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Wahl in Baden-Württemberg: Atom-Freund Mappus auf verlorenem Posten

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Gezittert haben sie seit Wochen, nun breitet sich im Mappus-Lager Panik aus: Nach dem Atom-Unglück in Japan wird der Machtverlust bei der Landtagswahl immer wahrscheinlicher - denn kein CDU-Ministerpräsident hat sich so vehement für Kernkraft stark gemacht wie Mappus.

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dapd

Ministerpräsident Mappus: Schwierige Lage knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl

Berlin/Stuttgart - Es ist kein Spaß in diesen Tagen, Stefan Mappus zu sein. Seit Samstagnachmittag, 15.36 Uhr japanischer Ortszeit, steuert der Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf sein politisches Ende zu. Als in diesem Moment ein Atommeiler in Fukushima in die Luft flog, implodierten im Mappus-Lager die Hoffnungen auf einen Wahlsieg am 27. März. CDU-Landeschef Mappus ist so etwas wie das Gesicht der christdemokratischen Atomkraft-Befürworter. Darauf wird sich die Opposition von SPD und Grünen in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl konzentrieren - und das könnte ausreichen, um Mappus aus der Stuttgarter Regierungszentrale zu vertreiben.

Mappus, 44, gilt manchen Parteifreunden als größtes Talent in Reihen der CDU, andere sehen in ihm lediglich den größten Lautsprecher der Christdemokraten. Seit Samstag dürfte Mappus als erster Ministerpräsident feststehen, der nach 58 Jahren CDU-Herrschaft im Ländle abgewählt wird.

Bei den Schwarzen im Südwesten ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Ohnehin würde es knapp werden, das wussten die Mappus-Leute, nach all den unglücklichen Geschichten der vergangenen Monate: die heftigen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, der autokratische EnBW-Deal, Mappus' Attacke auf seinen Parteifreund im Rathaus der Landeshauptstadt. Zwar schienen die Grünen zuletzt ein wenig zu schwächeln und wurden in den Umfragen wieder von der SPD überholt, doch gemeinsam lag Rot-Grün meistens knapp vor Schwarz-Gelb.

Es wird eine knappe Wahl

Nur um ein paar Prozentpünktchen geht es in diesem Wahlkampf - doch genau die scheinen Mappus durch die furchtbaren Ereignisse in Japan nun flöten zu gehen.

Auch im Südwesten sind die Menschen tief verunsichert wegen der Situation in Fernost. Immerhin stehen in Baden-Württemberg gleich vier Atomkraftwerke, davon mit Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 zwei besonders umstrittene. Am Samstag knüpften rund 60.000 AKW-Gegner eine Menschenkette von Neckarwestheim ins 45 Kilometer entfernte Stuttgart. Mappus, daran wird die Opposition nun jeden Wähler zwischen Konstanz und Künzelsau erinnern, hat sich wie kein zweiter Ministerpräsident für die Kernkraft stark gemacht. Das ging in der Debatte um die Laufzeitverlängerung so weit, dass er den zögerlichen Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wohlgemerkt ein Parteifreund, öffentlich abwatschte. Als "grandiose Fehlleistung" bezeichnete er Röttgens Kurs - und forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf.

Aus dieser Falle gibt es kaum ein Entrinnen.

Der Ministerpräsident, der erst seit Februar 2010 als Nachfolger des abgetretenen Günther Oettinger im Amt ist, scheint jedenfalls noch keine Idee zu haben, wie ihm dies gelingen könnte. Natürlich, sein Politik-Motto "Gas geben" funktioniert auch in diesen Tagen: Am Sonntag lud er am Rande einer Parteiveranstaltung in der oberschwäbischen Provinz eiligst zu einer Pressekonferenz, an seiner Seite Umweltministerin Tanja Gönner und Innenminister Heribert Rech, um Handlungswillen zu demonstrieren. Die Botschaft: Baden-Württembergs vier Atomkraftkraftwerke seien sicher - aber man werde sie selbstverständlich nochmals überprüfen.

"Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet", sagte Mappus. "Nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort." So entschieden gab sich jener Ministerpräsident, der in der Vergangenheit die Sicherheitsbedenken der AKW-Kritiker stets zurückgewiesen hatte.

Am Montag erklärte sich Mappus in Sachen Atomkraft erneut - und wurde noch präziser: Das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Moratorium könne bedeuten, dass Neckarwestheim 1 als ältestes der baden-württembergischen Kernkraftwerke umgehend vom Netz gehen werde. "Wenn es ein Moratorium gibt, dann kann Neckarwestheim 1 in den drei Monaten nicht weiterlaufen", sagte er vor einer Wahlkampfveranstaltung.

Offene Flanken für die Opposition

Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die bisher als sicher gepriesenen Atomkraftwerke im Ländle eben doch nicht sicher sind? Und was würde das Abschalten eines AKW für die Energieversorgung im Südwesten bedeuten - wo doch Mappus bisher immer von der Alternativlosigkeit längerer Laufzeiten gesprochen hat? Die Opposition wird sich auch diese offenen Flanken nicht entgehen lassen.

Das Gegenargument des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, mit Blick auf die möglichen Folgen der Katastrophe in Japan: "Man darf keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer machen." Die Opposition hält das für vorgeschoben und heuchlerisch.

Dass sich Mappus in der Laufzeiten-Debatte im vergangenen Jahr so weit aus dem Fenster lehnte, fanden schon damals längst nicht alle Spitzenleute in der Südwest-CDU klug. Nun aber droht dem Ministerpräsidenten auch der Kauf der EnBW-Mehrheit im Alleingang, vorbei an Parlament und den zuständigen Kabinettskollegen, einzuholen: Alle baden-württembergischen Kernkraftwerke gehören dem nunmehr staatlichen Energieversorger - damit wird die Landtagswahl auch eine Abstimmung über den unmittelbaren Atomkurs im Ländle.

