will Gysi klagen. "Das würde allerdings sehr kompliziert", sagt er. "Ich würde das gern vermeiden."

Zur Not hilft nur eine Operation am Grundgesetz. Die wurde schon einmal in diesem Bereich vorgenommen - und zwar bei der Großen Koalition von 2005 bis 2009. Damals wurde die ursprüngliche Hürde für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses von einem Drittel auf ein Viertel gesenkt.

Doch dass sich die mögliche neue Große Koalition noch einmal darauf einlässt, ist unwahrscheinlich. In der Unionsfraktion hält man das nach jetzigem Stand jedenfalls für unwahrscheinlich. Man ist zwar für das Problem sensibilisiert - über mögliche Konsequenzen hat man sich aber noch keine Gedanken gemacht.

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1.
women_1900 25.09.2013
Nein, so kann keine Demokratie funktionieren. Das hab ich aber VOR den Wahlen immer gesagt: stärkt die Opposition. Wenn die Parteibosse der SPD auch nur einen Funken von demokratischen Vertsändnis haben, dann gehen sie keine GroKo ein. Aber vielleicht muss auch mal die Diktatur in diesem Lande sein, damit die Menschen aufwachen und auf die Straße gehen.
2. optional
spon-facebook-10000061989 25.09.2013
Tja, der Abbau unserer Demokratie schreitet voran. Wir habens ja nicht anders gewollt.
3. Große Koalition - na und??
LeBreton 25.09.2013
Liebe Kommentatoren - die Wähler haben so entschieden. Wenn die Wähler das nächste Mal 70% CDU wählen und 25% SPD müsste dies auch akzeptiert werden. Oder möchten Sie den Willen der Wähler anzweifeln??
4. Ball flach halten
staffler.martin 25.09.2013
Jetzt sollten wir erstmal abwarten, welche Koalition sich wirklich findet. Und wenn es tatsächlich eine große Koalition gibt, können wir hoffen, dass die beiden – bzw. mit CSU sogar drei – großen Parteien sich im Vorfeld bereits die Köpfe heiß reden. Ist ja nicht so, dass die überall einer Meinung wären.
5. Die Regierung...
keinewerbunginfilmen 25.09.2013
Zitat von sysopDPASollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-wuerde-mini-opposition-mit-kaum-rechten-bedeuten-a-924460.html
..."könnte" natürlich machen, was sie will. Die Frage ist, was will sie, und was kann sie? Ich sage voraus, sie werden sich (höchstens) 4 Jahre streiten, der Bundesrat blockiert hin und wieder, und was durchgesetzt wird, sind nicht die großen Gesetze, die unser Land dringend angehen müsste. Danach wird "die Kanzlerin" gestärkt, und die SPD geschwächt aus der großen Koalition gehen. Wieso auch immer, das wiederum so ist. Jedenfalls: ein Trauerspiel.
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