"Das holen wir wieder auf", hieß es noch vergangene Woche im Mappus-Lager angesichts der Werte von SPD und Grünen. Nach den Ereignissen in Japan ist von dieser Zuversicht kaum noch etwas übrig.

Mit Material von dpa

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1. Nein zu S21 - Atomkraft - und pro Atomparteien - NEIN DANKE!
merapi22 15.03.2011
Zitat von sysopGezittert haben sie seit Wochen, nun*breitet sich im Mappus-Lager*Panik aus: Nach dem*Atom-Unglück in Japan*wird der Machtverlust bei der*Landtagswahl immer wahrscheinlicher - denn kein CDU-Ministerpräsident hat sich so vehement für Kernkraft stark gemacht wie Mappus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750785,00.html
Mappus und seine Parteifreunde bekommen nie genug! Reicht es nicht einen denkmalgeschützten Bahnhof abzureisen, für Milliarden auf Pump einen neuen unterirdischen Bahnhof zu errichten um sich an den Grundstücken zu bereichern, nein auch von der Atomlobby bekam Mappus überreichliche Bezüge! Nun reicht es in zwei Wochen das Kreuz an der richtigen Stelle machen - denn nicht Mappus und die Regierung ist Schuld an S21 und Atomlaufzeitverlängerung, sondern der Bürger, der die gewählt hat! Mit einer grünen Regierungsmehrheit, oder Koalition mit der anti AKW Piratenpartei, für eine Neue und bessere Zukunft für alle Bürger. Die Wirtschaft wird dann dem Menschen dienen und nie wieder werden Menschen den Interessen der Wirtschaft geopfert!
2. Signal
Herr Hold 15.03.2011
Zitat von sysopGezittert haben sie seit Wochen, nun*breitet sich im Mappus-Lager*Panik aus: Nach dem*Atom-Unglück in Japan*wird der Machtverlust bei der*Landtagswahl immer wahrscheinlicher - denn kein CDU-Ministerpräsident hat sich so vehement für Kernkraft stark gemacht wie Mappus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750785,00.html
Mag sein, dass die CDU Stimmen verliert-zu recht.Allerdings wird mir jetzt schon schlecht, wenn ich daran denke wie sich rot/grün damit brüsten wird, angeblich das zu tun, was die Mehrheit will.Schwere Wahl!
3. Ende...
Cobelfred, 15.03.2011
Mappus hat nicht mit den Leuten und Menschen auf der Strasse gesprochen, sondern über Sie. Das wir Schwaben das abstrafen ist klar. Ich kann mich an keine Amtshandlung erinnern die mir positiv im Gedächtnis geblieben wäre. Das dass "Ländle" gut dasteht ist nicht der Erfolg von Mappus, auch wenn er uns das Glauben machen will. Neue Besen kehren gut, in diesem Sinne wird es Zeit mal andere zeigen zu lassen was Sie so draufhaben.
4. Da sind sich ja mal wieder alle einig:
Machtien 15.03.2011
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2011/baden-wuerttemberg/umfrage-schwarz-gelb-liegt-deutlich-vorne-im-suedwesten_aid_608529.html Und um Mittag rum drehen sich dann die Meinungen, da hat der Mappus dann beim Focus keine Chance mehr und beim Spiegel ist alles prima. Hauptsache, alle 5 Minuten gibt es Neuigkeiten.
5. Schön wär's ja
uh17 15.03.2011
aber ich habe da meine Zweifel. Ich habe selber einige Jahre in BaWü gelebt und weiß, wie tief der schwarze Filz dort verankert ist. Die CDU-Mafia hat dort alles im Griff, wirklich alles. Ich befürchte daher, daß die Menschen in BaWü am Ende doch wieder das Kreuz dort machen, wo sie es schon immer gemacht haben.
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Zwei Tage nach dem Beben: Verwüstete Ostküste

Kernkraftwerke in Fukushima
Fukushima I (Daiichi)
Das Atomkraftwerk Fukushima I (Fukushima Daiichi) besteht aus sechs Blöcken mit jeweils einem Reaktor. Probleme gibt es vor allem in Block 1 und Block 3. Bei beiden Reaktoren wird zumindest eine teilweise Kernschmelze befürchtet. Die Kühlsysteme sind ausgefallen, die Betreiber haben Meerwasser in die Reaktoren gepumpt. Das Gebäude um Block 1 explodierte am Samstag - Grund soll eine Verpuffung der Gase zwischen Reaktor und Reaktorhülle gewesen sein. Der atomare Notstand wurde ausgerufen, im Umkreis von 20 Kilometern wurde evakuiert. Am Montag ereignete sich eine weitere Explosion. Nach Angaben der Regierung hat die Stahlhülle des Blocks 3 aber standgehalten. Die schlechten Nachrichten reißen allerdings nicht ab: Auch in Reaktor 2 ist die Kühlung inzwischen ausgefallen.
Fukushima II
Das Atomkraftwerk Fukushima II (Fukushima Daini) besteht aus vier Blöcken. Betreiber ist ebenfalls die Tokyo Electric Power Company (Tepco). Die Kühlsysteme der Reaktoren 1, 2 und 4 sind nach Angaben der japanischen Regierung ausgefallen. Der atomare Notstand wurde ausgerufen, im Umkreis von zehn Kilometern wird evakuiert.
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